"Bildungspolitik ist für einen Kuhhandel ungeeignet." Das sagte Werner Faymann mit staatstragender Entschlossenheit unlängst im Rahmen der Studiengebühren-Debatte. Da ist ihm etwas Signifikantes rausgerutscht. Oder besser: Das Nichtgesagte ist ihm rausgerutscht. Und sagt mehr als das Gesagte.

(Versuchen Sie einmal, einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle zu beschwichtigen mit: "Für einen Bierrausch bin ich heute ungeeignet." Diese Antwort hat eine Weinfahne.)

Ein spezielles Thema ist also für den Bundeskanzler kuhunhandelbar. Und sonst? Wie sieht's aus mit, sagen wir, Verwaltungsreform, Integration oder Gesundheit? Sind die prädestiniert für undurchsichtige Tauschgeschäfte zwischen regierenden Parteien? Was macht einen gelungenen Kuhhandel eigentlich so aus? Ein bisschen gegen unsere Überzeugung, dafür handelt ihr woanders gegen euer Credo? Meine Freunde bekommen ein Zuckerl, dafür schenken wir euren auch eines? Kein Asylheim, dafür ein Kleinspital? Es geht um Deals, bei denen zwei - offenbar nicht restlos überzeugende - Konzepte ohne jeden Zusammenhang und völlig unabhängig von Konsequenzen in der Sache zur Befriedigung parteipolitischer Interessen getauscht werden.

Handel mit Geld? Absurd!

Interessanterweise geht das zwar mit Ideen, nicht aber mit - Geld. Stets fallen nämlich Politiker der Finanzressorts aus allen Wolken, wenn etwa ein Koralmtunnel mit den Bildungsbudgets gegengerechnet wird. Oder ein ÖBB-Jahresminus mit Einsparungen in der Familienbeihilfe. Völlig unterschiedliche Ressorts, Budgetbereiche und Zahlungshorizonte seien das doch und daher keinesfalls vergleichbar. Das ist interessant. Budgetposten sind in Geld definiert. Und Geld sollte eigentlich einigermaßen zur Gegenrechnung geeignet sein.

(Herr Inspektor, da mein Gehalt einen monatlichen Horizont hat und der ordentlichen Einkommensgruppe zuzuordnen ist, kann ich keinesfalls den ausgabenseitigen zeitnahen Sonderposten "Strafmandat" damit ausgleichen.)

Wir lernen aus den vergangenen Wochen, die von Budgetdebatten und der anhaltenden Krise im Bildungssystem geprägt waren: Die Politik handelt. Aber nicht mit Geld, sondern mit Ideen. Beruhigend, oder? Und dazu bedarf es nicht einmal WikiLeaks. Man muss unseren Politikern nur zuhören.

In diesem Zusammenhang war auch die Budgetdebatte im Parlament höchst aufschlussreich. Drei unterschiedliche Sprecher betonten insgesamt sieben Mal: "Das ist die Realität." (Spitzenreiter: Josef Bucher/BZÖ mit drei Wahrheits-Betonungen.) Wenn das bei einzelnen Punkten so explizit dazugesagt wird, bedeutet das: Der Rest ist - kuhhandelbar.

Der Autor: Sascha Bém ist Chefredakteur von relevant.at

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