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Appell in der Krise: "An Euro(pa) glauben"

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Appell in der Krise: "An Euro(pa) glauben"

04.06.2012
Noch ist die Eurozone nicht verloren: eine Auswahl an weitestgehend ermutigenden Kommentaren.

"Zehn Gründe, an Europa zu glauben", übertitelt der französische Autor Dominique Moisi seinen Kommentar für die spanische Tageszeitung El Paìs. Ein erbaulicher Gegenakzent zu den allgemein düsteren Prognosen für Europa. Auf seine Worte besinnt sich unweigerlich, wer die jüngsten Entwicklungen in der Eurozone genauer betrachtet.


Stunde der Vernunft

Mit ihrem Votum beim Referendum vor wenigen Tagen stimmte eine klare Mehrheit von 60 Prozent in Irland für den Fiskalpakt - also "Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse", leistet Klaus-Dieter Frankenberger von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Übersetzungshilfe. Und zeigt sich dabei vom Abstimmungsergebnis spürbar angetan: "Die Botschaft aus Irland lautet: Auch wir wollen stabile Staatsfinanzen als notwendige Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum."

Der eingangs zitierte Dominique Moisi will dahinter einen Trend erkennen, den er zuletzt auch in Italien, das seine Reformen in Angriff nimmt, und in Frankreich geortet hat. Dort, wo die Wahlbeteiligung bei den letzten Präsidentschaftswahlen trotz aller Politikverdrossenheit immerhin bei 80 Prozent lag. Ein Ergebnis, das der Gastautor der El Paìs ganz anders wie die meisten internationalen Kommentatoren interpretiert: "Die Stimmen für Hollande (sozialistischer Staatspräsident, Anm.) waren ein Votum gegen Sarkozy, nicht gegen Sparmaßnahmen."

Dazu passt auch, dass die griechischen Konservativen, die sich für die Umsetzung der internationalen Vorgaben aussprechen, in den Wählerumfragen derzeit vor den radikalen Linken liegen, die dem Sparkurs eine Absage erteilen wollen. Denn mehr als 80 Prozent der Menschen in Griechenland wollen den Euro behalten. Sie wissen: Nur die Umsetzung der vorgeschriebenen Reformen sichert dem krisengeschüttelten Land seinen Verbleib in der Währungsunion.


Angst vor Armut

Die endgültige Entscheidung darüber fällt wohl bei den Neuwahlen am 17. Juni. Tragen die extremen Linken den Sieg davon, droht Griechenland seine finanziellen Hilfen zu verlieren und damit aus der Eurozone zu fliegen.

Die Folgen freilich wären beklemmend. Laut ARD-Journalist Reinhard Baumgarten ist zu befürchten, dass bei der Wiedereinführung der Drachme Griechenland in Armut versinkt: "Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Jahr könnte bei einer Umstellung auf die Drachme von 19.000 auf 9.000 Euro fallen."

Noch will Nikos Konstandaras von der griechischen Tageszeitung Kathimerini aber nicht so weit gehen. Für ihn steht fest: "Unsere Lage in der Eurozone zwingt uns dazu, Reformen einzuleiten, um das Überleben unserer Wirtschaft und gleichzeitig die aktive Unterstützung unserer Partner zu sichern."

Einer ihrer engsten ist Zypern, das aufgrund seiner starken wirtschaftlichen Verflechtungen mit Griechenland bang auf die dortigen Neuwahlen blickt. Spätestens bei einem Austritt der Hellenen aus der Eurozone wäre Zypern gezwungen, einen Antrag auf Hilfsmilliarden aus dem Rettungsschirm ESM zu stellen. Der nebenbei gerade erst einmal von vier Staaten ratifiziert wurde. Deutschland und Österreich sind nicht darunter.

Aber zumindest der Galgenhumor scheint den Zyprern in dieser Lage noch nicht abhanden gekommen zu sein, wie der Leitartikel der Cyprus Mail beweist: "Wenn die Wirtschaft nicht in diesem schlechten Zustand bzw. der Staat nicht pleite wäre und die Banken sich nicht in so großen Schwierigkeiten befänden, könnten wir über all das, was sich in den vergangenen Monaten in diesem Land abgespielt hat, sogar lachen."

So habe Zyperns Regierung seine Fühler auch Richtung Österreich ausgestreckt, weiß das Blatt zu berichten, um zu signalisieren, dass man immer noch ein verlässlicher Finanzstandort sei.


