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Eurozone: alte Krise, neue Armut

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relevant Redaktion

Eurozone: alte Krise, neue Armut

08.05.2012
Die Folgen der Eurokrise machen im Süden Europas derzeit vor kaum jemandem Halt. Schuldensenken ohne die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zu riskieren - lautet daher das Gebot der Stunde.

Lage in Griechenland gekippt

Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag (6.5.) erteilte die Bevölkerung ihrer Regierung und deren Reformen eine klare Absage.

An den Erfolg der geplanten Einschnitte, die die Kürzung des Mindestlohns um 22 Prozent, den Abbau von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst oder Einschränkungen im sozialen Bereich vorsehen, will auch Wolfram Neidhard von n-tv nicht mehr so recht glauben: "Nur um den derzeitigen Schuldenstand von rund 350 Milliarden Euro oder gut 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dem jetzigen Stand verharren zu lassen, ist ein Wachstum von jährlich annähernd zehn Prozent vonnöten."

Das es aufgrund der Einsparungen, die den Konsum weitestgehend abgewürgt haben, nicht geben wird. Warum, kann Nicolai Kwasniecki von Der Spiegel erklären: "Das Land stützt sich vor allem auf den Konsum seiner Bürger - den die Sparmaßnahmen aber ausbremsen."

Gleichzeitig kommt die Regierung bei ihren Versuchen, die kritische Lage Griechenlands zu ändern, nicht wesentlich weiter. Die Ursachen dafür, erklärt Manfred Petritsch, Österreichs Botschafter der OECD, gegenüber der APA, liegen in der Vergangenheit: "Das Steuersystem ist ineffizient, die öffentliche Verwaltung trägt laut Experten Züge eines Entwicklungslandes, kurz es hapert an moderner öffentlicher Verwaltung."

Die hohen Kosten für deren Umstrukturierung lasten auf den Schultern der breiten Bevölkerung. Dass es dabei schon lange nicht mehr darum geht, von weniger zu leben, sondern zu überleben, macht auch Franz Schellhorn von Die Presse betroffen. Etwa die Tatsache, dass immer mehr Kinder auf öffentliche Ausspeisungen angewiesen sind:

"Wenn Familien eines Eurolandes nicht mehr in der Lage sind, die Grundbedürfnisse ihrer Kinder zu decken, zeigt das auch ziemlich nachdrücklich, dass nicht alle Griechen von den Unmengen an Geld profitiert haben, das dem Land seit dem Euro-Beitritt zur Verfügung steht."

Verschärft wird die Lage durch die wachsende Arbeitslosigkeit, die rund 20 Prozent der Bevölkerung und fast jeden zweiten Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren trifft.

Für Rainer Hank von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt sich dennoch einmal mehr die Frage nach Sinn und Zweck weiterer Finanzhilfen für Athen: "Gemessen an den Einzahlungen erhielt Griechenland lange Jahre mehr Geld aus der Gemeinschaftskasse als jeder andere EU-Staat. (...) Griechenland hat den Marshall-Plan nicht vor sich, sondern längst hinter sich."

Nur ein Einwand, den Robert von Heusinger von der Berliner Zeitung an dieser Stelle vorbringt: "Bislang hat Deutschland in der Krise noch keinen Cent für Griechenland und die anderen überschuldeten Länder berappt. Im Gegenteil: Deutschland verdiente an den Krediten für Griechenland."

Dass Frankreich und Deutschland vor wenigen Tagen Griechenland einen eigenen Aufseher empfohlen haben, der das Budget überwacht, ist aus Sicht der Financial Times Deutschland eine unmissverständliche Botschaft: "Hier wird schon mal die Rausschmeißermusik aufgelegt."


Raus aus der Eurozone?

Doch mit dem Rausschmeißen - in dem Fall aus der Eurozone - ist das so eine Sache. Nicht nur aufgrund der EU-Verfassung, die ja keinen Ausschluss oder Austritt vorsieht, sei diese Variante nicht erstrebenswert, geben Ralph Sartor und Niels Nagel von der Tagesschau zu bedenken: "Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden im Zuge der Abwertung der neuen eigenen Währung nämlich drastisch steigen. Für die Griechen würde es also teuer, mit der billigen Drachme die alten Schulden in Euro zurückzuzahlen."

Ganz zu schweigen davon, dass diese Situation auch andere Krisenstaaten wie Portugal oder Spanien unter Zugzwang bringen würde, die neue Kredite dann wohl nur noch zu unbezahlbaren Zinsen erhalten würden - wenn überhaupt.

Im Gespräch mit dem Wirtschaftsblatt ist der Finanzexperte Jim O'Neill von Goldman Sachs überzeugt, dass es zumindest 2012 noch nicht so weit kommen wird. Nicht zuletzt, weil der Schlüsselkandidat aus seiner Sicht ohnehin ein anderer ist: "Ich bezweifle, dass die Währungsunion ohne Italien überleben könnte."


