Quelle: ZAMG

Interviews

Weitere Meinungsthemen

Trotz Wahl: Euro-Ausschluss nicht vom Tisch

Xinhua/Eyevine/picturedesk.com

relevant Redaktion

Trotz Wahl: Euro-Ausschluss nicht vom Tisch

18.06.2012
Griechenlands Ausstieg aus der Eurozone ist höchstens vertagt, sind sich die internationalen KommentatorInnen weitestgehend einig.

Ein ungewöhnliches Novum, das den Ernst der Lage in Griechenland auf besondere Weise verdeutlicht, ereignete sich am Freitag (15. Juni): In ihrer Wochenendausgabe gab die Financial Times Deutschland entgegen der journalistischen Gepflogenheiten eine offizielle Wahlempfehlung für die konservative Partei Neo Dimokratia (Neue Demokratie) unter der Führung von Antonis Samaras ab.

In griechischer Sprache appellierte die Redaktion an die WählerInnen, den Konservativen und nicht dem radikalen Linksbündnis SYRIZA von Alexis Tsipras die Stimme zu geben. Denn von allen Kandidaten, betonte das Blatt, sei Samaras noch der sicherste Garant für die Stabilisierung des Inselstaates.

Ob es an den eindringlichen Worten der Redaktion oder der Eingebung der Griechen lag - tatsächlich haben letztere am (gestrigen) Sonntag mehrheitlich Samaras gewählt; wenn sein Vorsprung gegenüber Tsipras auch nur knapp ausgefallen ist.

Dass nicht dieser das Rennen gemacht hat, löste in der EU und an den Börsen zunächst Erleichterung aus. Denn auch, wenn der Politiker Griechenland in der Eurozone halten will, lehnt er die internationalen Sparvorgaben ab. Dies hätte einen Ausschluss aus der Eurozone wohl beschleunigt.


Alte Gesichter, neue Probleme

Begeisterungsstürme kann die Wahl des 61-jährigen Samaras, der heute (Montag) die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialisten (Pasok) aufgenommen hat, bei Reinhard Baumgarten von der ARD Tagesschau dennoch keine entfachen:

"Mehr als zwei Jahre lang hat der 61-Jährige Chef der Nea Dimokratia alle Bemühungen der sozialistischen Pasok hintertrieben, die Krise irgendwie in den Griff zu bekommen. Aus purem Eigennutz hat Samaras die Regierung des kompetenten Technokraten Lukas Papadimos auflaufen lassen." Und: Er sei es gewesen, der auf Neuwahlen bestand, obwohl eine breite parlamentarische Mehrheit das Spar- und Reformprogramm bereits abgesegnet hatte.

Ein mulmiges Gefühl beschleicht bei diesem Gedanken auch Christoph Schäfer von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Vor allem, wenn er an den griechischen Schuldenberg in der Höhe von 327 Milliarden Euro denkt: "Niemand sollte vergessen, dass es ausgerechnet diese beiden Parteien waren, die Griechenland mit einer Mischung aus Günstlingswirtschaft, Reformunwilligkeit und Unfähigkeit an den Rand der Staatspleite geführt haben."

Wenig Hoffnung macht sich daher Julia Amalia Heyer von Der Spiegel: "Wie groß, wie übergreifend das griechische Chaos noch werden wird, das wird sich wohl erst im Lauf der nächsten Tage zeigen, wenn die Sondierungen zur Regierungsbildung abgeschlossen sind. Wenn, ja wenn, eine Koalition gefunden ist."

Der griechische Journalist Dimitris Kontogiannis von Kathimerini, der die gängigen Vorbehalte und Befürchtungen offenbar kennt, appelliert an die Politiker seines Landes: "Alle Parteien sollten in jedem Fall die neue Koalition mit einem zweijährigen Mandat ausstatten - mit dem Ziel, dass Griechenland in der Eurozone bleibt."


Letzte Entscheidung "wird in Berlin fallen"

Der belgische Journalist Bart Van Craeynest von De Standaard bezweifelt, dass diese Entscheidung noch bei den Griechen liegt: "Jene wird im Lauf der kommenden Wochen und Monate in Berlin getroffen werden. Die griechischen WählerInnen haben am Sonntag nur entschieden, wie lange es bis dahin noch dauert."

