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"Mitwirkungspflicht": Asyl-Unrecht?

Herbert Pfarrhofer/APA/picturedesk.com

Irene Brickner

Tabubruch

08.09.2010
"Österreich stellt sich im Bereich Flüchtlingseinschüchterung an die europäische Populistenspitze."

Einmal mehr schickt sich Innenministerin Fekter an, die Rechte für Asylwerber zu beschneiden. Und wieder überschreitet sie selbst dabei eine Grenze - so die Analyse von Irene Brickner im "Standard":

Hinter dem, was nach Motivationshilfe für trotzige Volksschüler klingt - Mitwirkungspflicht -, ortet eine lesbar geschockte Irene Brickner nicht weniger als einen "Tabubruch". Denn während jegliche Form der Internierung von Flüchtlingen nach und nach aus Europa verschwinde, auch dem Trend des Europäische Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg folgend, bewege sich Österreich justament in die Gegenrichtung - "und stellt sich im Teilbereich Flüchtlingseinschüchterung damit an die europäische Populistenspitze", so die Autorin.

Brickner weiter: Auch wenn in Fekters Vorschlag die Exekutive nicht nominell mit mehr Befugnissen ausgestattet wird, so sei doch klar, wie das Einhalten der besagten Mitwirkungspflicht durchgesetzt werde. Brickner ohne Zweifel: "In der Praxis wird Einsperrung stattfinden." Das durch eine rote Karte à la Fußball zu verniedlichen, sei nicht mehr oder weniger als "zynisch".

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