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Beginn eines "europäischen Frühlings"?

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relevant Redaktion

Beginn eines "Europäischen Frühlings"?

16.05.2012
Die Arbeitslosigkeit steigt und damit die Armut. Das bekommt auch die Politik bei den Wahlen zu spüren. Die Ergebnisse von Griechenland und Frankreich werden keine Ausnahmen bleiben.

"Am Wochenende haben die Franzosen und die Griechen nicht nur über die Zukunft ihrer Länder entschieden, sondern auch jene Europas", resümiert Costas Douzinas die jüngsten Wahlen in seinem Kommentar für The Guardian, und sein Befund klingt hoffnungsfroh: "Dieser Sonntag war vielleicht der erste Tag des Europäischen Frühlings."

Ähnlich überzeugt - und überzeugend - klingt Nikos Konstandaras von der griechischen Tageszeitung Kathimerini, wenn er zu Papier bringt: "Mit ihrem Votum haben die Griechen die Tür zur Zukunft aufgestoßen." Der französische Historiker Vincent Duclert spricht in Bezug auf das Wahlergebnis in seiner Heimat in Le Monde gar von einem "neuen Zeitalter für die politische Linke".

Gerd Höhler von der Badischen Zeitung sieht die Entwicklungen - vor allem in Griechenland - deutlich gedämpfter: "Der Einzug der Neonazis ins neue griechische Parlament und die Stärkung EU-feindlicher Parteien sind Warnsignale, die man in Europa nicht überhören darf."

Alarmiert zeigt sich auch Klaus-Dieter Frankenberger von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Das Ergebnis ist verheerend für Griechenland - und verheerend für Europa."

Das bemerken die beiden Autoren auch vor dem Hintergrund der Reaktionen am Tag nach den Wahlen: Europas und Asiens Börsen gaben deutlich nach, der Euro rutschte gegenüber dem Dollar ab.

Für Brigitte Fehrle von der Berliner Zeitung steht daher fest: "Die europäische Krise hat uns Europa zwangsweise näher gebracht."


"Signal für Kehrtwende"

So widersprüchlich all diese Aussagen erscheinen, sie spiegeln doch eines: dass die WählerInnen in den EU-Staaten den Kurs ihrer Politik nicht länger mitzutragen bereit sind.

"Ein Signal für eine Kehrtwende", die Oliver Das Gupta und seine Kollegen von der Süddeutschen Zeitung wie folgt deuten: "In Amerika regiert das Ausgabe-Dogma: Wenn die Konjunktur nicht läuft, muss mehr Geld ausgegeben werden. Und genau so eine Politik sehnen viele in Europa herbei."


Frankreich - das Zünglein an der Waage

Der designierte französische Präsident Francois Hollande will genau das: Entgegen seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel lehnt er eine Schuldenbremse deutschen Modells ab, will Eurobonds und ein Ende des Sparkurses - dafür Investitionen, um die Wirtschaft in den brachliegenden Mitgliedsstaaten wieder anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit einzudämmen.

Seine Meinung ist insofern von Belang, als sie in Europas Parlamenten durchaus auf Zustimmung stößt. Bestätigt auch Matthias Kullas, Frankreich-Experte am Centrum für Europäische Politik in Freiburg, gegenüber David Böcking und Stefan Kaiser von Der Spiegel: "Wenn die Franzosen den Fiskalpakt nicht mehr ernst nehmen, werden es auch Griechen oder Spanier nicht mehr tun."

Auch von Italiens Regierung soll Unterstützung für diesen Kurs kommen, weiß die Süddeutsche Zeitung.

Demgegenüber wird der Druck auf die Kernländer der Eurozone immer größer, erläutern Tim Rahmann und Malte Fischer von der WirtschaftsWoche. Die beiden erinnern daran, dass von 17 Euro-Mitgliedern nur noch vier die höchste Bonität genießen (Deutschland, Luxemburg, Finnland und die Niederlande).

Selbst, wenn man Österreich dazuzählt, das zwar sein AAA-Rating verloren hat, dafür aber noch als stabile Größe gilt, schätzen Rahmann und Fischer die Lage immer noch kritisch ein: "Diese fünf Länder werden weiterhin die Gemeinschaftswährung stützen. Allerdings werden sie alleine das Ruder nicht herumreißen können."


Europa am Scheideweg

Als markant gelten die nächsten Wochen, steht in mehreren Ländern die Entscheidung über den von Deutschland forcierten Fiskalpakt an. Die Regierung Merkel hat zwar auch weiterhin ein gewichtiges Wort in Brüssel mitzureden. Der Gegenwind, der von der Bevölkerung in ganz Europa ausgeht und auch nach und nach die Politik erfasst, dürfte jedoch deutlich schärfer werden.

Für András Szigetvari von Der Standard ist das eine zu erwartende Folge, denn: "Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum hat seine Vorteile - und einen Preis."

Ute Rossbacher

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