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"Nicht von der Politik auffressen lassen"

Peter Hochstöger/Grüne

relevant Redaktion

Moser: "Nicht von der Politik auffressen lassen"

20.02.2012
Gabriela Moser im zweiten Teil des großen relevant-Interviews: über die Wut der Bürger, ihre Art abzuschalten und warum es im U-Ausschuss noch spannend werden wird.

In Ihren Stellungnahmen und Beiträgen sprechen und schreiben Sie immer wieder von der Wut der Menschen angesichts der vielen politischen Affären. Was kann ein Untersuchungsausschuss hier bewirken?

Das Ziel aller Kollegen, die in diesem Ausschuss arbeiten, ist, dass das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt und gestärkt und die Politikverdrossenheit bekämpft wird. Deutlich soll werden: Wir sind zu einer politischen Selbstreinigung in der Lage, wir wollen die Konsequenzen ziehen, wir wollen einen Neustart, wir haben vor, auch Wiedergutmachung zu leisten. Die Voraussetzung dafür ist die restlose Aufklärung und Aufdeckung. Das ist die Hauptarbeit des Ausschusses.

Das oberste Ziel ist die Wiederherstellung des Vertrauens in demokratische Entscheidungsprozesse. Dass es auch sauber zugehen kann in der Politik. Dass man Schluss macht mit diesen schwarzen Schafen und diese Lücken schließt, die immer wieder einladen, korrupte Machenschaften zu unternehmen. Wobei ja immer noch die Unschuldsvermutung im Raum hängt.

Motiviert fühle ich mich dabei durch Mails, meine täglichen Begegnungen in der U-Bahn, im Zug oder auf der Straße. Das hatte ich gar nicht vermutet, wie ermutigend und unterstützend die Menschen einem begegnen.

In einem kürzlich erschienenen Interview mit dem "Standard" bemerken Sie: "Der Hausverstand muss einem sagen: So geht's nicht mehr." Wieso hat man dann so oft das Gefühl, dass genau das in der Politik verloren gegangen ist – ein Gespür für die Wähler?

Der Hausverstand leidet darunter, dass das Herz parteitaktisch schlägt. Ich beobachte in der Politik immer wieder, und das ist für mich immer noch unbegreiflich, diese Schizophrenie. Jeder, der in diesem Bereich arbeitet, weiß: letztlich kommt es auf das Außenbild an. Sprich den Rock. Das Problem ist nur, dass in der persönlichen Auseinandersetzung das Hemd oft näher liegt. Und das Hemd bedeutet in diesem Fall, sich gegenüber dem politischen Mitbewerber einen Vorteil herauszuschlagen, den anderen aufs Nebengleis zu schieben oder einfach nur seine Position auszubauen. Das ist oft ein dominanter Reflex. Ich begreife es bis heute nicht, kann es mir nur tiefenpsychologisch erklären.

Als ich in den 80er-Jahren noch in Linz im Gemeinderat tätig war, war mein erstes Aha-Erlebnis, dass die da drinnen im Gemeinderatssaal sich wahrlich in den Haaren liegen und sofort, nachdem sie einen Schritt aus dem Gemeinderatssaal machen, einander mit den Weingläsern zuprosten und so tun, als ob alles paletti wäre. Und drinnen wird wirklich über haarspaltende Details diskutiert, als ob die Welt unterginge.

Im Parlament ist die persönliche Nähe vergleichsweise gering, außer vielleicht auf Auslandsreise. Aber auch da merke ich immer wieder bei Sachfragen, man ist sich in etwa zu 90 Prozent einig. Es kommt diese Einigkeit nur nicht politisch zum Tragen, weil es eben die verschiedenen politischen Strategien gibt. Die Strategien: Wie stehe ich besser da wenn ich mich abgrenze oder profiliere. Diese politische Profilierungsgeschichte ist Sachfragen so abträglich, diese ganze Rücksichtnahme auf Klientele. Nicht aber beim Untersuchungsausschuss, dort spielt das keine Rolle.


Zuspruch ist groß

Gerade am Beispiel dieses Ausschusses wird deutlich, wie wichtig in einer Demokratie eine Opposition ist, die über die regierenden Parteien wacht. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die Grünen damit auch beim Wähler punkten?

