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"Gute Entscheidungen" bei EU-Gipfel

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relevant Redaktion

"Gute Entscheidungen" bei EU-Gipfel

29.06.2012
Mehr Unterstützung für Krisenstaaten in der Eurozone und eine zentrale Bankenaufsicht - Beschlüsse, die für Erleichterung an den Märkten sorgten.

Große Erwartungen hatte der EU-Gipfel in Brüssel (28./29.6.) aufgrund der Ankündigungen einiger Regierungschefs nicht geweckt, umso erfreulicher fielen die Reaktionen über die gemeinsame Abschlusserklärung von heute (Freitag) Mittag aus.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ließ die Öffentlichkeit wissen, dass in Not geratene Euro-Staaten künftig mit gezielter Unterstützung zur Belebung der Wirtschaft und Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit rechnen können - über den Weg des Wachstumspaketes im Umfang von 120 Milliarden Euro, das unter anderem auf den Weg gebracht wurde.

Für Erleichterung sorgte desweiteren seine Ankündigung, eine zentrale Bankenaufsicht über die Europäische Zentralbank (EZB) zu installieren. Damit einher geht der Beschluss, dass der Rettungsfonds EFSF künftig auch Banken direkt mit Geldspritzen versorgen darf - damit soll verhindert werden, dass Staaten in die Pleite abrutschen.

Die Details zu allen Punkten sollen bei der nächsten Tagung der Eurogruppe fixiert werden. Zusätzlich gelang es der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, den dauerhaften Rettungsschirm ESM durch den Bundestag zu bringen.

Vor diesem Hintergrund zeigten sich neben den Märkten auch die Teilnehmer des Gipfels entspannt: angefangen mit Bundeskanzler Werner Faymann ("bin mit den Ergebnissen zufrieden") bis hin zu Merkel selbst, die die "guten Entscheidungen" hervorhob.

Zu denen kam es letztlich auch, weil sich die meisten denn doch zu Diplomatie durchrangen und damit dem jeweils anderen die Gelegenheit gaben, sich einsichtig zu zeigen, ohne das Gesicht zu verlieren. So begegnete der französische Staatspräsident Francois Hollande Angela Merkel, mit der er in grundlegenden Fragen - etwa zu den Eurobonds - nicht übereinstimmt, kompromiss- und gesprächsbereit. Und offenbar auch umgekehrt.


"Madame No" und "Mister Yes"

Selbstverständlich war dies nicht. Denn in den vergangenen Wochen und Monaten hatten sich die Fronten verhärtet. Trotz wachsender Kritik hielt etwa Merkel an ihrem eisernen Kurs gegenüber den südlichen Euro-Staaten fest, was ihren Ruf als "Madame No" festigte.

Nicht ohne Verlegenheit ruft Christoph Seils von Der Tagesspiegel dazu den LeserInnen in Erinnerung: "Der Fiskalpakt, der alle Euroländer zu einer rigiden Sparpolitik zwingt, trägt ihre Handschrift. (...) Die Bitte der neuen griechischen Regierung, ihr mehr Zeit zur Umsetzung der Sparauflagen zu geben, hat die Kanzlerin kühl abgelehnt."

Auch im Vorfeld des dieswöchigen Gipfels wurde deutlich, dass sie und ihre Regierungskollegen offenbar nicht an einen Kurswechsel denken. Eurobonds lehnt die deutsche Bundeskanzlerin ab und zwar, "solange ich lebe", wie sie betonte.


Eisern - mit einer Ausnahme

Anders sieht die Sache offenbar aus, geht es um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. 2006, erinnert sich Thomas Fricke von der Financial Times Deutschland beinahe amüsiert, habe das Land mit Brüssel verhandelt, als es die Maastricht-Kriterien, die die Einhaltung der Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreiben, verfehlte.

Und damit nicht genug, führt der Autor bereitwillig aus: "Als Deutschland 2009 auf eine schlimme Rezession zuschlitterte, war Frau Merkel plötzlich für Konjunkturpakete, gab Geld für Kurzarbeiter, Abwrackprämien und Investitionen in Schulen wie Fußballstadien. Danach sorgte die gute Konjunktur fast automatisch für schwindende Defizite - von wegen Sparkanzlerin."

In seinem Gastkommentar für die britische Tageszeitung The Guardian resümiert Sebastian Dullien nachdenklich: "Schade nur, dass die deutsche Regierung den anderen Ländern nicht zu erlauben scheint, was sie selber tat."


"Defizit-Fetischismus"

Über Merkels Haltung und ihr Vorgehen zeigte sich Sachbuchautor Mehdi Hasan zuletzt entsprechend aufgebracht und ließ seinen Emotionen in seinem Gastkommentar für das britische Magazin New Statesmen freien Lauf:

"Merkel hat die Finanzkrise nicht verursacht; für diese Schande haben die 'Top-Banker' dieser Welt gesorgt. Aber ihr Defizit-Fetischismus und ihre Besessenheit, Ausgaben zu kürzen, verschlimmern die Schulden- und Wachstumskrisen auf dem gesamten Kontinent, die mehr als sechs Jahrzehnte Stabilität und Zusammenhalt auszuhebeln drohen."

Auch den Ökonomen Niall Ferguson und Nouriel Roubini liegt viel daran, Deutschland in ihrem gemeinsamen Gastkommentar für die belgische Tageszeitung De Standaard an ein paar Details zu erinnern: "Der heutige deutsche Wohlstand ist ein Ergebnis der Währungsunion. Der Euro bietet den deutschen Exporteuren einen besseren Wechselkurs als es die Deutsche Mark je hätte bieten können. Und allein 42 Prozent der deutschen Exporte gehen in andere Euro-Staaten."

Umso mehr stößt sich Harald Schumann von Der Tagesspiegel an dem Auftritt seiner Regierung: "Über die kollektive Verantwortung aller Euro-Länder für die Schuldenmisere verloren Schäuble und seine Kanzlerin nie ein Wort und dekretierten stattdessen bloß das Versagen der anderen, für das nur diese Nationen und ihre Bürger zu zahlen hätten."


Ein "Nein" ist nicht genug

Mit einem beharrlichen "Nein" wird "Madame No" in diesen Fragen auf Dauer vermutlich nicht durchkommen. Die anderen haben gezeigt, dass sie sie im Zweifelsfall daran erinnern würden, wie Deutschland bislang von der EU profitierte und wie es sich verhalten würde, wäre es in der Lage von Griechenland.

Konkret ausgemalt hat sich diese Situation der bereits zu Wort gekommene Thomas Fricke (Financial Times Deutschland). Die griechische Arbeitslosenquote von 20 Prozent auf Deutschland umgelegt würde zehn Millionen Arbeitslose bedeuten. Die Sachlage scheint für ihn so einfach und klar: "Es ist absurd anzunehmen, dass Merkel dann rabiate Austeritätspolitik durchzöge."

Ute Rossbacher


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