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"Mitwirkungspflicht": Asyl-Unrecht?

Herbert Pfarrhofer/APA/picturedesk.com

Martin Fritzl

Ein Signal an die Wähler

08.09.2010
"Die 'Mitwirkungspflicht' für Asylwerber hat kaum sachliche Gründe."

Martin Fritzl wird einen Verdacht nicht los: Im steirischen und Wiener Wahlkampf müssen wieder einmal die Asylanten herhalten. Unser Blick in seinen Kommentar für die "Presse":

Die ÖVP hat es also wieder einmal geschafft, ist Fritzl nur wenig überrascht: Hat es geschafft, die SPÖ in Sachen Asyl wieder einmal über den Tisch zu ziehen. Dazu habe es gereicht, das abschreckende Wort "Anwesenheitspflicht" durch das positivere "Mitwirkungspflicht" zu ersetzen. Klinge ja auch gleich viel netter, so der Autor - mit ironischem Unterton.

Das, was sich dahinter verberge, bleibe allerdings unverändert, erläutert er: Asylanten werden künftig eingesperrt und erhalten auch an den Wochenenden keinen Ausgang. Fritzl befremdet: Es sei nicht verwerflich, dass sich Asylanten für ihr Verfahren verfügbar halten, aber diese Form der Kasernierung sei mit nichts zu rechtfertigen: "Die 'Mitwirkungspflicht' für Asylwerber hat kaum sachliche Gründe." Und sei daher, wie er folgert, wohl nur mit den bevorstehenden Wahlen im Herbst zu erklären.

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