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Wie viele Hochschulmilliarden sind eine Bad Bank?

17.05.2013
Das Hypo-Desaster macht Budgetpläne lächerlich.

 Ja mei, was haben wir gelacht! In ihrer Funktion als Verkehrsstadträtin (und nicht etwa als Tintifax, um Austria-Fan Häupl zu ärgern) will Maria Vassilakou allen Ernstes Wiens Radwege grün anmalen.

Die Farbe Grün im öffentlichen Raum als grüne Politikerin mit Steuergeld finanzieren zu wollen ist denkbar ungeschickt. Dass der Spaß 10 Millionen Euro kosten würde, ist natürlich in Zeiten des allgegenwärtigen Budgetdrucks ein gefundenes Fressen für die Gegner.

10 Mio. Euronen sind ja auch kein Lecherl nicht. Immerhin nähert man sich damit schon Haushaltsdimensionen, die mediale Aufmerksamkeit verdienen. Was war das etwa für ein Gezerre, bis die österreichische staatliche Filmförderung um 3,43 Millionen auf insgesamt 20 Mio. € erhöht wurde.   

2 x Radwege grün = 1 x jährliche Filmförderung. (Gewiss, unterschiedliche Budgets, aber auch öffentliches Geld hat kein Mascherl.)

Oder, heißes Thema: Die ganztägige Kinderbetreuung. Leistbar? Ausbaufähig? 2013 steht sie mit 80 Mio. € im Budget.

Um bei den kommenden Generationen zu bleiben: Die Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl ist umgesetzt, das kann sich der Staat stolz auf seine Fahnen heften. Dafür wurden 250 Mio. € in die Hand genommen. Zu solchen zukunftsorientierten Offensivmaßnahmen zählt natürlich auch die Hochschulmilliarde (zusätzlich insgesamt 990 Mio. € für die Jahre 2013 bis 2015), um die Töchterle ordentlich ringen musste.

Und wenn wir uns schon der Größenordnung der Milliarde nähern: Der gesamte österreichische Justizapparat kostet jährlich 1,3 Mrd. €, das Bundesheer 2 Mrd. €, die Polizei 2,5 Mrd. €.

Kein Wunder, dass um all diese Posten heftig diskutiert und politisiert wird. Es handelt sich durchwegs um Themen, deren budgetäre Gewichtung sich in der sozialen Landschaft widerspiegelt.

 

Und jetzt: 16 Mrd. €.

Patsch. Das könnte die Hypo Alpe Adria den Steuerzahler kosten. Dann nämlich, wenn sie zerschlagen werden muss. Eine solche Liquidation fordert die EU, deren Geduld schon in der Causa überstrapaziert ist, wenn die Bank nicht bis Ende 2013 verkauft worden ist. Brüssel sieht immerhin seit 2008 zu, wie der Staat massiv Geld in das marode Kärntner Institut pumpt; insgesamt bis dato mehr als 2,2 Mrd.; €. 700 Mio. € kommen heuer dazu.

Um eine Hypo Alpe Adria verkaufen zu können, bedarf es der Schaffung einer Bad Bank: Dorthin werden alle uneinbringlichen Kredite entsorgt, der halbwegs ansehnliche Rest wird mit wenig Preis-Snobismus verhökert. Unterm Strich würde dieses Prozedere das Budget voraussichtlich mit schlanken 5 Mrd. € belasten. (Kombinieren Sie nach Laune obige Posten, um auf eine solche Summe zu kommen.)

Finanzministerin Fekter möchte diese Stinkbombe nicht vor den Nationalratswahlen platzen lassen. Einige Fauxpas gegenüber der EU und terminliche Schlampereien scheinen auf ihrem Mist gewachsen.

Alle durchsickernden Informationen miefen äußerst streng. Klar wird: Viel politisches Hickhack um budgetäre Akzente – Wie viel Kinderbetreuung? Wie viele Planstellen in der Justiz? – könnte man sich er-sparen, indem man eine Bad Bank auslässt. Das reflexartige, dafür umso unprofessionelle Notverstaatlichen im Bankensektor verarscht Steuerzahler wie Budgetplanung.

Sascha Bém ist Chefredakteur von relevant.at

sascha.bem[at]relevant.at

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