Das Konsolidierungspaket, das am Freitag von der Bundesregierung präsentiert wurde, soll bis 2016 Einsparungen im Umfang von 26,5 Milliarden Euro bringen. Zu 70 Prozent will man diesen Betrag über Einsparungen erzielen, zu 30 Prozent über Steuern. Maßnahmen, die - heißt es - alle ein bisschen und keinen zu viel belasten und 2016 das ersehnte Nulldefizit (also keine Neuverschuldung) gewährleisten sollen. Ende März soll das Paket dann im Nationalrat verabschiedet werden.

Dass das Sparpaket in der präsentierten Form beschlossen und vor allem umgesetzt wird, kann Gernot Bauer vom profil noch nicht recht glauben: "Rote und schwarze Lobbyisten schicken sich bereits an, das Sparpaket für ihre Klientel aufzuschnüren. Bleibt die Regierung standhaft?"

Auf den ersten Blick sieht es zumindest danach aus, wie auch der Autor bestätigt: "Fast alle werden zur Kasse gebeten: Beschäftigte, Unternehmer, Pensionisten, Beamte, Bauern, Finanzsektor, Industrie."

In welchem Ausmaß, zeigt unser Überblick:

Beschäftigte

Die Lohnnebenkosten sollen angehoben werden, was nicht nur Franz Schellhorn von Die Presse aufstößt: "Das in einem Land, das keineswegs an einer Unterbesteuerung der Erwerbstätigen leidet, sondern mit seinen Lohnnebenkosten an der europäischen Spitze steht."

Unternehmer

Spitzenverdiener ab 184.000 Euro aufwärts sollen künftig einen Solidarbeitrag entrichten, den Michael Völker von Der Standard gleich anhand eines prominenten Beispiels präzisiert: "Erste-Chef Andreas Treichl hat bei einem Jahreseinkommen von 2,8 Millionen Euro künftig 150.000 Euro solidarisch abzuliefern. Immerhin."

Dieser Solidarbeitrag betrifft rund 20.000 Personen in Österreich und soll pro Jahr - so Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber Der Standard - 110 Millionen Euro bringen.

Vor diesem Hintergrund geht Bettina Figl von der Wiener Zeitung die im Herbst über Wochen diskutierte Vermögenssteuer ab, die in den 90er-Jahren abgeschafft worden ist: "Hier wäre viel zu holen (...) - 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro."

Pensionen

Die jährlichen Anpassungen für Pensionisten sollen in den nächsten beiden Jahren geringer ausfallen als üblich (im Jahr 2013: 1 Prozent unter der Inflationsrate; 2014: 0,8 Prozent unter der Inflationsrate), wobei Sozialminister Rudolf Hundstorfer zufolge Bezieher kleiner Renten bis zu 1.000 Euro davon ausgenommen sein sollen.

Gleichzeitig soll durch gezielte Maßnahmen das Pensionsantrittsalter bis 2020 um 2,5 bis drei Jahre angehoben werden (also 40 statt 37,5 Versicherungsjahre), was von Sozialrechtler Wolfgang Mazal gegenüber der APA begrüßt wird. Die Punkte würden "in die richtige Richtung" weisen, betont er.

Staatliche Anreize bzw. finanzielle Sanktionen sollen überdies Firmen davon abhalten, ältere Arbeitnehmer vorzeitig zu kündigen (110 Euro Bußgeld pro Kündigung). Hinzu kommt das sogenannte Rehabilitationsgeld, das an die Stelle der Invaliditätspension für Unter-50-Jährige treten und die Betroffenen länger im Arbeitsprozess halten soll.

In Summe verspricht sich Hundstorfer laut Angaben des Kurier bis 2016 von all diesen Maßnahmen Einsparungen in der Höhe von 7,3 Milliarden Euro.

Beamte

Beamte müssen sich auf eine Nulllohnrunde im Jahr 2013 und geringere Erhöhungen im Jahr 2014 bzw. Einsparungen (sprich Abbau von Überstunden und vorläufiger Aufnahmestopp) im Umfang von 1,8 Milliarden Euro einstellen. Über ersteres zeigt sich Claus Albertani von der Kleinen Zeitung verwundert, der zu bedenken gibt, dass dadurch die eben erst beschlossene Gehaltserhöhung von drei Prozent für Beamte in diesem Jahr 2013 und 2014 wieder eingespart werde. Das Resümee des Autors: "Das hätte man auch anders und früher haben können."

Das letzte Wort ist allerdings aus Sicht von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer ohnehin noch nicht gesprochen. Bezüglich des Sparpakets gebe es noch Gesprächsbedarf, erklärte er am Montag.

Bauern

Für Landwirte wird es künftig keine Steuerbegünstigung für Diesel mehr geben. Weiters sollen die Sozialversicherungsbeiträge angehoben werden.

Finanzsektor

Die Finanztransaktionssteuer bzw. ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz sollen frisches Geld in die Staatskassen spülen. Michael Völker (Der Standard) warnt: "Eine europäische Finanztransaktionssteuer gibt es noch gar nicht. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz, um an das dort geparkte Schwarzgeld heranzukommen, muss erst verhandelt werden."

Immobilien

Die von der Regierung geplante Immobiliensteuer könnte, weiß Manfred Perterer von den Salzburger Nachrichten, 2013 bereits 350 Millionen Euro bringen. Die Sorge des Autors ist jedoch: "Es besteht die Gefahr, dass nicht wohlhabende Immobilienbesitzer diese Steuer zahlen, sondern dass sie eins zu eins auf die Käufer abgewälzt wird."

Bausparverträge

Die staatliche Bausparprämie soll von derzeit 36 auf 18 Euro halbiert werden.

Parlament

Im Raum steht, die Zahl der Abgeordneten im National- und Bundesrat zu verringern.

Was in dem Sparpaket vorerst ausgespart bleibt oder zumindest nicht näher konkretisiert wird, sind Reformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit oder Pensionen. Den Ländern und Gemeinden ist zwar vorgegeben, mit Einsparungen im Umfang von 5,2 Milliarden Euro zu den Sparzielen beizutragen, aber wo und wie angesetzt werden soll, bleibt vorerst vage.

Josef Votzi vom Kurier verweist in diesem Zusammenhang auf die Steiermark, deren Landesregierung eine Verwaltungsreform bereits in Angriff genommen hat. Die Losung des Autors: "Nach dem Sparpaket ist vor dem Sparpaket: Wien muss Graz werden – um nicht wie Athen zu enden."

Ute Rossbacher