Müssen sich die Griechen sorgen, wenn ihr interimistischer Ministerpräsident Lukas Papademos die ganze Vollmacht für sich beansprucht, um das Land vor dem Untergang zu bewahren? Gegebenenfalls, wie er hinzufügt, auch über die nächsten Parlamentswahlen hinaus?
Prinzipiell nicht. Denn Griechenland befindet sich in einem Ausnahmezustand, auch politisch. Auch weil sich die Parteien nicht mehr darauf einigen konnten, wie und wo gespart wird, und das Land damit immer stärker unter internationalen Druck geriet, musste Athen in der Not zum letzten Mittel greifen: Ministerpräsident Papandreou zum Rücktritt bewegen und an seiner Stelle einen Wirtschaftsexperten von Rang und Namen einsetzen. Als solcher Lukas Papademos gilt.
Mit einem Schönheitsfehler. Papademos wurde von der Bevölkerung nicht gewählt. Sondern von einem überforderten Parlament gerufen. Erwachsen ihm damit allein schon weitreichende Befugnisse?
Neue Krise, alte Fragen
Fragen, die die politische Debatte aus brisantem Anlass derzeit nähren, die Philosophie jedoch schon seit der Antike beschäftigen: Wer ist am besten geeignet, ein Land zu regieren? Was muss er können? Wem soll er dienen: der Vernunft oder der Bevölkerung? Ist beides gleichzeitig überhaupt möglich? Was manche bezweifeln, hielt zumindest der Sozialwissenschafter Thorstein Veblen zu Beginn des 20. Jahrhunderts für möglich, der Fachleuten die größte Fähigkeit zuschrieb, zum Wohl des Landes zu regieren.
Soviel ist sicher: Gerade in schwierigen Zeiten stehen Technokraten hoch im Kurs. Die Experten, die derzeit in Griechenland und Italien im Amt sind, sollen ihre Länder mit fester Hand durch die drohende Rezession steuern, weil es die Politiker (allein) nicht mehr vermögen. Die neuen Männer, nach denen das Land plötzlich ruft, sind Ökonomen und Wissenschafter.
Den durchaus breiten Zuspruch der Bevölkerung erklärt sich Matthias Chapman in seinem Kommentar für die Basler Zeitung so: "Es steckt viel Hoffnung drin, dass Sachverständige besser regieren als Politiker." Und, weiß Fabrizio Tassinari von Die Welt: "Gerade die Distanz der Eurokraten zur Tagespolitik ermöglicht es der EU, die Erwartungen zu erfüllen."
Bestätigt auch Christine Bortenschläger vom Handelsblatt: "Auf jeden Fall steckt dahinter die Forderung nach mehr Fachkompetenz." Die Politiker bisweilen sträflich vermissen lassen.
Wenn Technokraten regieren: Wer vertritt die Menschen?
Dabei wird leicht übersehen, dass technokratische Lösungen nicht unbedingt das Wohl der Bevölkerung fördern müssen; sondern auch eine Gesellschaft grundlegend verändern können. Zum Beispiel, wenn sich sozialstaatliche Leistungen aus "unternehmerischer" Sicht nicht rechnen und deshalb zurückgefahren werden.
Mehr als eine Übergangslösung können Technokraten-Regierungen daher auch nicht sein, urteilen etliche Autoren. Darunter auch Adam Haslett (Die Welt), der vor einem Zustand warnt, "den wir nicht länger als demokratisch erkennen würden. Kapitalistisch, das ja. Demokratisch, nein."
Einen Schritt weiter geht der Schweizer Philosoph Georg Kohler, der gegenüber der Schweizer Tagesschau vor diktatorischen Verhältnissen warnt; und dabei auf Portugal verweist, wo einst Antonio Salazar als Technokrat an die Macht kam und sich diese durch ein rigides Einparteiensystem absicherte.
Hinzu kommt, dass auch Technokraten nicht unfehlbar sind. Das zeigt das Beispiel der Eurozone, die von Experten entworfen wurde. Für Markus Diem Meier vom Schweizer Tages-Anzeiger geradezu exemplarisch, denn: "Alle so genannt technokratischen Lösungen, die bisher als großer Durchbruch verkauft wurden, sind kolossal gescheitert."
Nur allzu menschlich, wie Uwe Jean Hauser von Die Zeit findet: "Die Herde kann irren. Auch eine Herde von Experten."
Was nicht bedeutet, dass diese verzichtbar seien, setzt Paul Krugman - selbst Ökonom - in seinem Gastkommentar für die Berliner Zeitung den Kritikern entgegen: "Wir brauchen technische Expertise, um mit den wirtschaftlichen Unwägbarkeiten fertig zu werden."
Gesucht: Politiker mit Sachverstand
Technokraten werden nicht gewählt. Politiker schon. Das spricht für letztere. Aber noch nicht gegen erstere. Denn das Wählervotum allein ist zu wenig, um ein Land - vor allem in Krisenzeiten - zu regieren.
Viel erreicht wäre bereits, wenn Politiker zumindest über so viel Fachwissen verfügen, um ein besseres Gespür dafür zu entwickeln, welchen Expertenmeinungen sie den Vorzug geben. Überbrückend sind - zumindest in Italien und Griechenland - die Technokraten am Wort. In anderen Ländern wie der Schweiz entwerfen Tageszeitungen - darunter die Basler Zeitung - am Reißbrett eine maßgefertigte Experten-Regierung.
Ein wegweisender Augenblick, über den Gudrun Böscher von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung festhält: "Im arabischen Frühling hat das Volk gesprochen, im europäischen Herbst schlägt die Stunde der Technokraten." Mit dem bezeichnenden Nachsatz: "In beiden Fällen ist das Ende noch offen."
Ute Rossbacher

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