Wir resümieren: Der OGH zerriss das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt plus Oberlandesgericht Wien im Rechtstreit um die ORF-"Am Schauplatz"-Bänder. Wr. Neustadt ist auch Schauplatz des Tierschützerprozesses, der gerade völlig aus dem Ruder läuft – explodierende Kosten, befremdliche Ermittlungsmethoden und ein Staatsanwalt, der mittlerweile an Ministerebene zu berichten hat. Dann die BUWOG-Affäre rund um Grasser, Plech, Meischberger, die seit September 2009 vor sich hin mäandert. Und nun hat der OGH auch die BAWAG-Urteile zu erheblichen Teilen aufgehoben.

Der Justizapparat hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Und wenn eine Abteilung patzt, wird in der Regel der Chef dafür verantwortlich gemacht. Die Abteilungsleiterin heißt Claudia Bandion-Ortner und ist Justizministerin. Die Fehltritte sind umso problematischer, als sie höchstselbst im BAWAG-Prozess Richterin war und einige Urteile nun spektakulär overruled wurden.

Dass Bandion-Ortner das OGH-Urteil als Bestätigung ihrer Arbeit sieht, zeugt zwar von einer gewissen Kreativität, ist aber wenig überraschend. Dass die Außenwirkung eine andere ist (Flöttls Verfahren etwa muss neu aufgerollt werden wegen "Verfahrensmängel"), steht allerdings außer Frage.

Genau mit dieser Außenwirkung hat aber die ÖVP aktuell ihre liebe Not. Eine wenig populäre Justizministerin, die zumindest teilweise vom OGH aufgeplattelt wird, ist nicht gerade das beste Rezept gegen grottige Umfragewerte. Auch wenn für Bandion-Ortner der Rücktritt kein Thema ist, könnte sie wieder overruled werden – diesmal von ihrer Parteispitze. Wer kommt nach?

Nun, da gibt es eine Innenministerin, die sich mit medienwirksamen Außerlandesbringungen von Kindern selbst aus den Herzen vieler Wähler abgeschoben hat. Maria Fekter ist gelernte Juristin. Mit ihrem Pitbull-Image hat sie im Umgang mit den Komani-Zwillingen nicht punkten können, als Grasser-Jägerin könnte sie das beim Publikum vielleicht doch.

Dann müsste Fekter beweisen, dass sie auch Grassers "Rehlein-Augen" kalt lassen.

Der Autor: Sascha Bém ist Chefredakteur von relevant.at