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EU-Problem: Sarkozy schiebt Roma ab

MAXPPP/EPA/picturedesk.com

Leitartikel El Pais

Sarkozy nach Berlusconi

23.08.2010
"Nicht ein Gericht, sondern Sarkozy hat die Unschuldsvermutung für die Roma aufgehoben."

Die Abschiebung der Roma ist in den Augen der Redaktion der spanischen Tageszeitung "El Pais" ein schwerer Angriff auf die Würde dieser Bevölkerungsgruppe. Und passt, wie sie in ihrem Leitartikel schreibt, so gar nicht zu Frankreich:

Die Redaktion von "El Pais" sieht in dem jüngsten Beschluss der Sarkozy-Regierung, Hunderte Roma nach Rumänien und Bulgarien abzuschieben, einen unverzeihlichen Tabu-Bruch. Nicht nur, wie die Autoren zürnen, dass der Präsident damit eindeutig gegen rechtsstaatliche Bestimmungen verstoßen hat. Denn, wie sie den Lesern verbürgen, Roma sind als rumänische Staatsbürger auch EU-Bürger! Nein, vielmehr sei es das beispiellose Schauspiel eines menschlichen Versagens, dessen Zeuge ganz Europa ist: "Mit der Fixierung auf die ethnische Herkunft dieser Menschen verstoßen Sarkozy und seine Regierung gegen die besten Traditionen eines stolzen Frankreichs, das wesentlich zur Erweiterung Europas und der Welt beigetragen hat."

Die Autoren sind mit Sarkozy noch lange nicht fertig: Die Roma seien für den Präsidenten nicht viel mehr als die Chance, mit billigem Wahlkampf Stimmung für sich zu machen und damit von den jüngsten Regierungsskandalen abzulenken! Wobei für die Redaktion das Schlimmste ist: "Nicht ein Gericht, sondern die Regierung Sarkozy hat die Unschuldsvermutung für die Roma aufgehoben." Sie zu Kriminellen abgestempelt. Und damit der Stigmatisierung dieser Gruppe kräftigen Vorschub geleistet, zeigen sich die Autoren vom politischen Kurs ihrer Nachbarn abgestoßen.

Wenn also die Redaktion der "El Pais" zum Schluss kommt, dass Sarkozy immer mehr seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi gleicht, der sich - wie sie schreibt - die politischen Verhältnisse nach Belieben zurechtbiege, dann weiß der Leser, dass dieser Vergleich sicherlich nicht als Kompliment gedacht ist.

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