Quelle: ZAMG

Trump bekennt sich gegenüber Merkel zu NATO und Freihandel

17.03.2017 - 20:42
Merkel und Trump während einer gemeinsamen Pressekonferenz© APA (AFP)Merkel und Trump während einer gemeinsamen Pressekonferenz

US-Präsident Donald Trump hat sich beim ersten Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel demonstrativ zur NATO und zum Freihandel bekannt, die er zuvor durch nationalistische Ansagen infrage gestellt hatte. Merkel zeigte sich erfreut, "dass ich freundschaftlich und sehr warmherzig hier empfangen wurde". Allerdings bekräftigte Trump seine harte Linie in der Migrationsfrage.

"Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht", betonte Trump in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel im Weißen Haus. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten müsse immer Vorrang haben. Mit Blick auf die als rechtswidrig kritisierten pauschalen Einreiseverbote versicherte er, dass sich die USA an internationale Abkommen gebunden fühlten.

"Wir hatten einen guten und sehr offenen ersten Austausch", sagte Merkel. Mit Blick auf die umstrittene Abschottungspolitik Trumps betonte sie, dass beim Schutz der Außengrenzen mit den Nachbarn zusammengearbeitet werden müsse. "Aber meine Überzeugung ist, dass wir dies im Blick auf die Flüchtlinge tun müssen." Ihnen müssten Lebenschancen gegeben werden. Trump hatte die deutsche Kanzlerin wiederholt für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und sie als "äußerst katastrophalen Fehler" bezeichnet.

"Ich bin kein Isolationist, ich bin ein Anhänger des freien Handels, aber auch des fairen Handels", sagte Trump. Berichte, wonach er für eine Abschottungspolitik eintrete, seien "Fake News". Er wolle in den Handelsbeziehungen, keine Siege. "Alles, was ich will, ist Fairness." Deutschland habe vorherige Wirtschaftsverhandlungen besser geführt als die USA. Diese seien "sehr unfair behandelt worden über viele Jahre, und das muss aufhören", sagte er unter Verweis auf das umstrittene NAFTA-Handelsabkommen, das er als "Katastrophe" bezeichnete. "Millionen von US-Bürgern wurden durch die internationale Kommerzialisierung zurückgelassen", beklagte der US-Präsident.

Merkel hob ebenfalls die Bedeutung eines fairen Handels hervor, in dem beide Seiten gewinnen können. "In diesem Geiste würde ich mich freuen, wenn wir die Verhandlungen mit den USA wieder aufnehmen könnten", sagte sie mit Blick auf das von Trump abgelehnte EU-USA-Handelsabkommen TTIP. Bilaterale Verhandlungen zwischen Washington und Berlin werde es nicht geben.

Trump versuchte auch Zweifel an seinem Bekenntnis zum transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO zu zerstreuen. "Ich bin ein starker Befürworter der NATO", sagte er. Allerdings müsse es eine faire Lastenteilung geben, pochte er auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten. Merkel sagte, sie sei "dankbar für die Bestätigung der sehr wichtigen Rolle der NATO" durch Trump. Sie versicherte, dass Berlin weiter "in die Richtung" des von der NATO ausgegebenen Ziels von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts arbeiten werde.

Merkel zeigte sich erfreut, dass Trump sich zum stockenden Minsk-Prozess für den Frieden in der Ostukraine bekannt habe. "Es geht um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, wenn die Probleme dort gelöst sind", sagte Merkel. Gemeinsam mit den Experten werde man "hier sehr eng zusammenarbeiten in den nächsten Monaten". Trump hatte zuvor die Bemühungen der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten Francois Hollande zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ausdrücklich gelobt.

Merkel sagte auch eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan und im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu. "Wir werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten", sagte sie mit Blick auf die 1.000 deutschen Soldaten am Hindukusch. Merkel versprach auch eine Fortsetzung des Einsatzes im Anti-IS-Kampf. Deutschland beteiligt sich mit "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak.

Offenbar um ein Zeichen gegen die wirtschaftliche Abschottung zu setzen, war Merkel mit mehreren Topmanagern nach Washington gekommen. Die Chefs der deutschen Unternehmen Siemens, Schaeffler und BMW, Joe Kaeser, Klaus Rosenfeld und Harald Krüger, nahmen im Weißen Haus an einem Treffen mit US-amerikanischen Lehrlingen teil. Trump lobte dabei das duale Ausbildungssystem in Deutschland. Eine berufliche Ausbildung sei eine gute Alternative zu einem Hochschulstudium, sagte der Immobilientycoon: "Es gibt Leute, die sind nicht besonders gute Studenten, aber sie können mit geschlossenen Augen einen Motor auseinandernehmen."

(APA/ag.)

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