Quelle: ZAMG

EU beschloss Migrationsplan und geht auf Distanz zu Trump

03.02.2017 - 19:34
Beratungen auf höchster Ebene© APA (AFP)Beratungen auf höchster Ebene

Mit Blick auf den Brexit und den Kurswechsel der USA versucht die EU, sich zusammenzuraufen und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Beim Gipfel auf Malta beschlossen die 28 Staats- und Regierungschefs am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig drang der Gipfel auf Einigkeit. "Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand", sagte Kanzlerin Merkel.

Der Zehn-Punkte-Plan zielt darauf ab, die Überfahrt von Zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen vergangenes Jahr mehr als 180.000 Menschen nach Europa. Die EU will nun enger mit Libyen zusammenarbeiten, obwohl in dem Land politisches Chaos und Gewalt herrschen. Ziel ist es, die libysche Küstenwache so zu stärken, dass sie Flüchtlingsboote schon kurz nach dem Start stoppt und die Menschen zurück nach Nordafrika bringt. Hilfsorganisationen kritisieren dies scharf.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) warnte vor übertriebenen Hoffnungen durch den beim Gipfel vereinbarten Flüchtlingsplan mit Libyen. Der Vertrag mit dem Bürgerkriegsland sei "ein weiterer Schritt", aber noch viel mehr Schritte seien nötig, sagte Kern nach Ende der Beratungen. Seine Hoffnungen darauf zu setzen, dass durch die Vereinbarung mit Libyen der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer entscheidend reduziert werden könne, "wäre eine völlig übertriebene Bewertung", sagte Kern. Für eine nachhaltige Lösung müsste Hilfe an Ort und Stelle und Betreuungseinrichtungen entlang der nordafrikanischen Küste geschaffen werden.

Merkel betonte, nun nehme die Bekämpfung der Fluchtursachen konkretere Formen an. Wie beim Flüchtlingspakt mit der Türkei setze man auf Migrationspartnerschaften und Kooperation mit Anrainerstaaten. Die Stabilisierung Libyens sei eine wichtige Aufgabe. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni dämpfte aber Hoffnungen auf eine rasche Lösung. "Wunder kann man nicht vollbringen."

Obwohl der Regierungswechsel in den USA offiziell kein Thema auf dem Gipfel war, gingen etliche der EU-Politiker offen auf Distanz zum neuen Präsidenten Donald Trump, vor allem wegen seines Einreisestopps für Flüchtlinge. Vor Beginn des EU-Gipfels verurteilte Bundeskanzler Kern die Flüchtlingspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf. Die USA hätten eine Mitverantwortung für Flüchtlingsströme durch ihre Interventionen, sagte er. Für die internationale Gemeinschaft sei Trumps Haltung "nicht akzeptabel". Der Einreisebann gegen Staaten mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sei "hochproblematisch", sagte Kern. Man habe Trump an seinen Taten messen wollen. Jetzt habe Trump "Taten geliefert, die besorgniserregend" seien.

Frankreichs Präsident Francois Hollande warnte auch davor, sich bei der militärischen Verteidigung Europas allein auf die von den USA dominierte NATO zu verlassen. "Wer weiß, was der amerikanische Präsident wirklich in Hinsicht auf die transatlantische Allianz und die Lastenteilung will", sagte Hollande. Er pochte auf Eigenständigkeit Europas: "Es ist nicht hinnehmbar, dass durch Erklärungen des US-Präsidenten Druck aufgebaut wird, was Europa sein soll oder nicht mehr sein soll."

Maltas Regierungschef Joseph Muscat sagte, es gebe keinen Anti-Amerikanismus, aber: "Wir können nicht still bleiben, wenn es um unsere Prinzipien geht, wir werden Klartext reden." Ratspräsident Donald Tusk betonte, umso wichtiger sei die europäische Zusammenarbeit. "Heute haben wir keine andere Option, als wieder Vertrauen in unsere eigene Stärke zu gewinnen."

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte Geschlossenheit. Er habe den Eindruck, dass die US-Regierung Europa nicht verstehe. Die EU müsse sich selbst auf die wesentlichen Punkte der weiteren Entwicklung verständigen. "Es gibt einige, die ausbüchsen wollen", sagte er. Namen nannte er nicht.

Die britische Premierministerin Theresa May berichtete ihren Kollegen von ihrer Reise zu Trump nach Washington. Ohne May berieten die bleibenden 27 Länder dann, wie es für die Gemeinschaft nach dem geplanten Brexit weitergeht. Damit soll auch der 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März vorbereitet werden.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech