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Aus geheimen Spenden wird transparente Chuzpe

29.06.2012
Die Parteien fördern sich.

Auch Sparen will gelernt sein. Zurückhaltung ohne Augenmaß kann kontraproduktiv sein und jede Lebensader ausdörren. Diesen Grundsatz haben unsere Volksvertreter nicht aus den Augen verloren und gönnen sich in Zeiten wie diesen eine üppige Gehaltserhöhung.

Die Parteienförderung wurde von 15 auf schlanke 30 Millionen Euro geschraubt, pro Wahlberechtigten und Jahr kassieren die Fraktionen nun 4,6 statt wie bisher 2,4 Euro. Dem gegenüber stehen Einsparungen auf Länderebene sowie das Streichen der Rückerstattung von Wahlkampfkosten für Nationalratswahlen.

Letzterer Punkt hat Josef Cap (SPÖ) zu einer putzigen Wortmeldung inspiriert: "Das ist auch ein Anreiz, dass man die Legislaturperiode zu Ende führt." Sprich: Gibt's keine Kohle für Wahlkampf, braucht man keine Regierung platzen zu lassen. Wer hätte das gedacht, dass Koalitionskrach bisher auch ein Businessmodell sein konnte?

Bis auf VP-Vizekanzler Michael Spindelegger ist sich jedenfalls die arithmetisch geschulte Welt einig, dass mit der neuen Regulierung unterm Strich ein sattes Plus für die Parteien rausschaut. Argumentiert wird das unisono als notwendiger Ausgleich für den zu erwartenden Ausfall von Spenden aufgrund des neuen Transparenzgesetzes. Jetzt, wo nicht mehr so einfach anonym Trinkgelder zugesteckt werden können, könnte das Körberlgeld wegbrechen.

VP-Klubchef Karlheinz Kopf sieht sich und Seinesgleichen schon in der Gosse: "Dieses Transparenzgesetz wird dazu führen, dass wahrscheinlich kaum mehr Spenden an Parteien fließen werden."

Eine naive Frage sei erlaubt: Warum eigentlich? Konnten bisher Unterstützer nur deshalb spendabel sein, weil sie dabei nicht aufflogen? Hat das Gros der Parteispendenden etwas zu verbergen?

Aber wen interessiert das schon? Wenn die Sponsoren ausfallen, weil sie nicht offiziell Sponsoren sein möchten, wird das nicht hinterfragt, sondern es wird einfach ins G'sparte gegriffen.

Mit diesem Parteienförderungssystem leistet sich Österreich eine der teuersten Demokratien weltweit. Wer sich so offen bedient, kann sich auch die neue Transparenz leisten.

Sascha Bém ist Chefredakteur von relevant.at

sascha.bem[at]relevant.at

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