Quelle: ZAMG

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FrechDAX - die Wirtschaftskolumne

Der FrechDAX

Alle Lobbyisten raus aus dem Parlament?

25.03.2011
Und wieder eine Scheindiskussion, hinter der es sich bestens verstecken lässt.

In Österreich sind sich (fast) alle wieder mal einig: Lobbyisten haben in Parlamenten nichts verloren! Vom Boulevard bis zum Bundeskanzler hört man einhellig Meinungen wie diese: "Lobbyisten sind pfui und müssen weg!". Weder als Abgeordnete, noch in deren direkter Umgebung sind Lobbyisten angeblich moralisch vertretbar. Logischerweise soll deshalb ein Gesetz her, das derartige Unmenschen zukünftig von Parlamenten fernhält.

Aber warum sind nur fast alle Österreicher dieser Meinung und nicht alle? Antwort: erstens, weil logischerweise die Lobbyisten selbst vermutlich eher nicht dafür sind. Und zweitens, weil alle die ein Gehirn haben und dieses zumindest fallweise benutzen, ebenfalls Zweifel haben. Die aktuelle Diskussion über Lobbyisten ist in Wahrheit wieder mal nicht mehr als blanker Populismus. Dieser zeichnet sich bekanntlich dadurch aus, dass er wider die Logik und fern jeder Realität ist.

Zu allererst wäre in einer sachlichen Diskussion der kleine aber feine Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption zu berücksichtigen. Als Medienkonsument könnte man derzeit den Eindruck haben, dabei handle es sich um Synonyme. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das eine hat mit dem anderen ganz und gar nicht zwangsläufig etwas zu tun.


Feiner Unterschied zwischen Interessensvertretung und Korruption

Fakt ist, dass gegen Korruption in Österreich viel zu wenig unternommen wird und unsere entsprechenden Gesetze jenen korrupter Diktaturen sehr ähneln. Transparency International und andere NGOs kritisieren diesen unhaltbaren Zustand seit vielen Jahren, unternommen wurde bisher nichts. Und auch in Zukunft wird unser Bundeskanzler nicht mehr tun, als aufgeregte und vor Empörung triefende Interviews dazu der Kronen Zeitung zu geben. Warum? Weil die Diskussion wieder mal eine nach dem altbekannte Floriani-Prinzip ist: "Heiliger Sankt Florian, verschon' unser Haus, zünd' ein anderes an".

Lobbyismus ist nur ein anderes Wort für Interessensvertretung. Und dass Politiker und Abgeordnete Interessen vertreten, das hoffe ich doch sehr stark. Die ihrer Wähler zum Beispiel!

Wie scheinheilig und heuchlerisch die Diskussion über Lobbyisten ist, kann durch folgende einfache Fragen zu typischen Lobbyisten-Gruppen transparent gemacht werden:

* Hätte die SPÖ wohl gerne, dass keine Gewerkschafter mehr in die Nähe des Parlaments dürfen?

* Wäre die ÖVP wohl happy, wenn der Kontakt zur Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, dem Bauernbund oder der Beamtengewerkschaft abgebrochen werden soll?

* Würden die Grünen wohl wollen, dass keiner ihrer Mandatare mehr ein Naheverhältnis zu Greenpeace, ATTAC, Vier Pfoten, WWF und Co haben darf?

Die aktuelle Empörung macht die vorherrschende Meinung deutlich: Lobbyisten sollen weg - aber nur die des politischen Mitbewerbers.

Wenn man nicht vor hat, zu gestalten, dann agiert man so, wie es unsere Regierung derzeit bei diesem Thema wieder tut: Scheingefechte führen, um von der eigenen Visions- und Planlosigkeit abzulenken.


Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.

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