Ich habe die Hoffnung, dass es so kommt. Im persönlichen Feedback ist es ja da, der Zuspruch der Menschen. Wie weit das auch in der Wahlzelle zum Tragen kommt, bleibt dahingestellt. Etwa die politische Herausforderung für uns durch die Arbeit im U-Ausschuss, unsere Schlüsselrolle bei der Aufdeckung verschiedener Skandale, unsere Forderung des Wiedergutmachens. Die Wahlen sind vielleicht in einem Jahr, vielleicht in eineinhalb Jahren. Die Vergesslichkeit ist groß. Wir müssen die Chance daher jetzt wahrnehmen, möglichst konsequent und glaubwürdig diese Thematik zu vermitteln.

Wenn ein Arbeitstag im U-Ausschuss zu Ende geht, und Sie nach Linz pendeln, wie schalten Sie am besten ab?

Abzuschalten ist für mich ganz leicht. Es ist, als ob man einen Hebel umlegt. Meistens besteht die "Umlegephase" darin, dass ich die Dinge noch einmal kurz mit meinem Mann bespreche, und dann ist die Sache erledigt.

Meine Methode abzuschalten ist, mich körperlich zu betätigen - entweder spazieren zu gehen, Rad zu fahren oder eine Bergtour zu machen. Oder im kleineren abends einfach nur die Hausarbeit zu machen, zu nähen, etwas zu stopfen oder wegzuräumen. (lacht) Oder ich sehe mir einen Film an oder gehe ins Theater. Ich lebe von der Abwechslung.

Früher habe ich schon bemerkt, dass es ist eher schädlich ist, bis zehn Uhr abends oder länger zu arbeiten. Um acht, spätestens neun Uhr höre ich auf und mache etwas anderes, soweit es zeitlich möglich ist. Das ist jahrelanges Training, dass man sich von der Politik nicht auffressen lässt.


"Das Ventil gibt es - unter vier oder sechs Augen"

Sie bewahren bei der Aufarbeitung der genannten Korruptionsfälle Sachlichkeit und Beherrschung. Darf ich fragen, wie leicht oder schwer Ihnen das angesichts der politischen Tragweite dieser Affären fällt?

Über neue Facetten, die ich beim Lesen der Akten entdecke, rede ich mit meinen Mitarbeitern - da haben die Emotionen freie Bahn. (lacht) Da geht's dann auch relativ lustig zu, um ehrlich zu sein. Da reagieren wir uns kurz ab. Das Ventil gibt es also, und das braucht es auch. Aber eben nur unter vier oder sechs Augen. Und nicht in der Öffentlichkeit.

Es liegt eben in meiner Verantwortung: Wenn ich diese Position habe, dann muss ich das eben ruhig und sachlich abarbeiten. Wenn man sich alleine den Arbeitsaufwand vor Augen hält, greift man sich ja auf den Kopf! Das ist wie bei einem Vier- oder Füntausender, den Sie besteigen wollen. Es bleibt nichts anderes über, als in Ruhe Schritt für Schritt zu gehen. Und je mehr Sie sich emotional am Anfang verausgaben oder Ihre Kräfte überanstrengen, desto mehr fehlt Ihnen dann für die Schlussgerade. Das ist einfach ruhiges, systematisches Abarbeiten, weil es keinen anderen Weg gibt, die Aufgabe zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund akzeptiere ich alle Kapriolen und lache eben privat darüber. Die Menschen müssen eben damit rechnen, dass ich mit einer unglaublichen Konsequenz, Zähigkeit und Systematik das alles zu Ende bringe. Da darf ihnen kein Zweifel entstehen.

Gibt es unter den Korruptionsfällen einen, dessen Aufklärung Ihnen besonders wichtig und brisant erscheint?

Konkret zwei Dinge: Die Dimension der direkten oder indirekten Parteienfinanzierung, sprich Telekom. Dass das restlos aufgeklärt wird und die Konsequenzen gezogen werden. Das andere ist eben dieses Freunderl-Netzwerk, das am Werk ist, in seinen ganzen Facetten noch einmal aufzuklären und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Damit sich so ein Gespinst nicht mehr über die Republik zieht. Sprich Hochegger und Konsorten. Und da ist mir schon die restliche Aufklärung wichtig, wie der Informationsfluss zu Meischberger gelaufen ist, sodass dann das Konsortium um die Immofinanz und die Landesbank Oberösterreich den Zuschlag bekommen haben.

Für mich ist das eine Herausforderung, nachdem ich das jetzt alles schon so lange verfolge und in den Akten lese. Es ist eine Herausforderung, letztlich die undichte Stelle dingfest zu machen. Und dabei die Rolle des Landes Kärnten und von Landeshauptmann Haider – ich denke, das wird noch echt spannend werden.

Interview: Ute Rossbacher


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