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Chronologie: Tunesien und seine Folgen

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Chronologie: Tunesien und seine Folgen

23.08.2011
Libyen jubelt dem Ende der Ära Gaddafi entgegen; Ägypten macht seinem Ex-Regierungschef den Prozess; Syriens Regime lässt weitertöten.

Juli, August

Die Aufmerksamkeit des Westens konzentriert sich vor allem auf Syrien, Libyen, Ägypten und Tunesien.

Syrien Der Aufforderung an Staatspräsident Assad, die Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung einzustellen, schließen sich auch die arabischen Staaten Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien und Katar an. Doch der "als Schlächter" verschrieene Regierungschef lässt seine Armee weiter töten. Laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen verloren seit März mehr als 2200 Menschen ihr Leben bei den Protesten. Die Reformen, die Assad in Aussicht gestellt hatte, wurden noch nicht umgesetzt. Die EU hat unter anderem ein Öl-Embargo gegen Syrien beschlossen.

Ägypten In Kairo flammen die Proteste wieder auf. Der Frust der Demonstranten ist groß, da auch nach dem Sturz von Hosni Mubarak vor einem halben Jahr noch keine Verbesserungen spürbar sind. Dem ehemaligen Staatsoberhaupt wird unterdessen in seiner Heimat wegen Tötung von Demonstranten, Amtsmissbrauch und illegaler Bereicherung der Prozess gemacht. Dem 83-Jährigen droht die Todesstrafe.

Libyen Unverändert kämpfen die Rebellen gegen die Truppen Gaddafis. Dieser verliert sukkzessive an Einfluss, weigert sich allerdings abzutreten oder das Land zu verlassen. Gerüchte, dass er getötet wurde, machen die Runde. Diese bestätigen sich nicht.

Zu einer entscheidenden Wende kommt es nach zähen und zermürbenden Kämpfen erst am Wochenende 20./21. August: Nachdem die Rebellen die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht haben, setzen sich wichtige Verbündete Gaddafis ins Ausland ab; kurzzeitig werden auch seine Söhne festgenommen. Spekulationen, Gaddafi erwäge die Flucht, verdichten sich. Auf den Straßen der libyschen Hauptstadt feiern unterdessen Hunderte Menschen das Ende seines Regimes.

Tunesien Der Widerstand gegen die Übergangsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Béji Caïd Essebsi formiert sich. Die protestierende Bevölkerung fordert eine "neue Revolution" und bezeichnet das Innenministerium als "terroristisch". Denn immer noch sind ehemalige Anhänger des gestürzten Staatsoberhauptes Ben Ali in Amt und Würden. Während im August mehrere Mitglieder seines Clans zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, genießt Ben Ali in seinem Exil Saudi-Arabien weitestgehende Sicherheit. Das Land weigert sich, den verurteilten Ex-Regierungschef an Tunesien auszuliefern.


Juni

Mittwoch, 29. Juni Die syrische Protestbewegung initiiert den "Mittwoch der verbrannten Rechnungen". Aktivisten rufen per Internet ihre Landsleute dazu auf, ab sofort keine Telefon-, Strom- und Wasserrechnungen mehr zu bezahlen.

7. - 28. Juni Der Blick der internationalen Staatengemeinschaft ist vor allem auf Syrien gerichtet. Dort werden zahlreiche Zivilisten von der Armee unter Beschuss genommen, viele von ihnen getötet. Auch von brutalen Verhaftungen vermeintlicher Regime-Gegner wird berichtet. Trotz Druck des Westens und der Demonstranten belässt es Staatschef Assad bei Lippenbekenntnissen, die Demokratisierung des Landes vorantreiben zu wollen. Auch von einem Rücktritt will er, der den Beinamen "Baschar, der Schlächter" hat, nichts wissen. Die Diskussionen, auch in Syrien militärisch zu intervenieren, gewinnen an Fahrt, als tausende Menschen in den benachbarten Staaten Türkei und Libanon Zuflucht suchen. Dem Aufruf Assads, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, folgen nur wenige.

Ben Ali wird unterdessen in Abwesenheit (der Ex-Regierungschef lebt in Saudi-Arabien im Exil) von einem tunesischen Gericht zu 35 Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet rund 43 Millionen Euro verurteilt.

Montag, 6. Juni Bei Unruhen im Nordwesten Syriens sind nach Angaben des Assad-Regimes mindestens 80 Soldaten und Polizisten getötet worden. Im Staatsfernehen war sogar von bis zu 123 Todesopfern die Rede. Es ist die höchste Zahl an Opfern aufseiten des Regimes, die seit Beginn der Proteste offiziell genannt wurde.


Freitag, 3. Juni Nach dem Erlass einer Generalamnestie werden in Syrien mehrere hundert politische Gefangene freigelassen. Trotzdem bleibt die Lage im Land angespannt.

Der jemenitische Präsident Saleh hat vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Jetzt sieht es so aus, als habe sich seine Prophezeiung bewahrheitet. Seine Gegner sagen, er habe die Gewalt bewusst provoziert, um sich dann als Retter in der Not anzudienen. Indes breitet sich das Chaos immer weiter aus. Diplomaten verlassen die Hauptstadt Sanaa.


1. Juni Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten in Syrien erhöhen die USA den Druck auf Staatschef Assad.

Unbestätigten Meldungen zufolge soll sich die Zahl der Toten allein in Tripolis auf mittlerweile 10.000 belaufen.


Mai

Dienstag, 31. Mai Die vereinbarte Waffenruhe im Jemen ist nach vier Tagen wieder gebrochen worden. Anhänger des Stammesführers Sadek al-Ahmar erobern den Sitz des Innenministeriums, die Polizeistation des Al-Hasaba-Viertels und ein Gebäude von Salehs Partei "Allgemeiner Volkskongress". Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen sind bei blutigen Zusammenstößen in der ehemaligen Königsstadt Taiz im Süden des Landes seit Sonntag mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen.

Der syrische Präsident Assad verfügt eine Generalamnestie für alle politischen Delikte. Zugleich kündigt die regierende Baath-Partei die bevorstehende Bildung einer "Nationalen Dialog-Kommission" an. Der Kommission, die "alle gesellschaftlichen Strömungen" umfassen soll, werde es auch obliegen, Verfassungsänderungen vorzubereiten.

900 libysche Flüchtlinge sind in Italien gestrandet.


Montag, 30. Mai Der Jemen versinkt immer tiefer im Chaos. Soldaten töten in der südlichen Stadt Tais nach Angaben eines Arztes 25 Demonstranten. Angesichts anhaltender Kämpfe in der Stadt erwartet er weitere Todesopfer.

Die Tage der Ära des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi sind nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gezählt. "Gaddafis Schreckensherrschaft geht zu Ende. Er ist zunehmend isoliert in seiner Heimat und im Ausland", so Rasmussen.

Syrische Truppen nehmen die Stadt Talbisa im Zentrum des Landes mit Panzern ein. Dabei sterben mindestens drei Menschen. Der Beschuss habe um fünf Uhr in der Früh eingesetzt und sich auf im Stadtzentrum gelegenen Berg konzentriert, berichtet ein geflüchteter Einwohner.


Sonntag, 29. Mai Mit Schlagstöcken und auf Motorrädern sind marokkanische Sicherheitskräfte gegen tausende Demonstranten in Casablanca (Marokko) vorgegangen.

Im Jemen vereinbaren Regierung und Stammesführer einen Waffenstillstand. Damit soll die Konfrontation enden, bei der in den vergangenen Monaten Hunderte Menschen starben und die das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat. "Wir haben eine Abmachung, die Sonntag früh in Kraft tritt", so ein Regierungsvertreter.


Samstag, 28. Mai Ägypten öffnet seinen Grenzübergang in Rafah (Gaza) für den Personenverkehr, Hunderte strömen über die Grenze. Nur Frauen und Kinder dürfen problemlos einreisen. Alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren müssen vor Reiseantritt bei den ägyptischen Behörden eine Sondergenehmigung einholen.


Dienstag, 24. Mai Syrien hat nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO mit großer Wahrscheinlichkeit an einem geheimen Atomwaffenprogramm gearbeitet. In ihrem an die Mitgliedstaaten verteilten Bericht zu Syrien schließen die Atomwächter, dass eine 2007 von Israel zerstörte Anlage in Al Kibar mit großer Wahrscheinlichkeit ein fast fertiger Atomreaktor war.

Die Aufständischen des Gaddafi-Regimes in Libyen nehmen eine Einladung von US-Präsident Obama zur Eröffnung einer Vertretung in Washington an. Die NATO flog erneut eine Serie von Angriffen auf Tripolis.

Die Kampagne gegen das Frauenfahrverbot gewinnt in Saudi-Arabien an Fahrt. Ein Menschenrechtsaktivist hat in den vergangenen Tagen mehr als 600 Unterschriften für die Abschaffung dieses Verbots gesammelt. Eine Gruppe junger Frauen ruft für den 17. Juni ihre Geschlechtsgenossinnen überall im Land dazu auf, gegen das Verbot zu verstoßen.


Montag, 23. Mai Die EU-Außenminister wollen in Brüssel Sanktionen gegen Syrien, Iran und Weißrussland beschließen. Wegen des blutigen Vorgehens gegen Demonstranten sollen Syriens Präsident Assad und seine wichtigsten Vertrauten mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt werden. Auch im Streit um Irans Atomprogramm will die EU Dutzende Unternehmen und Verantwortliche auf die Sanktionsliste setzen.


Sonntag, 22. Mai Nach der wiederholten Weigerung des jemenitischen Präsidenten Saleh, einen Plan zur Machtübergabe zu unterzeichnen, stellen die Golfstaaten ihren Vermittlungsbemühungen in dem südarabischen Land vorerst ein.


Freitag, 20. Mai US-Präsident Obama trifft mit seinem Vorschlag für eine Nahost-Friedenslösung in den Grenzen von 1967 auf Zustimmung in der arabischen Welt, aber auf harsche Ablehnung in Israel. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu weist den Vorstoß mit dem Argument zurück, er mache sein Land verteidigungsunfähig.

In Jordanien sind erstmals seit fast zwei Monaten wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern den Rücktritt des unpopulären Ministerpräsidenten Marouf al-Bakhit (Maruf Bachit) und Maßnahmen gegen die verbreitete Korruption.


Donnerstag, 19. Mai Die Familie des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi befindet sich offenbar auf der Flucht aus dem Bürgerkriegsland. Laut Angaben der tunesischen Sicherheitskräfte haben Gaddafis zweite Ehefrau Safia und seine einzige Tochter Aisha die Grenze zum Nachbarland Tunesien überquert. Einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge ist mit ihnen auch Gaddafis Sohn Mohammad nach Tunesien geflüchtet.

Vor den sizilianischen Küsten hat sich wieder eine Flüchtlingstragödie abgespielt. 17 Flüchtlinge, die sich an Bord eines Fischerbootes befanden, wurden unweit der sizilianischen Stadt Mazara Del Vallo von einigen Menschenhändlern, die das Boot steuerten, ins Wasser geworfen. Ein Flüchtling, der nicht schwimmen konnte, wurde tot aufgefunden, weitere zwei werden noch gesucht.


Mittwoch, 18. Mai Der frühere ägyptische Machthaber Mubarak ist angeblich zu einem Deal bereit, um auf freien Fuß zu kommen. Ähnlich wie seine Frau Suzanne wolle er dem Staat Vermögenswerte überschreiben, heißt es. Über die Summe ist nichts bekannt. Suzanne Mubarak ließ dem Staat knapp 2,9 Millionen Euro zukommen und wurde freigelassen. Gegen sie wird aber weiter ermittelt.


Dienstag, 17. Mai Der ägyptische Ex-Präsident Hosni Mubarak will angeblich um Gnade für sich und seine Familie bitten. Außerdem sei der entmachtete Staatschef dabei, eine Audio-Botschaft aufzunehmen, die er über ägyptische und arabische Sender verbreiten lassen will. Darin bitte er die Bevölkerung für jegliches Unrecht um Verzeihung, auch im Namen seiner Familie, berichtet die Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk".

In der syrischen Stadt Tel Kelakh warten nach Angaben der Protestbewegung Dutzende Verletzte darauf, behandelt zu werden. Scharfschützen und Soldaten verhindern die medizinische Versorgung der von den Sicherheitskräften verwundeten Regimegegner, so die Oppositionellen auf ihren Websites. Die Soldaten hätten zudem mehrere Apotheken verwüstet.

Um Libyens Staatschef Gaddafi wird es allmählich einsam. Arabische Medien melden, nach zahlreichen Armeekommandanten und Diplomaten habe sich nun auch der Vorsitzende der staatlichen Ölgesellschaft NOC, Partner der Ölgeschäfte der OMV in Libyen, Shukri Ghanim, abgesetzt. Offenbar hält er sich seit Tagen in Tunesien auf.


Montag, 16. Mai Syrische Sicherheitskräfte fallen in die westliche Kleinstadt Tel Kalakh ein und haben damit eine neue Flüchtlingswelle über die nahe Grenze in den Libanon ausgelöst. Scharfschützen stellten den Menschen selbst am vermeintlich sicheren Ufer des Grenzflusses nach. Über die Grenze abgefeuerte Schüsse töteten auf libanesischem Boden mindestens eine Person.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno-Ocampo beantragt einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Gaddafi solle sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, so Moreno-Ocampo. Weitere Haftbefehle beantragt er gegen Gaddafis Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienst-Chef Abdullah al-Senussi.


Freitag, 13. Mai Die NATO vereitelt einen Angriff der Gaddafi-Truppen auf Misrata.


Mittwoch, 11. Mai Die Europäische Union wird in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein Büro eröffnen. Damit soll den Menschen in den Gebieten der Aufständischen besser geholfen werden. Erstmals nach zwei Wochen ist Gaddafi wieder im libyschen Staatsfernsehen zu sehen.

Im Zuge der jüngsten Proteste in Tunesien sind nach Angaben des Innenministeriums in Tunis mehr als 600 Menschen festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur TAP berichtet, wurden jeweils knapp hundert Menschen wegen Diebstahls und Trunkenheit festgenommen.


Dienstag, 10. Mai Seit Beginn des Libyen-Kriegs haben 10.000 Flüchtlinge das Land verlassen, um Süditalien zu erreichen. Diese Zahl nennt der italienische Innenminister Maroni. "Wir rechnen, dass 50.000 Flüchtlinge nach Italien gelangen werden. Wenn der Krieg nicht bald aufhört, werden wir sie alle in Italien behalten müssen, weil wir Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen nicht abschieben können."

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition in Syrien belegt die EU das enge Umfeld von Präsident Assad mit Sanktionen. Die Strafmaßnahmen zielen unter anderen auf den Bruder des Staatschefs, Maher al-Assad, ab. Der Präsident selbst ist nicht betroffen, wurde aber von der EU-Außenbeauftragten Ashton vor weiteren Sanktionen gewarnt. Kreisen zufolge setzten sich Deutschland und Spanien gegen Frankreich durch, das auch den Staatschef auf die Liste unerwünschter Personen setzen wollte.

Hunderte Menschen demonstrieren gegen die zunehmende Gewalt gegen die christliche Minderheit in Ägypten. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mubarak befürchten sie, dass Islamisten ihren Einfluss in dem Land ausweiten.


Montag, 9. Mai Ungeachtet der anhaltenden Pattsituation in Libyen ist NATO-Generalsekretär Rasmussen überzeugt, dass die Zeit für den libyschen Machthaber Gaddafi ausläuft. "Das Spiel ist aus für Gaddafi. Er sollte besser früher als später erkennen, dass für ihn und sein Regime kein Platz mehr ist", so Rasmussen im US-Fernsehsender CNN.


Sonntag, 8. Mai Bei einer Demonstration von Kopten und Christen gegen die Gewalt kommt es in Kairo zu neuen Zusammenstößen. Nach Angaben von Sicherheitskräften ist der Demonstrationszug mit rund 400 Menschen von einer anderen Gruppe angegriffen worden.

Syrische Streitkräfte dringen mit Panzern in Wohnbezirke der Innenstadt ein. Hubschrauber kreisen über der Stadt, die als eines der Zentren des landesweiten Protests gegen Präsident Assad gilt.


Freitag, 6. Mai Eine Woche nach dem Bombenanschlag auf ein Touristen-Café in Marrakesch mit 16 Todesopfern sind drei Marokkaner festgenommen worden.


Mittwoch, 4. Mai In Syrien nehmen Regierungstruppen nach Angaben der Demokratiebewegung eine weitere Protesthochburg ein. In der Küstenstadt Banias seien Soldaten in mehrere Bezirke vorgedrungen, die in der Hand der Demonstranten gewesen seien, so ein Anführer der dortigen Protestbewegung der Nachrichtenagentur Reuters.


Dienstag, 3. Mai Die syrische Regierung bietet Teilnehmern der Massenproteste für demokratische Reformen eine Amnestie an. Wer sich zu "strafbaren Handlungen" habe "verleiten" lassen, könne straffrei bleiben, wenn er sich innerhalb von 14 Tagen melde, berichten syrische Staatsmedien.

Verteidigungsminister Darabos verschafft sich bei einem Kurzbesuch der österreichischen UNO-Soldaten am Golan ein Lagebild von Syrien. Er habe in der "angespannten Situation" auch mit Soldaten, die "gut vernetzt" sind, gesprochen, berichtet Darabos' Sprecher der APA.


Montag, 2. Mai Nach einem neuen Aufruf zu Demonstrationen nimmt die syrische Armee in der Protesthochburg Daraa Hunderte Männer fest. Seit Sonntag in der Früh durchkämmten die Sicherheitskräfte die Stadt, um Männer über 15 Jahren festzunehmen, so der Menschenrechtsvertreter Abdullah Abazid.


Sonntag, 1. Mai Bei einem NATO-Luftangriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis werden der jüngste Sohn Gaddafis und drei seiner Enkelkinder getötet. Nach Angriffen auf die britische Botschaft verweist Großbritannien den libyschen Botschafter des Landes; die Vereinten Nationen ziehen nach Angriffen auf ihre Gebäude ihre Mitarbeiter aus Libyen ab.


April

Samstag, 30. April Die syrische Regierung kündigt politische, juristische und wirtschaftliche Reformen an.

Die islamistische Muslimbruderschaft in Ägypten bereitet sich auf die Parlamentswahl im September vor. Um dabei offiziell antreten zu können, wurde nun die neue Freiheits- und Gerechtigkeitspartei gegründet. Diese werde mit der Bewegung der Muslimbrüder zwar kooperieren, sei aber von ihr unabhängig, so der Generalsekretär der Muslimbrüder, Mohammed Hussein.


Freitag, 29. April Der Anschlag auf ein Touristencafe in der marokkanischen Stadt Marrakesch mit zahlreichen Toten ist international scharf verurteilt worden. US-Außenministerin Clinton spricht von einem "feigen terroristischen Attentat", der UNO-Sicherheitsrat in New York verurteilt die "abscheuliche" Tat "auf das Schärfste".

Die ständigen Botschafter der EU-Staaten beraten in Brüssel über Sanktionen gegen Syrien. Es gibt dabei mehrere Optionen - von Reisebeschränkungen für Verantwortliche des dortigen Regimes über das Einfrieren von Vermögenswerten bis hin zu einem Waffenembargo.


Donnerstag, 28. April Bei einem Bombenanschlag auf das Touristen-Café "Argana" in Marrakesch kommen mindestens 16 Menschen ums Leben. Die meisten Opfer sollen ausländische Urlauber sein.

Die Europäer sind mit ihrer Initiative zum gewaltsamen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Mit der Erklärung sollte die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilt und das sofortige Ende der Angriffe gefordert werden.

Unterdessen ruft Syriens Opposition die internationale Öffentlichkeit um Hilfe. Nach ihren Befürchtungen steht ein blutiges Gemetzel der Regierungskräfte in Daraa bevor.

Die Zahl der Todesopfer beim andauernden Libyen-Konflikt könnte nach Angaben des US-Botschafters in dem Land bei bis zu 30.000 liegen, so der US-Diplomat Gene Cretz.

Die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas einigen sich auf ein von Ägypten vermitteltes Versöhnungsabkommen. Laut der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA legt das Abkommen die Bildung einer gemeinsamen Regierung fest. Allgemeine Wahlen sollen innerhalb eines Jahres abgehalten werden. Die Bildung der Einheitsregierung ist Grundlage für die geplante palästinensische Staatsproklamation.


Mittwoch, 27. April Die libyschen Stammesvertreter wenden sich von Machthaber Gaddafi ab. Anführer oder Repräsentanten von 61 Stämmen sprechen sich in einer Erklärung für ein geeintes, freies und demokratisches Libyen ohne Gaddafi aus.

Trotz des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kann sich die internationale Gemeinschaft nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen.


Dienstag, 26. April Die USA drohen Syrien mit Sanktionen und fordern ihre Staatsbürger auf, das Land zu verlassen.

In der libyschen Hauptstadt Tripolis werden laut Angaben der Rebellen Benzin und bestimmte Nahrungsmittel knapp. Die jüngsten Luftangriffe der NATO richten sich gegen ein Kommunikationshauptquartier der libyschen Truppen, das für Angriffe auf die Zivilbevölkerung genutzt wurde.

Die Opposition in Jemen will nun doch an einer Übergangsregierung rund um den geplanten Rücktritt von Präsident Saleh teilnehmen. Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters.


Montag, 25. April Das Regime des syrischen Präsidenten Assad verschärft mit einem großem Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden des Landes.


Sonntag, 24. April Der gestürzte ägyptische Präsident Mubarak soll von einem Spital im Badeort Sharm el-Sheikh in ein Militärgefängnis verlegt werden. Das ordnete der zuständige Generalstaatsanwalt laut der amtlichen Nachrichtenagentur an.

Palästinensische Polizisten erschießen beim Josephsgrab im nördlichen Westjordanland einen Israeli und verletzen vier weitere Menschen. Bei dem Toten handelt es sich um einen Neffen der israelischen Bildungsministerin Limor Livnat.

Syriens Staatschef Assad setzt im voll entbrannten Machtkampf auf Gewalt und verliert zusehends an Rückhalt in den eigenen Reihen. Nachdem allein in den vergangenen beiden Tagen 112 Menschen ums Leben kamen, verschärften die Demonstranten ihren Ton und verlangten direkt den Rücktritt von Assad.

In Marokko demonstrieren tausende Menschen für mehr Demokratie. "Wir wollen mehr Gleichheit und weniger Korruption", skandieren die Demonstranten in Casablanca, wo sich laut Journalisten etwa 10.000 Menschen versammelt haben.


Samstag, 23. April Nach sieben Wochen zermürbender Kämpfe bringen die libyschen Rebellen ihre weit im Westen gelegene Hochburg Misrata wieder unter ihre Kontrolle.


Freitag, 22. April Syrischen Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden bei erneuten Massenprotesten in mehreren Städten mehr als 80 Menschen von Sicherheitskräften getötet. Hunderte weitere wurden demnach verletzt. Es ist die höchste Todeszahl an einem Tag seit Beginn der Proteste im März.

Bei mehreren Angriffen auf die Armee sind im Jemen binnen 24 Stunden zwanzig Soldaten getötet worden. Allein elf Soldaten kamen bei einem Überfall von Kämpfern des Terrornetzwerks Al-Kaida auf eine Patrouille in Mareb im Osten des Landes ums Leben.

Die französischen Grenzbehörden schieben mehrere tunesische Migranten ab, die aus Italien einreisen wollten. Sie hatten zwar die provisorische Aufenthaltsgenehmigung der italienischen Regierung, die ihnen ermöglicht, sechs Monate lang frei im Schengen-Raum zu reisen. Sie konnten jedoch nicht nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Die Zahl der Toten bei neuen Protesten gegen das Baath-Regime von Präsident Assad in Syrien hat sich auf mindestens 35 erhöht. Das teilte eine syrische Menschenrechtsanwältin mit. Demnach starben am Freitag allein in der südlichen Stadt Asraa 18 Demonstranten, als Heckenschützen auf Hausdächern das Feuer eröffneten.


Donnerstag, 21. April Die NATO ruft die libysche Bevölkerung auf, sich von den Gaddafi-Truppen fernzuhalten. Unterdessen spricht sich der libysche Übergangsrat für den Einsatz ausländischer Bodentruppen zum Schutz der Zivilisten in der belagerten Stadt Misrata ausgesprochen.


Mittwoch, 20. April Die libyschen Rebellen in der umkämpften Stadt Misrata bitten um ausländische Bodentruppen. Der britische Fotograf und oscarnominierte Filmemacher Tim Hetherington und sein US-Kollege Chris Hondros von der Agentur Getty werden getötet.

In der jemenitischen Hafenstadt Hudaida schießt ein bewaffneter Mann Zeugen zufolge wahllos in eine Menge von Demonstranten. Mindestens ein Mensch sei dabei getötet worden, hieß es.

Eine ägyptische Untersuchungskommission gibt dem gestürzten Präsidenten Mubarak eine Mitschuld am Tod von Zivilisten während der Proteste im Jänner und Februar.


Dienstag, 19. April Nach wochenlangen Protesten gegen das autoritäre System beschließt die syrische Regierung, den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand wie angekündigt aufzuheben und den gefürchteten Staatssicherheitsgerichtshof aufzulösen. Präsident Al-Assad stellt neue Demonstrations-, Medien- und Parteiengesetze in Aussicht, während oppositionelle Regungen weiterhin massiv unterdrückt werden.

Bei den Kämpfen in Libyen hat es nach Angaben der Aufständischen bereits 10.000 Tote und etwa 55.000 Verletzte gegeben.

Syrische Sicherheitskräfte eröffnen in der nordwest-syrischen Stadt Homs das Feuer auf regimefeindliche Demonstranten. Wie Al-Jazeera berichtete, soll es Verletzte gegeben haben.


Montag, 18. April Die USA suchen intensiv nach einem Asylland für den libyschen Machthaber Gaddafi - ungeachtet der Weigerung des Diktators, sein Land zu verlassen.


Sonntag, 17. April Hunderttausende Menschen demonstrieren in zahlreichen Städten des Jemen für den Rücktritt von Präsident Saleh. In der Hauptstadt Sanaa werden zahlreiche Kundgebungsteilnehmer verletzt, als die Polizei in die Menge schießt.


Samstag, 16. April Libysche Rebellen in der heftig umkämpften Stadt Misrata werfen den Truppen von Machthaber Gaddafi den Einsatz international geächteter Streubomben vor.

Der syrische Präsident Al-Assad kündigt die bevorstehende Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands an.

Das Oberste Verwaltungsgericht in Ägypten löst die National-Demokratische Partei NDP von Ex-Präsident Mubarak auf. Mubarak wird indes in ein Armeekrankenhaus bei Kairo gebracht. Zugleich werden die Vermögenswerte der Partei des gestürzten Regimes eingezogen und dem Staatsbudget überschrieben.


Freitag, 15. April Die NATO-Staaten verständigen sich darauf, ihren Einsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi "so lange wie nötig" fortzusetzen.


Donnerstag, 14. April Nach wochenlangen Protesten stellt Syriens Präsident Bashar al-Assad eine neue Regierung vor.

Die Außenminister der NATO-Staaten treffen sich in Berlin, um über den Einsatz der Militärallianz in Libyen zu beraten.

Der des Machtmissbrauchs beschuldigte frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak soll nach Medienberichten Anfang nächster Woche vor Gericht erscheinen.


Mittwoch, 13. April Der ägyptische Ex-Präsident Mubarak wird in Untersuchungshaft genommen, ebenso seine Söhne Alaa und Gamal.

Trotz der ablehnenden Haltung der EU-Innenminister gegenüber der italienischen Visa-Politik will Italien binnen nächster Woche 10.000 tunesischen Flüchtlingen befristete Visa ausstellen, mit denen sie im Schengen-Raum reisen können.


Dienstag, 12. April Ägyptens ehemaliger Staatspräsident Hosni Mubarak soll einen Herzinfarkt erlitten haben.

In Syrien sind einer Menschenrechtsorganisation zufolge bei den Protesten für Reformen bis zu 200 Menschen getötet worden. Hunderte seien verletzt und ebenso viele festgenommen worden, schreibt die Damascus Declaration Group in einem Brief an die Arabische Liga.

Bei der gewaltsamen Auflösung einer Studenten-Demonstration in der algerischen Hauptstadt Algier werden mehrere Menschen verletzt.

Österreichs Regierung beschließt die Entsendung von bis zu 15 Bundesheer-Angehörigen nach Rom zur Vorbereitung und zum Aufbau der geplanten EUFOR-Mission in Libyen.


Montag, 11. April Die in diesen Tagen massenhaft nach Europa kommenden Flüchtlinge aus Nordafrika stehen im Mittelpunkt von Beratungen der EU-Innenminister. Bei dem Treffen in Luxemburg will EU-Innenkommissarin Malmström Vorschläge zu mehr Solidarität unter den Mitgliedsländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen machen.

Libyens Machthaber Gaddafi akzeptiert einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) zur Beendigung des Bürgerkriegs.


Sonntag, 10. April Die Außenminister des Golf-Kooperationsrates fordern den seit über 30 Jahren regierenden jemenitischen Präsidenten Saleh zum Machtverzicht auf.

In der syrischen Küstenstadt Banias werden nach Angaben von Augenzeugen drei Menschen beim Beschuss einer Moschee getötet worden.

Trotz des Todes eines Demonstranten beim gewaltsamen Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte harren Hunderte jugendliche Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. In Sprechchören fordern sie den Rücktritt des Vorsitzenden des regierenden Militärrats Hussein Tantawi.


Samstag, 9. April Angesichts der israelischen Vergeltungsangriffe ruft die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation den Ausnahmezustand aus.


Freitag, 8. April Bei der von Hollywood-Star George Clooney initiierten Satellitenüberwachung im Sudan ist ein bedrohlicher Truppenaufmarsch entdeckt worden. Rund um die zwischen dem Norden und dem Süden umstrittene Region Abyei hätten Regierungstruppen Kampfhubschrauber, Kampfpanzer und andere schwere Waffen zusammengezogen, heißt es in New York seitens des "Satellite Sentinel Project".

Nach dem militärischen Stillstand an der libyschen Hauptfront längs der Küstenlinie kämpfen Soldaten des Regimes von Machthaber Gaddafi mit Rebellen um die Vorherrschaft über die Ölfelder im Hinterland.


Donnerstag, 7. April Die staatenlosen Kurden in Syrien sollen nach rund fünf Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft zurückerhalten. Präsident Assad erließ ein entsprechendes Dekret, das zumindest einem Großteil der Kurden des Landes zu gültigen Ausweispapieren verhelfen dürfte. Beobachter werteten diesen Schritt als erste echte Reform seit Beginn der Proteste gegen das Regime vor rund drei Wochen.

Der libysche Machthaber Gaddafi ruft US-Präsident Obama in einem Brief auf, die NATO-geführten Luftangriffe zu beenden. US-Außenministerin Clinton betont, die NATO-Angriffe würden erst aufhören, wenn Gaddafi zurücktrete und Libyen verlasse.


Mittwoch, 6. April Im Mittelmeer kommt es zu einer neuen Flüchtlingstragödie: Ein Boot mit rund 200 Migranten an Bord ist 39 Seemeilen von der Insel Lampedusa entfernt gekentert. Mindestens 150 Personen gelten als vermisst, darunter viele Kinder. Italien hat unterdessen mit Tunesien ein Abkommen zur Rückführung der Flüchtlinge geschlossen.

Die libyschen Rebellen üben scharfe Kritik am NATO-Einsatz. Ihr Militärführer General Abdel Fattah Younes wirft der Allianz vor, nicht entschieden genug vorzugehen.


Dienstag, 5. April Die libysche Führung ist nach Angaben eines Regierungssprechers zu Diskussionen über politische Reformen bereit. Ein Rücktritt von Machthaber Gaddafi stehe aber nicht zur Debatte, dieser müsse im Land bleiben - betont sein Sprecher.


Montag, 4. April Der gestürzte ägyptische Präsident Mubarak weigert sich, gerichtliche Vorladungen entgegenzunehmen. Ein Vertreter des Gerichtes in Sharm el-Sheikh soll am Tor der Präsidentenvilla von den Wachen abgewimmelt worden sein, als er eine Vorladung überbringen wollte.

Mindestens 17 Menschen werden bei Protesten in Taiz im Südwesten des Jemen von Sicherheitskräften erschossen. Die USA entziehen angesichts der Gewalteskalation Präsident Saleh ihre Unterstützung.

Außenminister Spindelegger beginnt eine fünftägige Reise nach Ägypten, den palästinensischen Gazastreifen und Jordanien. Der Außenminister will sich einen Überblick über die Geschehnisse in einer Region verschaffen. Er soll auch die EU-Außenbeauftragte Ashton über die dort gewonnenen Erkenntnisse informieren.


Sonntag, 3. April Die Lage in Lampedusa spitzt sich weiter zu: Mindestens 700 der 1.800 Tunesier, die in der apulischen Zeltstadt Manduria untergebracht sind, flüchten und fahren mit Zügen nach Norden. 500 Migranten, die im sizilianischen Flüchtlingsdorf Mineo untergebracht sind, verlassen die Ortschaft.

Das Regime des Emirats Bahrain geht nach einer einmonatigen Protestbewegung nun gegen die oppositionelle Presse vor. Die Tageszeitung "Al Wasat" wird verboten, dem Medium droht ein juristisches Verfahren.

Drei Wochen nach Beginn der Protestwelle in Syrien ernennt Präsident Bashar al-Assad einen neuen Regierungschef. Der bisherige Landwirtschaftsminister Adel Safar erhält den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden, teilt das staatliche syrische Fernsehen mit.


Samstag, 2. April Bei der blutigen Unterdrückung der Demonstrationen für politische Freiheiten töten die Sicherheitskräfte des syrischen Regimes rund 80 Menschen.


Freitag, 1. April Immer mehr enge Mitarbeiter Gaddafis ergreifen die Flucht Richtung Tunesien. Unterdessen sorgen sich die Vereinten Nationen um die Menschen in Libyen. UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres bezeichnete die Lage in dem nordafrikanischen Land als "dramatisch". Rund 400.000 Menschen seien vor den Kämpfen nach Tunesien oder Ägypten geflohen.


März

Donnerstag, 31. März Die Regierung von Kuwait tritt geschlossen zurück, um sich einer Befragung von Ministern durch das Parlament zu entziehen.

Der libysche Außenminister Moussa Koussa setzt sich offenbar nach Großbritannien ab und will dort um Asyl ansuchen. Die NATO wird die libyschen Rebellen nicht bewaffnen.

Die Lage auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa eskaliert: Mindestens elf Menschen ertrinken im Mittelmeer.

Der syrische Präsident Assad lässt die Möglichkeit einer Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands prüfen. Dabei handelt es sich um die zentrale Forderung der Demonstranten, die seit gut zwei Wochen für demokratische Reformen auf die Straße gehen.


Mittwoch, 30. März Unter dem Druck der Protestbewegung tritt die syrische Regierung zurück. In seiner Rede spricht der zurückgetretene Präsident Bashar al-Assad von einer "Verschwörung des Auslands" gegen ihn. Von den USA wird er dafür scharf kritisiert.

Die Bewaffnung libyscher Rebellen ist nach Auffassung von NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht von der UNO-Resolution 1973 gedeckt. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen", sagt er. Er steht mit seiner Meinung im Widerspruch zu US-Präsident Obama und dessen Außenministerin Clinton. Unterdessen übernimmt die NATO von den USA das Kommando über den Libyen-Einsatz.


Dienstag, 29. März Trotz anhaltender Proteste und zunehmend chaotischer Zustände in seinem Land will Jemens Langzeit-Präsident Ali Abdullah Saleh nicht zurücktreten.

Die Außenminister von über 35 Staaten treffen sich in London, um über die Lage in Libyen und die Zukunft des Landes zu sprechen.


Montag, 28. März Die Protestwelle in Syrien ebbt etwas ab.

US-Präsident Obama fordert, den libyschen Diktator Gaddafi wegen seines brutalen Vorgehens gegen die eigene Zivilbevölkerung zur Verantwortung zu ziehen.


Sonntag, 27. März Das jordanische Parlament weist die Forderung der Opposition nach der Einführung einer konstitutionellen Monarchie mit eingeschränkten Befugnissen des Königs zurück.

Unter dem Druck der Protestbewegung beschließt die syrische Führung die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes.

Italiens Außenminister Frattini will die freiwillige Rückfahrt der Migranten nach Nordafrika mit einem Bonus von 1.500 bis 2.500 Euro unterstützen. "Das Geld soll aus EU-Fonds stammen", meinte der Politiker.

Die Botschafter der 28 NATO-Mitgliedsländer vereinbaren, dass die Allianz das Kommando über alle Militäreinsätze in dem nordafrikanischen Land übernimmt. Unterdessen rücken die libyschen Aufständischen immer weiter Richtung Westen und damit Hauptstadt vor.


Samstag, 26. März Zur Beendigung der politischen Krise in Bahrain bittet die größte Oppositionspartei des arabischen Landes einem Zeitungsbericht zufolge Kuwait um Vermittlung.

In der südsyrischen Stadt Daraa gehen erneut tausende Menschen auf die Straße, um demokratische Reformen zu verlangen.

Nach wochenlangen Massenprotesten im Jemen mehren sich die Zeichen für einen Machtwechsel an der Spitze des arabischen Landes.


Freitag, 25. März Unter dem Druck der seit rund sechs Wochen anhaltenden Proteste stellt Jemens Präsident Saleh Zugeständnisse in Aussicht; den von der Opposition geforderten sofortigen Rücktritt lehnt er aber ab.


Donnerstag, 24. März Syriens Präsident Assad kündigt die Freilassung aller während der jüngsten Unruhen festgenommenen Demonstranten an; weiters stellte er umfassende Reformen in Aussicht.

Die NATO verständigt sich auf die Durchsetzung des UNO-Flugverbots über Libyen.

Nach einem Anschlag an einer Haltestelle in Jerusalem, bei dem zahlreiche Menschen starben, nimmt Israels Luftwaffe ihre Angriffe auf den Gazastreifen wieder auf.


Mittwoch, 23. März Libyen ist weiterhin unter starkem Beschuss der westlichen Allianz der Willigen (USA, Frankreich, Großbritannien, Italien). Die Regierung kündigt einen Waffenstillstand an; Gaddafi plant angeblich, sich ins Ausland abzusetzen. Laut britischen Angaben soll die libysche Luftwaffe außer Gefecht gesetzt sein.

Jemens Opposition ruft für Freitag zu einer Massendemonstration gegen Präsident Ali Abdullah Saleh auf, der seinen vorzeitigen Rückzug angeboten hat. Das ist der Bevölkerung nicht genug: Sie will seinen sofortigen Rücktritt.

Nach sechstägigen Protesten stürmen syrische Sicherheitskräfte offenbar ein Zentrum der Demonstranten in der südlichen Stadt Deraa. Dabei sollen sechs Menschen getötet worden sein.


Dienstag, 22. März Die Flüchtlingswelle nach Lampedusa reißt nicht ab: 4.789 Migranten halten sich derzeit auf der 20 Quadratkilometer großen Insel zwischen Sizilien und Tunesien auf. Allein in den letzten 24 Stunden landeten 1.470 Migranten an Bord von 13 Booten auf der Insel, berichten italienische Medien.


Montag, 21. März Dem jemenitischen Präsidenten Saleh steht das Wasser bis zum Hals. Am Montag stellte sich sein Halbbruder General Al-Ahmar gegen ihn, bisher eine der wichtigsten Stützen seines Regimes. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabiya quittierten auch Dutzende Offiziere der Armee und des Innenministeriums den Dienst.

Kuwait kommt dem Herrscher des arabischen Königreiches Bahrain, Hamad bin Issa al-Khalifa, im Konflikt mit Regimegegnern militärisch zur Hilfe.

In Syrien greifen die Demonstrationen auf eine weitere Stadt im Süden des Landes über, nachdem am Wochenende ein Demonstrant von den Sicherheitskräften getötet wurde.


Sonntag, 20. März Der jemenitische Präsident Salih entlässt die gesamte Regierung, nachdem diese ihm sein Vertrauen entzogen hat.

Unterdessen haben die Ägypter eine neue Verfassung verabschiedet (77 % Zustimmung), die den Weg zu Neuwahlen frei macht.

Trotz der Reformzusagen von König Mohammed VI. nehmen in Marokko erneut Tausende Regierungsgegner an Protestkundgebungen teil.


Samstag, 19. März Frankreich und die USA starten Luftangriffe gegen Libyen, bei der laut Angaben des libyschen Staatsfernsehens auch Zivilisten sterben. Die NATO reagiert gespalten auf den Militärschlag.


Freitag, 18. März Der UNO-Weltsicherheitsrat beschließt, Libyen militärisch anzugreifen.


Donnerstag, 17. März Bei neuen Protesten gegen den jemenitischen Präsidenten Saleh werden zahlreiche Menschen verletzt.

Das Regime von Bahrain lässt mehrere Oppositionelle verhaften; diese fordern politische Reformen manche von ihnen auch den Rücktritt der Führung.

Noch vor dem Wochenende soll ein Flugverbot über Libyen verhängt werden.


Mittwoch, 16. März US-Außenministerin Hillary Clinton besucht den Tahrir-Platz in Kairo. Begleitet wurde sie von Vertretern der ägyptischen Regierung, die ihr den Verlauf der Proteste erklärten.

In Bahrain eskaliert die Lage: Unter Einsatz von Tränengas stürmen Hunderte Polizisten den Perlenplatz in der Hauptstadt Manama. Zwei Beamte sterben.

Die Gaddafi-Truppen drängen die Aufständischen in Libyen immer mehr in die Enge. Unterdessen berät der UNO-Weltsicherheitsrat über ein Flugverbot über Libyen.


Dienstag, 15. März Die Außenminister der G8-Staaten beraten über das Vorgehen gegen Gaddafi am Dienstag in Paris. Eine gemeinsame Linie gibt es noch nicht.


Montag, 14. März Saudiarabische Truppen marschieren in Bahrain ein, um die Macht des Königs trotz heftiger Proteste der Opposition zu sichern.

Der Sultan von Oman kündigt nach einer Welle von Protesten weitreichende Reformen an, unter anderem eine Verfassungsreform.


Sonntag, 13. März Den libyschen Aufständischen soll es gelungen sein, die Stadt Brega zurückzuerobern und mehrere Soldaten von Gaddafi festzunehmen.

Im Golf-Königreich Bahrain wurden mehrere Menschen bei erneuten Ausschreitungen verletzt.

China mobilisiert am vierten Sonntag in Folge seine Sicherheitskräfte, um eventuelle "Jasmin-Proteste" nach arabischem Vorbild zu verhindern.


Samstag, 12. März Bei den Ausschreitungen im Jemen werden zwei Männer von den Sicherheitskräften erschossen. Damit steigt die Zahl der Toten auf acht.


Freitag, 11. März Im Jemen fordern Zehntausende Gegner von Präsident Ali Abdallah Saleh dessen Rücktritt. Angebote des Präsidenten für eine neue Verfassung lehnt die Opposition als unzureichend ab.

Die USA kündigen an, bald Teams zur humanitären Hilfe in den von Gaddafi-Gegnern kontrollierten Osten Libyens zu schicken. Die EU fordert den Rücktritt des Machthabers.


Donnerstag, 10. März Saudische Sicherheitskräfte eröffnen in der Stadt Katif am Persischen Golf das Feuer auf Demonstranten.

Der von Regimegegnern bedrängte jemenitische Präsident Saleh hat eine umfassende Verfassungsreform versprochen. Das Volk solle darüber bis Jahresende abstimmen.

Das libysche Regime bereitet nach den Worten eines Sohns von Diktator Gaddafi eine umfassende Militäraktion vor, um den Aufstand niederzuschlagen. Die Führung werde nicht kapitulieren, auch wenn der Westen eingreifen sollte, sagt Saif al-Islam.


Mittwoch, 9. März Friedensnobelpreisträger ElBaradei will bei der Präsidentenwahl in Ägypten antreten. Auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo haben unterdessen Angreifer mit Messern und Macheten Anhänger der Demokratiebewegung attackiert.


Dienstag, 8. März Immer mehr tunesische Flüchtlinge stranden in Lampedusa. Um das dortige Auffanglager zu entlasten, plant die italienische Regierung, die Menschen nach Crotone in Kalabrien und Sizilien zu bringen.

Libyens Machthaber Gaddafi bietet den Aufständischen ein Treffen an, um seinen Rücktritt gegen bestimmte Garantien zu ermöglichen. Das berichtet Al-Jazeera.

Tunesien hat seine dritte Übergangsregierung seit dem Sturz des Diktators Ben Ali - und die erste ohne dessen Gefolgsleute.


Montag, 7. März In Kairo werden zahlreiche Ägypter mit Macheten und Brandsätzen angegriffen. Es ist offenbar das erste Mal seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak am 11. Februar, dass Bewaffnete in ziviler Kleidung gegen reformorientierte Demonstranten eingesetzt wurden.


Samstag, 5. März Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi richten in der umkämpften Stadt Az-Zawiya Augenzeugenberichten zufolge ein Blutbad an.


Freitag, 4. März Gaddafi verstärkt seine Sicherheitskräfte in Tripolis.

Der Widerstand gegen autoritäre Machthaber in der arabischen Welt hält an. Saudi-Arabien lässt unterdessen die Proteste verbieten.


Donnerstag, 3. März Die Tunesier werden am 24. Juli ein Gremium wählen, das die neue Verfassung ausarbeiten soll.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt offizielle Ermittlungen gegen den Clan des libyschen Machthabers Gaddafi auf.

Ägyptens Ministerpräsident Ahmed Shafiq ist nach Angaben der Armee zurückgetreten. Mit der Bildung einer neuen Regierung sei der ehemalige Verkehrsminister Essam Sharaf beauftragt worden, heißt es.

Vier Boote mit insgesamt 218 Tunesiern an Bord erreichen die süditalienische Insel Lampedusa; davor waren bereits Hunderte Flüchtlinge gestrandet.


Mittwoch, 2. März Die Proteste in Bahrain gehen in die dritte Woche.

Libysche Truppen sollen laut mehreren Angaben eine Stadt im Osten zurückerobert haben. Die USA erwägen ein Flugverbot über Libyen.


Dienstag, 1. März Im Iran spitzt sich die Lage zu: Das Regime lässt die zwei führenden Oppositionspolitiker Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi und deren Ehefrauen festnehmen.

Österreich friert Gaddafis Konten ein; es handelt sich um ein Vermögen von rund 1,2 Milliarden Euro. Die USA bringen unterdessen ihre rund um Libyen stationierten Truppen in Stellung gegen den Machthaber. Die UNO schließt sein Land aus dem Menschenrechtsrat aus.


Februar

Montag, 28. Februar Gaddafis Truppen bereiten einen Gegenschlag auf die Bevölkerung vor. Die EU schließt sich unterdessen den Sanktionen der USA an.

In Bahrain spitzen sich die Proteste zu: Die Menschen fordern die Freilassung aller inhaftierten Oppositionellen sowie eine Strafverfolgung von Ministern und Funktionären.

Ägyptens Generalstaatsanwaltschaft verhängt ein Reiseverbot gegen den gestürzten Präsidenten Mubarak und dessen Angehörige.


