Vor wenigen Tagen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof ein Gerichtsgebührengesetz gekippt: Bisher mussten nämlich Verfahrensparteien für Kopien von Akten dem Gericht etwas zahlen. Ein Euro pro Seite, halber Preis, wenn Kopien selbst angefertigt wurden. - Sprich: wenn die Partei einen Scanner, eine Digitalkamera etc. mitbrachte.

Nun ist es schon mal nicht gerade ein Schnäppchenpreis, einen amtlichen Euro pro Kopie zu verlangen. Dass aber selbst angefertigte Kopien ebenfalls kostenpflichtig sind – das war auch für den Verfassungsgerichtshof nicht nachvollziehbar. Laut Spruch muss jetzt nichts mehr gezahlt werden, wenn kein Gerichtskopierer in Anspruch genommen wird.

Das ist ein Gewinn für den Gleichheitssatz. Und ein Sieg für zwei Beschwerdeführer, die nicht gewillt waren, 6 Euro für 12 selbst gescannte Seiten bzw. 10 Euro für 20 abfotografierte Seiten zu berappen. Vor allem aber ist er ein Sieg für das österreichische Image. Die ganze Causa beweist nämlich, dass die heimische Justiz meilenweit im internationalen Vergleich voraus ist.

Denn: In Liechtenstein soll der Anwalt eines Geschäftspartners von Ex-Finanzminister Grasser bei einer Akteneinsicht ein paar Blätter eingestreift bzw. vielleicht sogar Unterlagen gefälscht haben.

Wie darf man sich den Vorgang seiner Akteneinsicht vorstellen? Wird der Herr zu einem Ordner voller Originaldokumente geleitet und dann alleine gelassen? Oder wird ihm das Konvolut gegen Lieferschein und das Pfadfinderehrenwort, keine Dokumente zu verschlampen, in die Hand gedrückt?

Genau hier könnte der Technologietransfer von Österreich zu den fürstlichen Nachbarn stattfinden. Mit unserem Know-how wäre nämlich sowohl eine unbeobachtete Akteneinsicht als auch ein Überlassen der Unterlagen zum Heimstudium - und sogar Diebstahl nicht sonderlich verfahrensrelevant!

Wir nennen es: kopieren.

Als wäre das noch nicht Gewinn genug, kann man diesen Vorgang sogar mit einem Geschäftsmodell hinterlegen. Als Richtwert empfiehlt sich 1 Euro pro Seite.

Schöne Feiertage wünscht Ihnen Sascha Bém!

sascha.bem[at]relevant.at