Quelle: ZAMG

Merkels CDU startet mit Sieg im Saarland ins Superwahljahr

26.03.2017 - 22:04
Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin im Saarland© APA (dpa)Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin im Saarland

Die deutschen Christdemokraten haben die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. Ein halbes Jahr vor der deutschen Bundestagswahl im Herbst kam die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 40,7 Prozent der Stimmen. Dies entspricht einem Plus von 5,5 Prozentpunkten.

Ihr Koalitionspartner SPD lag mit 29,6 Prozent (-1,0) unter seinem Ergebnis von 2012. Auf dem dritten Platz rangiert die Partei Die Linke mit ihrem Spitzkandidaten Oskar Lafontaine mit 12,9 Prozent. Sie büßte 3,2 Punkte ein. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent und damit so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische AfD holte 6,2 Prozent und zieht damit in ihr elftes deutsches Länderparlament ein. Die wegen Rechtsextremismusvorwürfen im saarländischen Landesverband in die Schlagzeilen geratene Partei schnitt aber deutlich schwächer ab als bei den Landtagswahlen in fünf Bundesländern 2016.

Die Grünen flogen mit 4,0 Prozent aus dem Parlament. Die Liberalen (FDP) scheiterten mit 3,3 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei, die fünf Jahre lang im saarländischen Parlament saß, fiel auf unter ein Prozent.

Laut Berechnungen von ARD und ZDF Es ergibt sich daraus eine Sitzverteilung von 24 Mandaten für die CDU, 17 für die SPD, sieben für die Linke und drei für die AfD.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (54), die seit 2011 regiert, zeigte sich selbst überrascht von der Höhe ihres Sieges. "Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können", sagte sie am Sonntagabend. Ihre sozialdemokratische Herausforderin, Wirtschaftministerin Anke Rehlinger, sagte, mit Blick auf eine Fortsetzung der Koalition, es sei jetzt an der CDU, die ersten Schritte zu gehen.

Die Landtagswahl galt als wichtiger Stimmungstest zum Auftakt des Wahljahres 2017. Die SPD konnte nicht von der Popularität ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz profitieren. Sie hatte nach steigenden Umfragewerten auf einen "Schulz-Effekt" an der Saar gehofft.

Schulz sagte, dies sei ganz sicher ein Sieg der amtierenden Ministerpräsidentin des Saarlands. "Wir haben an diesem Abend unser Ziel nicht erreicht", sagte er und verwies zugleich auf die kommende Bundestagswahl. "Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland erreichen wollen. Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint", sagte Schulz.

Das Wahlergebnis bedeutet eine Stärkung Merkels. Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, die CDU-Chefin geht dann für eine vierte Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin ins Rennen. Im Mai stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an.

Schulz war am 19. März zum SPD-Vorsitzenden gewählt und offiziell als Merkels Herausforderer nominiert worden. Der bisherige SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte angesichts schlechter Umfragewerte Ende Jänner seinen Verzicht zugunsten von Schulz angekündigt. Seither hat die SPD in nationalen Umfragen deutlich zugelegt. Im Saarland war sie vor den Wahlen aber in Umfragen auf bis zu 34 Prozent gekommen.

Das Saarland ist eines der kleinsten deutschen Bundesländer mit knapp einer Million Einwohner. Zur Bundesrepublik Deutschland gehört es erst seit 1957 - die ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stand es unter französischer Oberhoheit. Die Wirtschaftskraft pro Kopf liegt unter dem nationalen Durchschnitt. Nach der Einstellung des Kohlebergbaus und einem tiefen Strukturwandel versucht sich das Land als moderner Industrie- und Dienstleistungstandort zu profilieren.

(APA/dpa)

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