Quelle: ZAMG

Kern und Gabriel fordern "Schulterschluss" in Europa

27.02.2017 - 15:27
Gabriel forderte gemeinsame Politik in Europa© APA (Neubauer)Gabriel forderte gemeinsame Politik in Europa

Die beiden sozialdemokratischen Parteifreunde, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), haben angesichts nationalstaatlicher Tendenzen in Europa, der neuen US-Regierung und des "schwierigen" Partners Russland einen "Schulterschluss" in Europa gefordert. Das sagten sie am Montag nach einem Treffen in Wien.

Kern forderte "eine Phase des Zusammenstehens" mit Blick auf die Trump-Regierung, die Europa schwächen wolle und ähnlicher Tendenzen in "der östlichen Nachbarschaft". Es sei "das Gebot der Zeit, dafür zu sorgen, dass die Interessen Europas konsequent und stark vertreten werden". Kern will vor allem Punkte wie Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerbetrug in eine große europäische Reformdiskussion einbringen.

Gabriel betonte, Europa brauche vor allem eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Von einem Binnenmarkt müsse es "endlich" eine Entwicklung zu einer sozialen Marktwirtschaft in Europa geben. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland werde allein keine Stimme mehr haben, die gehört wird. Künftige Generationen würden "uns dafür verfluchen", wenn es eine Rückentwicklung hin zu Nationalstaatlichkeit gebe.

Nach der Begegnung mit Kern traf Gabriel am Nachmittag mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen. Kurz erklärte dabei, er sehe sich durch den EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani in seinem Vorschlag bestätigt, nach dem Vorbild Australiens Auffanglager für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der EU-Grenzen zu errichten. Sein viel kritisierter Vorschlag, "dass wir Menschen, die bei uns illegal ankommen, die den Schlepper gewählt haben, dass wir die an der Außengrenze stoppen versorgen und zurückstellen", sei "Gott sei Dank mehrheitsfähig geworden", sagte der Außenminister.

Zugleich sprach sich Kurz für "mehr Hilfe vor Ort" in den Herkunftsländern und Flüchtlingen und Migranten statt hoher Aufnahme- und Integrationsausgaben in Österreich aus sowie für "legale Wege" der Neuansiedlung. "Je mehr wir die Menschen nach Mitteleuropa weiterwinken, desto mehr machen sich auf den Weg", so Kurz.

Gabriel warnte in puncto Auffanglager in Libyen - und auch Tunesien - dagegen klar: Was mit dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei geschafft worden sei, könne nicht so einfach mit Libyen erreicht werden. In Libyen, wo die Regierung nur Teile von Staatsgebiet und Grenzen kontrollieren kann, gebe es "keinen Staat": "Mit wem sollen wir Verabredungen über Auffanglager treffen?" Diplomatische Berichte aus Libyen hätten Deutschland erreicht, wonach in dem nordafrikanischen Land "KZ-ähnliche Zustände für Flüchtlinge" herrschten. Auch Tunesien kämpfe im Demokratisierungsprozess nach dem Arabischen Frühling um seine Stabilität.

"In der besten aller Welten kann man natürlich über solche Konzepte legaler Migration aus solchen Auffanglagern mithilfe des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen reden", sagte Gabriel. Er warnte aber davor, Dinge öffentlich vorstellen, "die wir dann nicht so realisieren können". Die Enttäuschung in der Bevölkerung sei dann umso größer.

Wenn es nach dem deutschen Außenminister geht, sollte tatsächlich die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Vordergrund gestellt werden. Bei einer Geberkonferenz jüngst in Oslo für die von Hunger, Wassermangel und Terror durch die Islamisten von Boko Haram betroffene Region um den Tschadsee sei nur rund ein Drittel der nötigen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugesagt worden, beklagte Gabriel. Solche Aufwendungen seien offenbar schwerer zu erklären, während ansonsten "viel schneller für alles Mögliche" Geld - etwa für Rüstung - aufgestellt werden könnte, hatte Gabriel bereits nach einem vorhergehenden Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bemerkt.

(APA)

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