Dem jüngsten Bericht der UN-Organisation für Telekommunikation (ITU) zufolge liegt die Zahl der Internet-Nutzer weltweit erstmalig bei mehr als zwei Milliarden Menschen. Zwei Milliarden - so viel, wie kein Staat auf dieser Erde Einwohner hat. Begreift man die Internet-Gemeinde als Gesamtheit, mutet es daher zugegeben merkwürdig an, wenn einzelne Regierungen durch schärfere Gesetze das World Wide Web unter Kontrolle bekommen wollen.

Genau das wäre dieser Tage beinahe geschehen, als die US-Regierung unter Druck der großen Plattenfirmen, Filmstudios und Verlagshäuser das Urheberrecht zu verschärfen versucht hat; diesen Versuch jedoch aufgrund der massiven Protestwelle von Usern wie Betreibern großer Internet-Dienste vorerst unterlassen hat.

Die Maßnahmen verfehlten ihre Wirkung nicht: Die Plattform Wikipedia nahm ihre Website als Zeichen des Protests für 24 Stunden vom Netz. Und, ergänzt Mark Sweney von Der Freitag: "Das Gros von Silicon Valley hat mit einem Brief gegen die Gesetzesvorhaben protestiert, der von den Gründern der Internet-Schwergewichte Twitter, YouTube, eBay, Yahoo, Flickr und Craigslist unterzeichnet wurde."

Gesucht: Urheberrecht neu

Keine Frage ist: Die neuen Medien und Technologien bringen auch neue Herausforderungen für die Kulturszene mit sich. Und erfordern Schutzmaßnahmen, die noch bis vor wenigen Jahren nicht erforderlich waren, für Fotografen, Illustratoren, Musiker, Filmschaffende oder Schriftsteller. Worauf es jetzt ankäme, veranschaulichen die Autoren der Plattform Futurezone: "Ziel eines neuen Urheberrechts muss sein, einerseits den eigentlichen Urhebern wirklichen Schutz zu bieten und andererseits den Nutzern zeitgemäße Möglichkeiten zur Teilhabe an der Wissensgesellschaft einzuräumen."

Doch ambitionierte Gesetzespakete wie SOPA (Stop Online Piracy Act) oder PIPA (PROTECT IP Act) bewirken das Gegenteil. Ihnen zufolge ist die Nutzung von Bildern, Musikstücken oder Filmsequenzen im Internet strikt untersagt. Oder, um präzise zu bleiben: nur in kuriosen Ausnahmefällen erlaubt.

So gibt Futurezone nicht zu Unrecht zu bedenken, dass es zwar gesetzlich erlaubt sei, eine CD weiterzuverkaufen, nicht jedoch ein im Internet legal downgeloadetes und bezahltes Lied. Nur eines von vielen Beispielen, das offene Fragen aufwirft.

Zwischen Schutz und Zensur

Befürchtet wird von Kritikern außerdem, das unter dem Deckmantel des Urheberschutzes die Zensur von Inhalten im Internet stärker ausgeweitet werden könnte, als es den demokratischen Grundsätzen entspricht. Zumal die Erhebung und mitunter fahrlässige Weitergabe intimer Persönlichkeitsdaten gleichzeitig vom Gesetzgeber weitestgehend ungestraft zugelassen wird. Antrieb für Hackergruppen wie Anonymus, die Lückenhaftigkeit und Inkonsequenz dieses politischen Zugangs aufzuzeigen - wenn auch mit möglichen unangenehmen Folgen für Nutzer, die ihre Angaben plötzlich veröffentlicht im Internet wiederfinden.

Nicht geringer ist die Wut der Kämpfer für uneingeschränkte Internet-Freiheit daher auch, wenn sich Service-Dienstleister im Interesse der Wirtschaftlichkeit freiwillig der Zensur von Regierungen beugen. Wie dies im Falle von Twitter vermutet wird, das diese Woche ankündigte, User-Tweets künftig nach Ländern zu zensieren. Der Hintergrund der Maßnahme ist für Andreas Albert von der Financial Times Deutschland mit Blick auf Märkte wie China klar: "Mit der Zensurmaßnahme will der Konzern verhindern, in bestimmten Ländern abgeschaltet zu werden."

Nicht minder schwer wiegt der Verdacht, den laut Klaus Wedekind von n-tv die Internetgemeinde hegt: "Viele sehen auch einen Zusammenhang mit einer 300-Millionen-Dollar-Investition des saudischen Königshauses."

In einer Erklärung versucht das Unternehmen Twitter die erregten Gemüter zu beschwichtigen: "Im Zuge unserer Expansion sind wir auch in Ländern vertreten, die andere Vorstellungen von der Reichweite freier Meinungsäußerung haben."

Eine Ankündigung, die vor allem unter jungen Menschen in der arabischen Welt für große Empörung sorgt. Nicht zuletzt ihnen zu Ehren wurden die Twitter-Nutzer dazu aufgerufen, am Sonntag (29.1.) keinen Tweet zu posten. Ein Aufruf, dem sich Mark Gibbs von Forbes wohl anschließen wird, wenn er an Twitter die Frage richtet: "Wenn ihr nicht der gesamten Menschheit dienen könnt, worin liegt dann euer Wert?"

Fragt sich offenbar auch Somini Sengupta von der New York Times, der entmutigt resümiert: "Soviel zum Ruf von Twitter als Freidenker."

"Fundamentale Wende"

Erst vor wenigen Tagen ließ Google-Manager Nikesh Arora bei einer Konferenz APA-Berichten zufolge mit dem Satz aufhorchen: "2012 wird für das Internet ein fundamentaler Wendepunkt." Angespielt hatte er damit auf die rasante technologische Entwicklung von Smartphones und Tablets, die die Verbesserung von Web-Angeboten und Service-Leistungen im Internet im selben Maße erfordern würde, wie er betonte.

Blickt man auf die Diskussionen der vergangenen Tage, Wochen und Monate, wird 2012 für die Welt des Internet auf jeden Fall fundamental werden. In Fragen allerdings, die weit über die technologischen hinausgehen.

Ute Rossbacher