Ein Beschluss und eine Kurswende - das ist das Ergebnis des jüngsten Gipfels in Brüssel. Denn nachdem sich die 17 Euro-Staaten und alle übrigen EU-Staaten - bis auf Großbritannien - dazu verpflichten wollen, die Schuldenbremse mitzutragen (automatische Sanktionen bei Überschreitung der Schuldenobergrenze kombiniert mit einer stärkeren Kontrolle der Staatshaushalte), steht einer Änderung der EU-Verträge nun nichts mehr im Wege.
Weitere Maßnahmen sind: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mit 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um überschuldeten Staaten in Europa unter die Arme zu greifen; und der permanente Euro-Rettungsschirm (ESM) tritt bereits ab Mitte 2012 statt erst 2013 in Kraft.
Großbritannien vs. Eurozone
Die britische Regierung, deren Forderungen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy als "inakzeptabel" abgelehnt hatte, steht damit allein im Abseits. Denn jene Staaten, die die Skepsis der Briten geteilt hatten, haben in der Zwischenzeit die Seite gewechselt.
Auch für die britische Tageszeitung The Guardian, die dem Kurs von "Merkozy" im Grunde kritisch gegenübersteht ("Merkel stellt die falsche Diagnose. Die Eurokrise ist eine Banken-, nicht eine Schuldenkrise."), ist in dieser Situation klar: "Für die britischen Euroskeptiker gibt es nur einen Weg. Sie können Großbritannien von dem Kerneuropa, das gerade entsteht, entfernen, aber nicht gleichzeitig dort mehr Einfluss ausüben wollen."
Irritiert resümiert auch Peter Ehrlich von der Financial Times Deutschland: "Die Briten müssen sich angesichts all ihrer Sonderwege fragen, was sie eigentlich noch in der EU wollen. Aber eine Trennung wäre weder für die Insel noch für die EU langfristig gut."
Mit dem Kurs, den die Eurozone beim EU-Gipfel eingeschlagen hat, zeichnet sich daher eine Teilung der EU ab, bestätigt die ARD Tagesschau, die bereits von einer EU der zwei Geschwindigkeiten spricht: "Die Euro-Staaten und die Länder, die dazugehören wollen, werden ihre Wirtschaften enger verzahnen. Die übrigen Länder bleiben außen vor."
Zurück zu den Ursprüngen?
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich die EU in langsamen Schritten wieder ihren Ursprüngen annähert: von einer Union der 27 zurück zu der einstigen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit Deutschland im Zentrum.
Was im Unterschied zu damals jedoch heute fehlt, sind die weitestgehend harmonischen Beziehungen zwischen den Beteiligten. Deren Gebahren Philipp Löpfe von der Basler Zeitung so skizziert: "Allen ist klar, dass Merkozy keine Liebesheirat ist, sondern ein Zweckbündnis, und dass Frankreich in dieser Beziehung die Nummer zwei ist. Damit tut sich die Grande Nation schwer."
Ute Rossbacher

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