Sonntag, 27. Februar Tunesiens Ministerpräsident Ghannouchi tritt nach wochenlangen Protesten zurück; an seine Stelle tritt der Jurist Beji Caid Essebsi.

Die arabischen Proteste greifen auf das Sultanat Oman über. Hunderte Menschen errichten Barrikaden in der Hauptstadt Maskat und liefern sich Gefechte mit der Polizei. Sie fordern die Abschaffung der absoluten Monarchie und ein freies Parlament.


Freitag, 25. Februar Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammeln sich zahlreiche Demonstranten - sie feiern den Sturz Mubaraks und fordern mehr Tempo bei den Reformbestrebungen der Übergangsregierung.

Die USA beschließen ein Sanktionen-Paket gegen Libyen; die UNO verabschiedet eine Resolution. Schweiz und Großbritannien sperren die Konten Gaddafis.


Donnerstag, 24. Februar In einer weiteren TV-Rede macht Gaddafi die Al-Kaida für die Revolution in Libyen verantwortlich; die Volksarmeen bringen unterdessen immer mehr Teile des Landes unter ihre Kontrolle - Gaddafi bricht das Heer weg, nachdem Soldaten in Scharen desertieren. Gleichzeitig verlassen immer mehr Menschen das Land und kehren in ihre Heimat zurück bzw. fliehen Richtung Europa.

Die EU hat sich noch nicht geeinigt, wie sie mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen aus Nordafrika umgehen will. Derzeit betreut Italien als Erstaufnahmeland die tausenden Menschen alleine, sieht sich damit aber zusehends überfordert. Mit seinem Appell an Brüssel, die Flüchtlinge auf mehrere EU-Staaten aufzuteilen, blitzte die italienische Regierung bisher ab; vor allem die Innenminister von Deutschland und Österreich weigern sich, nordafrikanische Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Vizechef des Terrornetzwerks Al Kaida, Ayman al Zawahiri, ruft seine Mitstreiter zu neuen Anschlägen gegen den Westen auf.

Nach tagelangen gewaltsamen Protesten mit mindestens 15 Toten fordert Jemens Staatschef Saleh ein Ende der Auseinandersetzungen.


Mittwoch, 23. Februar Um einen Sturz der Regierung zu verhindern, verspricht König Abdullah von Saudi-Arabien erstmalig bestimmte soziale Leistungen - wie Arbeitslosenunterstützung oder Schuldenerlass für Privathaushalte.

Auch der bahrainische König Khalifa setzt Zeichen zur Beruhigung: Er lässt 50 Gefangene frei, darunter 23 wegen angeblicher Putschpläne angeklagte schiitische Aktivisten.

In Libyen steigt die Zahl der Toten unterdessen auf 300 an; nach den zwei TV-Reden Gaddafis ist die Lage im Land völlig unklar.

Aus Angst vor Verlust seiner Macht hebt Algeriens Präsident Bouteflika den seit 1992 geltenden Ausnahmezustand auf, der ihm seine Allein-Herrschaft absicherte. Außerdem dürfte der 73-Jährige für keine weitere Amtszeit mehr kandidieren.


Dienstag, 22. Februar Zwei Kriegsschiffe des Iran passieren den Suez-Kanal; Israel zeigt sich beunruhigt.

Der König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Khalifa, geht auf die rebellierende Bevölkerung zu und begnadigt laut eigenen Angaben mehrere verhaftete Demonstranten.


Montag, 21. Februar Tunesien fordert auch die Auslieferung von Leila Trabelsis, der Ehefrau von Ex-Herrscher Ben Ali. Sie soll eine zentrale Rolle bei den dunklen Machenschaften ihres Mannes gespielt haben. Unterdessen fordern Tausende Menschen den Rücktritt der Übergangsregierung von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi.

In Folge der Bürgerproteste wird der Formel 1-Auftakt in Bahrain abgesagt.


Sonntag, 20. Februar Tunesische Ermittler stoßen bei der Suche nach dem illegalen Vermögen des gestürzten Staatspräsidenten Ben Ali auf einen wahren Schatz: Schmuck in unschätzbarem Wert und Banknoten in Höhe von mehreren Milliarden Euro und US-Dollar. Die Führung des Landes fordert von Saudi-Arabien die Auslieferung des ehemaligen Herrschers, dem schwerste Korruption vorgeworfen wird.

Im Iran formieren sich Hunderte Demonstranten zu einem Protest gegen das Regime Ahmadinejad; der Aufstand wird brutal niedergeschlagen, mehrere Oppositionsführer werden unter Hausarrest gestellt.

In Marokko demonstriert die Bevölkerung friedlich für politische Reformen. Vereinzelt kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei.

Weit weniger friedlich verlaufen die Aufstände in Jemen, wo mehrere Menschen getötet werden.

In Bahrain belagern zahlreiche - vorwiegend schiitische - Demonstranten öffentliche Plätze.


Samstag, 19. Februar Angesteckt von der arabischen Revolution proben auch in mehreren chinesischen Städten zahlreiche Menschen den Aufstand. Dieser wird unterdrückt, die Internet-Zensur verschärft, und mehrere Oppositionelle werden verhaftet.


Freitag, 18. Februar Exakt eine Woche nach dem Rücktritt Mubaraks feiern mehr als eine Million Menschen am Tahir-Platz in Kairo den "Freitag des Sieges". Gleichzeitig wird der 365 Menschen gedacht, die bei den 18-tägigen Protesten ums Leben gekommen sind. Die Regierung lässt unterdessen die Grenzen zum Gaza-Streifen öffnen, um den in Ägypten lebenden Palästinensern die Heimkehr zu erleichtern.


Donnerstag, 17. Februar Die Ausschreitungen in Jemen, Bahrain, Libyen, Jordanien und Dschibuti eskalieren.


Dienstag, 15. Februar Der ägyptische Rat - bestehend aus neuen Gesichtern, aber auch Mitgliedern des alten Regimes - beauftragt eine Experten-Gruppe zur Erarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlordnung.


Sonntag, 13. Februar Die Militärregierung unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi löst das ägyptische Parlament auf und setzt die Verfassung außer Kraft. Die Streitkräfte führen interimistisch das Land, bis es zu Wahlen kommen kann. Dies soll spätestens in sechs Monaten der Fall sein. Gleichzeitig verpflichtet sich die Übergangsregierung zur Einhaltung der Friedensverträge mit Israel.


Freitag, 11. Februar Die Demonstrationen in Ägypten erreichen einen neuen Höhepunkt - und erstmals auch den Präsidentenpalast. Staatspräsident Mubarak tritt zurück. Das große Fragezeichen bleibt die Armee: Wendet sie sich gegen die Demonstranten? Gibt es einen Militärputsch?

Donnerstag, 10. Februar Mubarak hält seine lang erwartete Rede, doch die Hoffnungen der Bevölkerung auf einen offiziellen Rücktritt werden enttäuscht. Des ägyptischen Noch-Präsidenten trotzige TV-Ansprache bewirkt, dass Zorn und Widerstand des Volkes noch mehr wachsen. Die Lage spitzt sich zu.


Mittwoch, 9. Februar Die islamistische Muslimbruderschaft bricht ihre Gespräche mit der ägyptischen Regierung ab und schließt sich der Rücktrittsforderung der Bevölkerung an Präsident Hosni Mubarak an.


Dienstag, 8. Februar Die ägyptische Regierung will den Demonstrationen ein Ende setzen, die an diesem Tag einen neuen Teilnehmerrekord erreichen. Die Zahl der Todesopfer ist auf 300 Menschen gestiegen. Unterdessen ruft der irakische Ableger von Al Kaida die Ägypter zum Heiligen Krieg auf.

TUI Österreich sagt alle Reisen nach Ägypten und Tunesien bis Ende Februar ab. Dies gilt auch für Reisen ans Rote Meer, die zunächst nur bis zum 14. Februar gestoppt worden waren.


Montag, 7. Februar Jemens Polizei geht gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Diese fordern den Rücktritt von Staatschef Ali Abdallah Saleh.


