"Schon ist es blitzschnell vorbei mit der Herrlichkeit. Schon steckt die Politik wieder in der Defensive", resümiert Oliver Stock vom Handelsblatt. Denn das entschlossene Auftreten von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Montag hat offenbar ebensowenig genützt wie ihre Ankündigung, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern (Fiskalunion), Sanktionen für Defizitsünder einzuführen und den permanenten Rettungsschirm ESM noch vor 2013 zu aktivieren.

Nur wenige Stunden später nämlich wurde publik, dass die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) alle Euro-Staaten unter Beobachtung stellen werde. Also auch jene sechs Länder, die über die höchste Kreditwürdigkeit - den Triple-A-Status - verfügen: Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland, Luxemburg und - Östereich. Im Lauf der nächsten 90 Tage will S&P entscheiden, welche dieser Staaten abgewertet wird.

Da half es wenig, dass Finanzministerin Maria Fekter zu beruhigen versuchte ("Watch ist nicht negativ"), in Brüssel herrscht helle Aufregung ob der Entscheidung von S&P.

Ratingagenturen unter Beschuss

Im übrigen auch in der Redaktion der Financial Times Deutschland. Denn, erklärt deren Autor Christian Kirchner, die vertraulichen Angaben der Ratingagentur seien vorzeitig durchgesickert: "Derartige Informationslecks sind in ruhigen Märkten schon inakzeptabel. Inmitten einer handfesten Schuldenkrise (...) ist es untragbar." Zumal bereits im November S&P irrtümlich verkündet habe, Frankreich seinen Triple-A-Status zu entziehen.

Denn, was laut Thomas Schürpf von der Neuen Zürcher Zeitung im Zusammenhang mit Ratingagenturen nicht vergessen werden dürfe: "Ihre Urteile sind teilweise subjektiv. Sie täuschen eine Genauigkeit und Verlässlichkeit vor, die in der Realität nicht möglich ist."

Schuldenbremse als Allheilmittel?

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte um eine Verankerung einer Schuldenbremse (automatische Sanktionen bei Überschreitung der staatlichen Defizitquote von 60 % des BIP) an Fahrt. Merkel und Sarkozy haben diese beim EU-Gipfel zumindest in der Eurozone durchgebracht. In Österreich ist sie vor wenigen Tagen am Widerstand der Opposition gescheitert, nachdem das BZÖ seine Unterstützung zurückgezogen hat.

Gescheitert sei es dabei vor allem an ungeklärten Fragen, die Maria Zimmermann von den Salzburger Nachrichten aufwirft: "Wird das Budget hauptsächlich über neue Steuern saniert oder werden vor allem altbekannte Ausgabenlöcher gestopft? Bei der einen Entscheidung wären die Grünen dabei gewesen, bei der anderen das BZÖ."

Letzterem hält Anna Offner vom Wirtschaftsblatt entgegen: "Genau weil dieser Koalition nicht zu trauen ist, brauchen wir die Schuldenbremse im Verfassungsrang."

Diese hat die Bundesregierung nun mit einfacher Mehrheit verabschiedet. Damit allerdings bleibt sie eine gute Absicht ohne bindende Wirkung. Daher rät auch Reinhard Göweil von der Wiener Zeitung von diesem Weg ab: "Eine einfachgesetzliche Regelung (...) gilt ausschließlich für den Bund und ist eher Symbol."

Zumal bei dieser Debatte die Bundesländer außen vor bleiben. An einem von nur vielen bezeichnenden Beispielen verdeutlicht etwa Gerald Mandlbauer von den Oberösterreichischen Nachrichten: "Trotz zweier zurückliegender Jahre der Hochkonjunktur rutscht Oberösterreich noch deutlicher in die Verschuldung. Und es belügt sich selbst, weil es Ursachen ausschließlich in der Finanzkrise sucht und nicht vorrangig bei sich selbst."

Nicht ohne Grund hegt Holger Steltzner von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung daher seine Zweifel: "Fraglich ist, ob die Übernahme der Schuldenbremse in nationales Recht Regelbrüche verhindern wird."

In seinem Blog für die französische Tageszeitung Le Monde denkt Finanzexperte Georges Ugeux dabei jedoch vermutlich an andere Staaten wie Steltzner: "Das Problem ist, dass die ersten Länder, die gegen die Maastricht-Kriterien (Einhaltung der Schuldenobergrenze, Anm.) verstoßen haben, Frankreich und Deutschland waren. Daher wurden sie auch nicht bestraft - worauf auch andere Eurostaaten begannen, das Haushaltsdefizit von 3 Prozent und die Schuldenquote von 60 Prozent im Verhältnis zum BIP zu überschreiten." Seine dringende Losung lautet daher: "Der Regierungsstil muss sich ändern."

Und nicht nur der, geht es nach der Redaktion der spanischen Tageszeitung El Paìs. In ihrem Leitartikel vermisst sie eine europaweit einheitliche Steuerpolitik, die mit der Budgetpolitik einhergehe. Stattdessen, so die Autoren, würden Merkel und Sarkozy nur auf die Budgetdisziplin der Mitglieder pochen.

EZB in der Klemme

Noch will Deutschland nicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ohne Limit Anleihen überschuldeter Staaten aufkauft, um diesen den Zugang zu günstigen Krediten zu ermöglichen bzw. Geldnoten nachdruckt. Malte Fischer von der WirtschaftsWoche zeigt sich darüber erleichtert, denn: "Die künstlich nach unten gedrückten Zinsen ließen die Reform- und Sparanstrengungen in den Schuldnerländern erlahmen, die Schuldenspirale drehte sich immer schneller. Mittelfristig ließe die Geldschwemme zudem die Preise auf breiter Front steigen."

Dieser Einschätzung hält Henrik Müller vom manager magazin entgegen: "Wer heute die Märkte mit Geld flutet, wird womöglich in Zukunft hohe Inflationsraten ernten - aber wer sich deshalb heute nicht um die Stabilität der Märkte kümmert, erlebt diese Zukunft wahrscheinlich gar nicht."

Warten auf das Urteil

Vom heute (Freitag) zu Ende gegangenen EU-Gipfel wird abhängen, welche Staaten die Ratingagenturen herabstufen werden. Die Chance, dass es soweit kommt, liegt laut Experten derzeit bei 50 Prozent. Für Martin Greive von Die Welt offenbar durchaus denkbar, denn: "Standard & Poor's sieht offenbar die Gefahr, dass die Währungsunion immer stärker in eine Haftungsunion übergleitet."

Das wäre nicht nur für die betroffenen Staaten alarmierend. Sondern hätte, ergänzt die ARD Tagesschau, "auch Folgen für den Euro-Rettungsfonds EFSF, der wie seine garantiegebenden Länder ebenfalls mit der Bestnote bewertet ist."

Merkel und Sarkozy haben beschlossen, es nicht so weit kommen zu lassen. Und zeigen sich gegenüber den Ratingagenturen kampfbereit. Ihr Einsatz in dieser Woche wird zeigen, wie sehr ihr Krisenmanagement überzeugt. Der Showdown ist eröffnet.

Ute Rossbacher