Spanien baut auf Selbsthilfe

Spanien, das die Reaktionen der Finanzmärkte fürchtet, zögert dagegen immer noch, unter den Rettungsschirm ESM zu schlüpfen. Und das, obwohl es offenbar Hilfe dringend nötig hätte. Statt dessen plädiert die Regierung dafür, dass Europas Hilfsgelder direkt den spanischen Banken überwiesen werden - was jedoch gesetzlich nicht erlaubt ist.

Die Financial Times Deutschland zeigt in ihrem Leitartikel bedingt Verständnis: "Es wäre auf jeden Fall eine schnellere und effektivere Brandbekämpfung möglich, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) notleidenden Banken direkt helfen könnte, statt über einen Umweg."

Auch Portugal, das in der Rezession steckt, wendet allein 12 der insgesamt 78 Milliarden, die es bekommen hat, zur Stützung seiner Großbanken auf. Glück im Unglück ist, dass die Ausgangslage des Landes günstiger als jene Griechenlands ist, wie Ökonom Claus Friedrich Laaser gegenüber der ARD Tagesschau bestätigt: "Die Unternehmen in Portugal sind besser aufgestellt, weil sie besser in internationale Produktionsnetzwerke eingebunden sind."

Mit Blick auf Länder Länder wie Portugal, Spanien oder Griechenland zeigt sich Dominique Seux von der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos erleichtert, schätzt er die Situation seiner Heimat ein, räumt jedoch ein: "Frankreich ist allerdings nicht weit von diesen Szenarien entfernt."


Politik und Moral

Umso wichtiger erscheint Viriato Soromenho-Marques von der portugiesischen Tageszeitung Diário de Notícias daher, dass der französische Staatspräsident Francois Hollande seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel von Initiativen zur Belebung der europäischen Wirtschaft und vom bedingungslosen Zusammenhalt überzeugt.

Umso entbehrlicher hält wohl auch der Autor, wenn Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Interview mit The Guardian Richtung Griechenland bemerkt: "Ich sorge mich mehr um die Kinder in einem kleinen Dorf in Niger, die nur zwei Stunden Unterricht am Tag haben und sich zu dritt einen Stuhl in der Schule teilen. Sie brennen darauf, Bildung zu bekommen. An diese Kinder denke ich die ganze Zeit. Denn ich glaube, sie brauchen viel mehr unsere Hilfe als die Menschen in Athen."

Lagarde hat Recht: Auf die Menschen in Niger und in allen anderen Entwicklungsländern dieser Welt sollte nicht vergessen werden. Ihre Worte rücken jedoch in ein neues Licht, wenn man sie mit den Augen von Bas Heijne von der belgischen Tageszeitung De Standaard liest: "Frau Lagarde verdient etwa 450.000 Euro pro Jahr - plus Spesen. Dank ihres diplomatischen Status braucht sie ihre Einkünfte nicht zu versteuern. Das haben Journalisten herausgefunden."

Was ihm daher aufstößt, ist: "wenn eine Elite Moral predigt und sich selbst darüber hinwegsetzt."


Zuversicht gegen die Unsicherheit

Doch auch wenn das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik angeschlagen sein mag und die Märkte am Überleben der Eurozone zweifeln - die Wahlergebnisse zeigen, dass viele WählerInnen den Ernst der Lage erkannt haben und bereit wären, ihren Beitrag zu leisten, wenn gewährleistet ist, dass es auch alle anderen tun. Das bestärkt Dominique Moisi (El País) auch in seinem Glauben an die Demokratie, die für ihn "immer noch eine Mauer der Stabilität gegen die Unsicherheit" ist.

Mit dieser umzugehen scheint in der Tat die größte Herausforderung zu sein. Während jedoch China bereits Vorbereitungen für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone trifft, warten die Schweizer Banken dagegen noch in Ruhe ab. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland zur Drachme zurückkehren muss, schätzen sie mit 20 Prozent wohltuend niedrig ein, vermeldet die Neue Zürcher Zeitung.

Eine Einschätzung, die der deutsche Unternehmer Lars Windhorst vermutlich teilen würde, sagte er doch erst kürzlich im Interview mit der Handelszeitung: "Die ganze Welt sitzt im selben Boot. Keine Regierung hat ein Interesse daran, dass der Euro zerfällt, es den USA schlecht geht und in Asien das Wachstum abgewürgt wird."

Ute Rossbacher


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