SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat also zum Thema Steuersünder eine "Liste der Schande" nach griechischem Vorbild für Österreich angedacht. Schließlich sollen alleine in der Schweiz bis zu 20 Milliarden Euro herumkugeln, die zwar österreichischen Inhabern, nicht aber einer fiskalen Biografie zuzuordnen sind. Sprich: Schwarzgeld.
Jemanden öffentlich an den Pranger zu stellen, entspricht nicht gerade einer gesellschaftlichen Kultur, die wir anstreben. Außerdem scheint es nicht einmal verlässliche Daten zu geben, bei denen nicht etwa Zahlungsrückstände aus Insolvenzen mit Steuersünden vermischt sind. Vom Datenschutz ganz zu schweigen.
Gewiss: In Österreich gilt das Vermeiden von Steueraufkommen am ehesten noch als Beweis für geschäftliches Geschick. Eine "Liste der Schande" hätte hier - abgesehen von klassenkämpferischen Provokationen - tendenziell die Wirkung einer "Hall of Fame". Es wäre in manchen Kreisen wohl eine Schande, nicht auf der Liste zu sein. Jemand, der beispielsweise ein großes Vermögen hat und es nicht in steuerschonende Stiftungsformen gießt beziehungsweise in Steuerparadiesen urlauben lässt, wird belächelt.
Ganz unschuldig ist der Staat nicht. Die Kombination aus sehr hohen Steuersätzen – Österreich ist mit 44,3 Prozent Abgabenquote (Steuereinnahmen zu Bruttoinlandsprodukt) Nummer 4 in Europa – und augenscheinlicher Ineffizienz beim Handling des Geldes machen es einem zumindest nicht leicht, die eigene Steuerleistung als Frage der Ehre zu sehen. Das enden wollende Bedürfnis des Wählers, der adipösen Verwaltung mit der Tendenz zur Korruption, mehr Geld als unbedingt notwendig in den Rachen zu stopfen, ist verständlich.
Wir wollen uns gar nicht ausrechnen, wie vielen Österreichern eine Steuerbefreiung auf Lebenszeit geschenkt werden könnte mit dem Geld, das in die Milliardenflops Koralmtunnel, Eurofighter, Hypo Alpe Adria etc. gepumpt wird. Dazu die aktuelle Herumeierei beim Sparpaket. Eilig scheint es niemand zu haben. Und dann noch Karlheinz Grasser: Er soll 9,3 Millionen Euro Vermögen im Ausland geparkt haben, wovon maximal 4,4 Mio. in Österreich versteuert sein sollen. Konsequenzen? Naja.
Es ist asozial, Steuern nicht zu zahlen. Soziales Verhalten könnte aber vorgelebt werden: Wenn die Regierung die eigene Liste der Schande konsequent angeht, wird Steuerzahlen wieder verständlicher. Der Club der Steuerzahler attraktiver.
Sascha Bém ist Chefredakteur von relevant.at
sascha.bem[at]relevant.at

-1.1°C
-1.8°C