Italien: Arbeit statt Studium

Italien muss pro Jahr 45 Milliarden Euro einsparen. Doch auch hier gilt, betont Dierk Hirschel von die taz: "Theoretisch könnten höhere Steuern das Spardiktat lindern, praktisch schrumpfen jedoch die öffentlichen Ausgaben."

Vor dem Hintergrund der wachsenden Arbeitslosigkeit, die die Jugend am stärksten trifft (rund 31 Prozent), zog sich Regierungschef Mario Monti den Zorn der Bevölkerung zu. "So redete er kürzlich nonchalant von der 'Monotonie einer Fixanstellung' und wollte den Arbeitslosen 'die Herausforderung der Abwechslung' schmackhaft machen. Daraufhin erklärte ihm das empörte Volk via Twitter, ein Monatseinkommen von 800 Euro sei auch zur Abwechslung nicht so toll", schildert Franz Haas von der Neuen Zürcher Zeitung.

Nicht leichter macht die Situation, weiß der Autor, dass die Studiengebühren in Italien nach Großbritannien die höchsten in Europa seien und nur durch Jobs, die immer rarer werden, verdient werden können. Denn Stipendien gebe es kaum.


Spanien: Weniger Arbeit, geringere Löhne

Noch prekärer ist die Lage der Bürger in Spanien. In ihrem Bericht, der auch dem Magazin Der Freitag in deutscher Übersetzung vorliegt, schildern Viola Caon, Helena Smith und Diego Salazar von The Guardian: "Vor ungefähr zehn Jahren entstand in Spanien eine neue Bezeichnung für junge Leute mit einem Einkommen um die tausend Euro: die 'mileuristas'. Heute stehen die Dinge so schlecht, dass selbst diese einst eher abschätzig betrachtete Situation für die meisten unerreichbar bleibt."

Entsprechend groß ist der Aufschrei der Bürger gegen die Arbeitsmarktreform, die die spanische Regierung kürzlich verabschiedet hat. Die Autoren von finanznachrichten.de erläutern die Details: "Die spanische Regierung hat sinkende Abfindungszahlungen bei Entlassungen beschlossen. Die Unternehmen können zudem in schwierigen Zeiten die Löhne kürzen und die Arbeitszeiten verändern."

Dabei hat die Regierung die Bevölkerung zu Beginn des neuen Jahres bereits auf einen Anstieg der bereits hohen Arbeitslosigkeit (22,9 Prozent) eingestimmt. Vor dem brisanten Hintergrund, dass bereits rund 11 Millionen Spanier an der Armutsgrenze leben.


Portugal: Mindestlohn unter der Armutsgrenze

Portugal gilt nach Griechenland als das größte Sorgenkind in der Eurozone. Denn infolge des Sparpakets liegt der Binnenkonsum brach, der Netto-Mindestlohn mittlerweile unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit mit rund 14 Prozent hoch. Das Problem, das sich nach Einschätzung von Georg Winters (Rheinische Post) stellt: "Portugal lebt (...) von der Textilbranche und kämpft vor allem da mit preisgünstigen Konkurrenten aus Asien."

Hinzu kommt, dass der Bildungsstand in Portugal vergleichsweise niedrig ist: Laut Nicolai Kwasniecki (Der Spiegel) haben nur rund 28 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren als einen Realschulabschluss.

Finanzexperte Torge Middendorf von der WestLB blickt daher im Gespräch mit boerse-online.de in eine düstere Zukunft: "Zehnjährige portugiesische Anleihen rentieren derzeit bei etwa zwölf Prozent. Wenn sich das Land Ende 2013 zu einem solchen Zinssatz refinanzieren muss, wird auch Portugal ein zweites Hilfspaket brauchen." Und einer Situation, wie sie Griechenland derzeit erlebt, gefährlich nahe kommen.

Bitter genug, urteilt Ulrike Hermann von die taz, denn: "Gerade weil das Land die Sparvorgaben diszipliniert umsetzt, spart es sich in eine Rezession."


Sparen in der Not

Griechenland, Portugal, Spanien, Italien: Der frühzeitige Beitritt zur Eurozone erwies sich für diese Länder langfristig als fatal. Unbestritten aber auch für jene Euro-Staaten, die nun aufgerufen sind, sich an den internationalen Finanzhilfen zu beteiligen.

Abschreckend zeigt der Fall Griechenland, dass die Probleme nicht kleiner werden, wenn sie die Politik verschleppt. Abschreckend zeigt aber auch der Fall Portugal, dass es die Einhaltung der Sparvorgaben nicht besser macht, wenn dabei die wirtschaftliche Basis der Bürger, die mit ihrer Kaufkraft die Wirtschaft am Laufen halten, wegbricht.

Politisch wurde der goldene Mittelweg offenbar noch nicht gefunden. Bekannt dagegen ist nur das Gebot der Stunde: Schuldensenken ohne die Verarmung der breiten Bevölkerung zu riskieren.

Ute Rossbacher


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