In mehreren Ländern wird derzeit dem Gedanken der Gleichheit und Solidarität innerhalb der EU - und damit dem Konzept der Gemeinschaft - geschadet, so die Beobachtung von Gastautor James A. Goldston (siehe unten) für die britische Tageszeitung "The Guardian":

Goldston: Es sei geradezu eine Welle an Feindseligkeit von Regierungen gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, die derzeit durch Europa rolle. Und diese Welle laufe Gefahr, die grundlegenden Menschenrechte von Würde, Freiheit, Gleichheit und Zusammenhalt, auf denen schließlich die Europäische Union basiert, zu unterwandern.

Als - erstes - Beispiel führt Goldston Italien an. Berlusconi habe ganz offen bei der Vorstellung eines multi-ethnischen Italien abgewunken: "Das ist nicht unsere Idee." Bereits 2008 habe er drastische Maßnahmen wie das Nehmen von Fingerabdrücken und Fotografieren von "irregulären Personen aus Drittländern und Nomaden", auch bei Kindern, verkündet. Ein Gericht habe später dargelegt, dass diese Maßnahmen einer Prüfung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht standhalten.

Entscheidend für Goldston aber: Italien stehe nicht alleine da. Frankreich habe in den vergangenen Wochen mehr als 40 Roma-Camps abgerissen und angekündigt, Hunderte Roma nach Bulgarien und Rumänien zurückzuschicken. Beides EU-Mitgliedsländer, deren Bürger eigentlich zur freien Bewegung und Wahl des Wohnortes innerhalb der Union berechtigt sind, erinnert uns der Autor.

Ein Monat zuvor habe schon, so Goldston weiter, Präsident Sarkozy den rechtlich sehr umstrittenen Vorschlag gemacht, im Ausland geborenen französischen Staatsbürgern bei bestimmten Gesetzesbrüchen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Innenminister Brice Hortefeux habe darauf angeregt, Poligamie und weibliche Beschneidung in diesen Deliktekatalog aufzunehemen - und damit klargemacht, dass diese Maßnahmen gezielt gegen Moslems gerichtet waren. Zu dieser Marschrichtung passe auch das so genannte "Anti-Burka-Gesetz" des Sommers.

Für Goldston ist aber am erstaunlichsten, dass ein anderes Land diesem Trend der Angst vor Vielfalt zu folgen scheint: die Schweiz. Das Land, das sich "lange gerühmt hat, ein Hafen für Flüchtlinge zu sein", habe im vergangenen November den Bau von Minaretten verboten. Bei vier Minaretten im Land und gerade einmal fünf Prozent Moslems der Schweizer Bevölkerung sei von Symbolen "religiös-politischer Macht" die Rede gewesen. Zwar sei gegen das Verbot schon Beschwerde in Straßburg eingereicht worden, aber generell sei bereits viel in Europa kaputt gegangen. Goldton: "Auch wenn die rechtlich zweifelhaften Maßnahmen letzten Endes von Gerichten korrigiert werden sollten - der Schaden ist schon angerichtet. Wenn das Streben nach einer immer engeren Union, eingebunden in europäische Staatsbürgerschaften, aufrecht erhalten werden soll, dann müssen seine Verteidiger jetzt sprechen."

James A. Goldston ist der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation "Open Society Justice Initiative".