Davon geht auch der international gut vernetzte Kolumnist vom britischen Magazin Economist aus, der unter dem Decknamen "Charlemagne" publiziert: "Der Ausstieg der Griechen aus der Eurozone war einst unmöglich, wurde wahrscheinlich und ist heute unausweichlich - beinahe ungeachtet des griechischen Wahlergebnisses."

Dieser Prognose schließt sich Henrik Müller vom manager magazin inhaltlich an: "Der Euro kommt dem Punkt des Scheiterns gefährlich nahe."

Vor diesem Hintergrund hinterfragt die britische Tageszeitung The Guardian die Strategie Deutschlands: "Das Ziel der deutschen Bundeskanzlerin ist verständlicherweise, die enormen Kosten, die ein Ausschluss mit sich bringen würde, zu vermeiden; aber das knappe Wahlereignis legt nahe, dass das nicht gerade das klügste ist."


Rückendeckung für Athen

Sicher ist: Samaras wird das Sparkonzept, das in Brüssel geschnürt wurde, noch einmal nachverhandeln. Und das nicht nur, weil gerade erst die spanischen Banken ohne verbindliche staatliche Auflagen gerettet wurden. Dazu eine schlüssige Einschätzung von Tim Rahmann (WirtschaftsWoche): "Die Aussichten, mit den internationalen Geldgebern einen Kompromiss zu erzielen sind günstig. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Sparpolitik isoliert, Südeuropa gibt inzwischen den Ton in der Gruppe der 17 Euro-Staaten an."

Der französische Staatspräsident Francois Hollande, seit gestern auch durch das starke Abschneiden der Sozialisten bei der Parlamentswahl gestärkt, plädiert überdies für Wachstumsprogramme zur Belebung der Wirtschaft und Kaufkraft in der Eurozone.

Das wird auch im Leitartikel der spanischen Tageszeitung El Paìs deutlich: "Athen war der Stein des Anstoßes, nicht das grundsätzliche Problem der EU. Auch die europäischen Regierungschefs und Behörden sollten daher mehr Flexibilität zeigen."

An den Anteil, den Europa an der Krise Griechenlands hat, erinnert der amerikanische Ökonom Paul Krugman in seiner Analyse für die New York Times: "Vor 15 Jahren war Griechenland zwar nicht das Paradies, aber es befand sich zumindest in keiner Krise. (...) Dann trat das Land der Eurozone bei und etwas Furchtbares geschah: Die Menschen dachten, es sei ein sicherer Investionsstandort."


"Politischer Widerstand" in Eurozone

Vielleicht auch deshalb räumt die Financial Times Deutschland ein: "Die EU muss Athen entgegenkommen bei der Laufzeit der geforderten Rückzahlungen und der Höhe der Einsparziele. Das sollte auch eine Angela Merkel akzeptieren können."

Für den belgischen Journalisten Bart Van Craeynest von De Standaard eine gefährliche Gratwanderung, denn: "Eine deutliche Lockerung (der Auflagen, Anm.) wird mit dem politischen Widerstand in den Kernländern der Eurozone kollidieren." Denn, so der Autor: Das benötigte Geld komme von den SteuerzahlerInnen.

Jene in Griechenland haben begonnen, ihre Euro-Scheine zu horten, skizziert Christiane Schlötzer von der Süddeutschen Zeitung die verzweifelte Lage: "Der Sturm auf die griechischen Banken, der in Brüssel befürchtet wird, hat längst stattgefunden. Schon seit Monaten haben vor allem Kleinsparer das meiste Geld abgehoben, weil sie es zu Hause bunkern oder auch ins Ausland schicken."


Kritische Grenze

So ist es nur eine Frage der Zeit, bis die kritische Grenze erreicht ist. Denn ungeachtet, wer Griechenland regiert, gibt es eine Tatsache, an der nicht zu rütteln ist: ein Schuldenberg von 327 Milliarden Euro, der täglich größer wird. Ein Land, das täglich weitere Hilfen benötigt und damit nicht alleine dasteht. Euro-Staaten, die nur noch Kredite zu hohen Zinsen bekommen und diese à la Griechenland nicht mehr begleichen können. Ein Rettungsschirm, der nicht genügend Platz für alle bietet.

Die Hoffnung: ein Konzept, das Griechenland rettet. Und die restliche Eurozone vor Schlimmerem bewahrt. Vielleicht ja am 25. Juni, wenn der nächste große EU-Gipfel stattfindet. Andernfalls wird der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone konkret. Laut Tim Rahmann (WirtschaftsWoche) Anfang 2013.


Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech