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Akte Mensdorff-Pouilly: ganz in Weiß ...

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relevant Redaktion

Akte Mensdorff-Pouilly: ganz in Weiß

29.02.2012
Die geschwärzten Stellen in den Unterlagen über den Lobbyisten liegen nun offen. Der politische Schaden bleibt.

Die Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, die den Zeitraum 2000 - 2007 umfassen, sind heute (Mittwoch) neuerlich beim Korruptions-Untersuchungsausschuss eingelangt. Anders als vor wenigen Tagen jedoch nur noch mit wenigen geschwärzten Stellen versehen.

Diese hatten am Wochenbeginn Empörung quer durch die politischen Lager ausgelöst. Denn ausgerechnet die brisantesten und damit für den U-Ausschuss relevanten Angaben zu Mensdorff-Pouillys Geschäften waren unkenntlich gemacht worden: "Die jeweiligen Beilagen zu den Umsatzerklärungen etwa, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit einzelnen Kunden enthalten, wie die Summe seiner Einnahmen", listen Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid von profil akribisch in ihrem Enthüllungsbericht auf.


Wer will Mensdorff-Pouilly schützen?

Die Optik ist fatal. Denn die Unterlagen wurden dem U-Ausschuss vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt, das derzeit von der ÖVP geführt wird; deren Rolle in den Affären rund um Telekom und Co. noch zu klären ist.

Auf die Frage, wer daran Interesse haben könnte, die Aktivitäten und Verbindungen des umtriebigen Unternehmers zu verschleiern, kommen daher für Hans Rauscher von Der Standard auch nicht allzu viele in Frage, denn: "Diese Causen haben alle einen schwarzen bzw. schwarz-blauen Ursprung."


Justiz nährt Verdacht

Nicht gerade entlastend erschien in diesem Kontext der jüngste Plan von Justizministerin Beatrix Karl, im Rahmen des Sparpakets die Diversion (finanzielle Einigung bei Gericht) auch auf Wirtschafts-, Amts- und Korruptionsdelikte auszuweiten. Aufgrund des öffentlichen Aufschreis sah sich die ÖVP-Ministerin veranlasst, diesen Punkt innerhalb weniger Stunden von der Agenda zu streichen. Wenn sie auch betonte, dass diese Maßnahme nicht im Falle großer Korruptionsfälle schlagend geworden wäre.

Egal. Was zählt, ist der Gesamteindruck. Und der ist, wie man es dreht und wendet, verheerend: "Alleine der Verdacht, die da Oben wollten es sich schon wieder richten, hat der Politik wieder massiv geschadet", zeigt sich auch Helmut Brandstätter vom Kurier immer noch aufgebracht.


Auf heißer Spur

Mangelhaftes politisches Gespür, zweifelhafte parteiliche Gesten und schwerwiegende Verdachtsmomente - eine Kombination, die nicht nur belegt, wie wichtig dieser Korruptions-Untersuchungsausschuss noch sein wird. Sondern auch, wie nahe dran er offenbar schon ist - wenn es manchen schon so heiß geworden ist, dass sie Akten schwärzen lassen ...

Ute Rossbacher


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