Quelle: ZAMG

EU sucht vor Rom-Gipfel gemeinsame Zukunftsperspektive

10.03.2017 - 16:42
Tusk und Merkel ins Gespräch vertieft© APA (AFP)Tusk und Merkel ins Gespräch vertieft

Die Europäische Union hat noch keine einheitliche Linie gefunden, wie es nach dem Ausscheiden Großbritanniens mit der Staatengemeinschaft weitergehen soll. Bei Beratungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Freitag wurde deutlich, dass der Ansatz eines unterschiedlichen Tempos bei der Integration umstritten ist.

"Ich habe nicht ohne Überraschung festgestellt, dass das von einigen Kollegen als Einführung einer neuen Grenze, eines neuen Eisernen Vorhangs zwischen Ost und West gesehen wird", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Das ist nicht die Absicht." Er wolle "keine neue Trennlinie". Das Szenario mehrerer Geschwindigkeiten sage nur, dass "die, die mehr tun möchten, mehr tun können". Dies sei ohne Vertragsänderung möglich. Außerdem existiere diese Möglichkeit bereits im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit und nicht nur bei Euro und Schengen. In der Eurozone gingen zehn Staaten der Währungsunion bei der Finanztransaktionssteuer voran, beim Scheidungsrecht hätten 17 Staaten mitgemacht, und beim Europäischen Staatsanwalt ebenfalls.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass einige Länder die Befürchtung haben, abgehängt zu werden. Vor allem in osteuropäischen Ländern wird ein Vorpreschen großer Staaten Westeuropas in der Kooperation kritisch gesehen.

"Wir lehnen jegliche Gespräche über ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten ab", sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Polen werde "keinen Schritten zustimmen, welche die Integrität des Binnenmarktes, des Schengenraums und der EU selbst gefährden", so Szydlo. Bereits am Donnerstag hatte Polen für einen Eklat gesorgt, als es als einziges der 28 EU-Länder die Wiederwahl des Polen Donald Tusk zum Ratspräsidenten blockierte.

Die Diskussionen in Brüssel hatten das Ziel, Leitlinien für eine Erklärung zu entwickeln, die zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März in der italienischen Hauptstadt verabschiedet werden und die Zukunft der EU umreißen soll. Mit den Verträgen wurde die Grundlage für die Staatengemeinschaft geschaffen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwartet von dem EU-Sondergipfel in Rom zum 60-jährigen Bestehen der Gemeinschaft ein Bekenntnis zu rascheren Fortschritten. "Ein guter Teil der Länder ist der Auffassung, die ich durchaus teile, dass man hier manche Dinge mit schnellerem Tempo vorantreiben soll", meinte Kern.

Die Erklärung von Rom werde "dem Anlass entsprechend würdig" ein feierliches und positives Signal und Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft der EU setzen. Sie werde klar festschreiben, was der Nutzen des europäischen Projektes sei, und was Europa für Stabilität, Frieden und Prosperität gebracht habe.

Der Grundton sollte aber "selbstbewusst und optimistisch" sein, betonte auch Merkel. In der Erklärung sollten zudem die Themen Klima, Sicherheit und Digitalisierung genannt werden. Denn die Digitalisierung werde die Arbeitsmärkte und Gesellschaften in Europa erheblich verändern.

Ratspräsident Tusk, der am Donnerstag gegen die Stimme der polnischen Regierung wiedergewählt wurde, rief zur Einigkeit auf. Gerade angesichts des Brexits müsse diese gestärkt werden.

Kern zeigte sich zuversichtlich: Die EU weise erstmals seit acht Jahren in allen Ländern ein Wirtschaftswachstum auf und Millionen neuer Jobs seien entstanden. "Das müssen wir auch selbstbewusst zur Kenntnis nehmen und darauf aufsetzen". Angesprochen darauf, ob es nicht in Richtung eines Zerfallsprozesses der EU gehe, winkte der Kanzler ab. "Nach Trump und Brexit erleben wir eher das Gegenteil. Die Chancen sind besser denn je. Wir brauchen europäische Antworten. Auch den Rechtspopulismus sieht der Kanzler auf dem absteigenden Ast.

(APA/dpa)

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