Sonntag, 6. Februar Die tunesische Übergangsregierung beginnt, die RCD-Partei des gestürzten Ex-Präsidenten Ben Ali aufzulösen.

Der von den USA favorisierte ägyptische Vizepräsident Suleiman lehnt die Forderung ab, die Macht von Staatschef Mubarak zu übernehmen. Angekündigt wird jedoch eine Verfassungsänderung und eine Erhöhung der Beamtengehälter.


Samstag, 5. Februar Die Führung der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) in Ägypten tritt zurück. Mubaraks Sohn Gamal, der ursprünglich als künftiger Präsident Ägyptens aufgebaut werden sollte, verliert sein hohes Parteiamt.

Bei Protesten in Tunesien werden mindestens zwei Demonstranten von der Polizei getötet.

Auch in Saudi-Arabien setzt die Bevölkerung ihren Protest fort: Rund 40 Frauen demonstrieren vor dem Innenministerium und fordern die Freilassung von Gefangenen.


Freitag, 4. Februar 2011 Die syrische Bevölkerung ruft einen "Tag des Zorns" aus, um für bessere Lebensbedingungen zu demonstrieren. Die Proteste verlaufen verhältnismäßig ruhig.

Auch in Marokko formiert sich der Widerstand.

In Tunesien werden alle 24 Gouverneure des Landes ausgetauscht. Unterdessen beschließt die EU bei ihrem Gipfel, die Konten von 46 Vertrauten des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali und seiner Frau Leila Trabelsi einzufrieren.

Die USA verhandeln im Hintergrund mit dem ägytischen Militär über eine Übergangsregierung, um damit Mubarak aus dem Amt zu drängen. Laut Angaben amerikanischer Medien soll nach Willen Washingtons der bisherige Vizepräsident Omar Suleiman das Ruder übernehmen; dieser wäre auch bereit, mit der politischen Opposition zu kooperieren.


Donnerstag, 3. Februar Die jemenitische Bevölkerung ruft zu einem "Tag des Zorns" auf. Sie fordert von ihrer Regierung weitere Zugeständnisse. Die Kundgebungen verlaufen weitestgehend friedlich.

Aus Angst um seine Macht kündigt nun auch Algeriens Staatspräsident Bouteflika Reformen und gezieltere Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus an, der seit Jahren das Land beherrscht.

Mittwoch, 2. Februar Auch in Jemen spitzt sich die Lage zu: Staatspräsident Saleh kündigt an, nach Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 nicht mehr zu kandidieren.

Der Machtkampf in Ägypten eskaliert: Anhänger Mubaraks greifen Demonstranten und ausländische Journalisten an, die sie für die Ausschreitungen verantwortlich machen; bei dem Zusammenstoß werden Hunderte Menschen verletzt. ElBaradei fordert die Armee auf, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzustellen. Mubarak verweigert einen Rücktritt aus "Sorge, dass dann in Ägypten das Chaos ausbrechen könne". Er lädt die oppositionelle Muslimbruderschaft zu Gesprächen ein.


Dienstag, 1. Februar An diesem Tag kommt es zur bislang größten Kundgebung in Ägypten mit rund einer Million Teilnehmern.

Der jordanische Ministerpräsident Samir Rifai tritt auf Druck von König Abdullah II. zurück; dieser beauftragt den früheren Militärberater Marouf Bakhit mit der Aufgabe, rasch soziale Reformen auf den Weg zu bringen, um die aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bei den Aufständen in Tunesien bisher rund 150 Menschen gestorben und mindestens 500 verletzt worden.


Jänner 2011


Montag, 31. Jänner Die US-Regierung verstärkt ihren Druck auf Mubarak, der zusehends die politische Kontrolle über das Land verliert. Er möge Gewalt gegen friedliche Demonstranten unterlassen und stattdessen die Demokratisierung des Landes vorantreiben. Unterdessen werden reihenweise österreichische Touristen und Mitarbeiter aus Ägypten evakuiert. Zahlreiche Reiseveranstalter setzen ihre Ägypten-Reisen aus.

Der Chef der Islamistenpartei En-Nahda, Rached Ghannouchi, kehrt nach 20 Jahren aus seinem Londoner Exil nach Tunesien zurück, um seine Landsleute zu unterstützen.


Wochenende, 29./30. Jänner Die Plünderungen und Besetzungen wertvoller Kulturgüter nehmen in Ägypten überhand. Tausende Flüchtlinge entkommen aus den Gefängnissen und fliehen. Mubarak beauftragt seinen neuen Ministerpräsidenten Ahmed Shafik, Reformkonzepte auszuarbeiten. Der Bevölkerung ist das jedoch zu wenig; sie fordert den sofortigen Rücktritt der gesamten Regierung.

Unterdessen beginnen auch in Jordanien, Jemen und dem Libanon Ausschreitungen. Deren Bürger fordern soziale Reformen und demokratische Rechte.


Freitag, 28. Jänner An diesem Tag findet die bislang größte Demonstration mit rund 100.000 Teilnehmern statt. Staatspräsident Mubarak kündigt hartes Vorgehen gegen die Demonstranten an. Mehrere wurden bereits festgenommen, darunter vor allem Mitglieder der oppositionellen Muslimbruderschaft.

Die Revolte greift auch auf Saudi-Arabien über: Rund 16.000 Menschen versammeln sich, um für eine knappe Viertelstunde gegen ihr Regime aufzubegehren. Seit Teile des Landes überschwemmt wurden, ist ein großer Teil der Bevölkerung unterversorgt; die Menschen fordern Hilfe von der Regierung.


Donnerstag, 27. Jänner Am Abend fallen die Verbindungen zu Facebook und Twitter aus, auch die SMS-Dienste für Mobiltelefone und BlackBerry-Messenger-Dienste; nach Mitternacht obendrein die Internet-Verbindung. Laut Auskunft des größten Providers Seabone ist vorübergehend kein Datenverkehr zwischen Ägypten und dem Ausland möglich.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Reformpolitiker ElBaradei kehrt nach Kairo zurück, um sich den Protesten anzuschließen. Obwohl er unter Hausarrest gestellt wird, nimmt er an Kundgebungen teil und lässt sich von den Demonstranten an die Spitze ihrer Bewegung stellen, um offizell mit den oppositionellen Muslimbrüdern zu verhandeln.


Mittwoch, 26. Jänner Die Zahl der Todesopfer steigt auf sechs. In Suez setzen Demonstranten das Gebäude der Stadtverwaltung in Brand. Auch in Kairo spitzt sich die Lage zu - immer mehr Menschen schließen sich den Protesten gegen ihre Regierung an.


Dienstag, 25. Jänner Mubaraks Polizei geht mit harten Bandagen gegen die Demonstranten vor; es gibt erste Tote und Dutzende Verletzte auf beiden Seiten.


Montag, 24. Jänner Die anhaltenden Ausschreitungen in Algerien und Tunesien greifen auf Ägypten über. Zehntausende Menschen in Kairo und Suez protestieren gegen die zu hohen Preise, Massenarbeitslosigkeit und politische Korruption. Sie fordern die Absetzung des Mubarak-Regimes, das seit 30 Jahren das Land beherrscht; weiters die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.


Freitag, 14. Jänner Den aufgebrachten Tunesiern gelingt der Sturz der Regierung Ben Ali; der autokratische Staatspräsident hatte seit fünf Legislaturperioden das Land regiert. Er und seine Familie fliehen über Saudi-Arabien nach Kanada. Der politische Umsturz geht als "Jasmin-Revolution" in die Geschichte ein.


Dezember 2010

In Tunesien und Algerien kommt es zu öffentlichen Selbstverbrennungen verzweifelter junger Männer, die ohne Arbeit und Perspektive sind; der Auslöser für eine Protestwelle ungeahnten Ausmaßes in beiden Ländern. Was sie verbindet, sind die Anliegen ihrer verarmten Bürger: mehr Arbeitsplätze, leistbare Grundnahrungsmittel, bessere Grundversorgung und demokratische Grundrechte - alles, was ihnen bisher von ihren Regimen verwehrt worden ist.

rel.red.

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