Quelle: ZAMG

Großbritannien leitete mit Brexit-Antrag den EU-Austritt ein

29.03.2017 - 19:57
Britischer EU-Botschafter Barrow (l.) übergab das Austrittsansuchen© POOLBritischer EU-Botschafter Barrow (l.) übergab das Austrittsansuchen

Für die EU ist es ein historischer Moment: Erstmals hat ein Mitgliedsland sein Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft beantragt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab am Mittwoch in Brüssel das Austrittsgesuch seiner Regierung und setzte damit einen zweijährigen Verhandlungsprozess in Gang, an dessen Ende Großbritannien die Union verlassen wird.

London und Brüssel machten klar: Eine Umkehr dieses Prozesses wird es nicht geben. "Dies ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück mehr gibt", sagte die britische Premierministerin Theresa May in London. Auch die EU-Kommission erklärte, mit dem Brexit-Antrag gebe es "kein Zurück mehr". London könne ihn "nicht einseitig widerrufen".

Mit Großbritannien verliert die EU eines ihrer wichtigsten und wirtschaftsstärksten Mitglieder. Das Königreich war 1973 der Vorläuferorganisation der EU beigetreten. Es wendet sich nun von dem europäischen Integrationsprojekt ab, weil eine knappe Mehrheit der Teilnehmer bei einem Referendum im vergangenen Juni für den Brexit gestimmt hatte.

Mit dem Brexit-Schreiben löste die britische Regierung das Austrittsverfahren nach Artikel 50 EU-Vertrag aus. Dadurch werden auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen zwischen beiden Seiten über den Austritt gestartet. Am 29. März 2019 würde die britische EU-Mitgliedschaft enden. Es bliebe eine EU mit 27 Mitgliedstaaten und gut 60 Millionen Bürgern weniger.

"Wir vermissen Euch bereits", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, nachdem er den sechsseitigen Austrittsbrief erhalten hatte. "Es gibt keinen Grund so zu tun, als ob dies ein glücklicher Tag ist - weder in Brüssel noch in London".

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten die übrigen 27 EU-Staaten ihr Bedauern über Großbritanniens Schritt. In den nun anstehenden Brexit-Verhandlungen werde die Union "geeint handeln und ihre Interessen wahren". Die EU hoffe, dass Großbritannien auch in Zukunft ein "enger Partner" bleibe.

Mit der Abkehr von der EU schlägt Großbritannien einen Weg ein, den bisher noch kein Land gegangen ist. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 29. April bei einem Sondergipfel Leitlinien für die anstehenden Brexit-Gespräche beschließen. In ihrem Austrittsschreiben an die EU formulierte May den Wunsch, dass ihr Land nach dem Brexit eine "tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU eingehe.

Trotz aller Hoffnungen auf ein weiter enges Verhältnis zu Großbritannien zeichneten sich erste Konfliktlinien in den Verhandlungen ab. Premierministerin May forderte in dem Austrittsschreiben ein "kühnes und ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU. Anders als von Brüssel vorgesehen, will sie dieses aber gleichzeitig mit dem Austrittsvertrag verhandeln.

Dieser Forderung erteilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umgehend eine Absage. Es müsse zuerst geklärt werden, wie die engen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU entflechtet werden können, sagte sie in Berlin. Sie wünsche sich, "dass Großbritannien und die Europäische Union enge Partner bleiben".

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartete, dass die Verhandlungen "für beide Seiten sicher nicht leicht" würden. Der französische Präsident Francois Hollande sagte, der Brexit sei "emotional schmerzhaft" für die Europäer und "wirtschaftlich schmerzhaft" für die Briten.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem "neuen Kapitel in der Geschichte unserer Union". Die US-Regierung erklärte, sie wünsche sich für Großbritannien eine "starke Führungsrolle" in Europa.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte, es sei bedauerlich, dass Großbritannien diese Entscheidung getroffen habe, "aber jetzt müssen wir den Ausstieg des Landes aus der EU rasch und friktionsfrei vollziehen". Ein wesentlicher Punkt, der geklärt werden müsse, sei die Situation der rund 25.000 österreichischen Staatsbürger in Großbritannien. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte eine rasche Klärung des rechtlichen Status von Auslandsösterreichern in Großbritannien.

(APA/ag)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech