Libyen Nach dem monatelangen Bürgerkrieg führt eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdul Raheem Al-Keeb die Amtsgeschäfte. Der Professor für Elektrotechnik ist dafür aus den USA zurückgekehrt. Ungewiss ist noch, wie es mit Gaddafis Sohn Saif al-Islam und Ex-Geheimdienstchef Abdullahal-Senussi weitergeht. Die Behörden wollen den beiden auf libyschem Boden den Prozess machen. Gleichzeitig liegt gegen sie ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Kuwait Tausende Menschen ziehen seit Tagen durch die Straßen und fordern den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments. Überdies verlangen sie, dass Ministerpräsident Scheich Nasser Mohammed al-Ahmad al-Sabah zu den Kooruptionsvorwürfen, die gegen ihn vorliegen, einvernommen wird. Dieser hat bereits drei Misstrauensabstimmungen im Parlament ausgesessen und zeigt noch keine Bereitschaft, abzutreten. Einen Etappenerfolg können die Demonstranten dennoch verzeichnen: Die Minister der Regierung haben am (heutigen) Montag ihren Rücktritt eingereicht.

Tunesien Vor wenigen Tagen ist die Verfassungsgebende Nationalversammlung zum ersten Mal zusammengetreten, die sich überwiegend aus Mitgliedern der Partei Ennahda zusammensetzt. Die islamistische Partei ging im Oktober als Wahlsieger aus den ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz von Ministerpräsident Ben Ali hervor. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung wurde von Protesten vor dem Gebäude begleitet. Die Demonstranten ließen die neue Regierung wissen, dass diese "unter strenger Beobachtung der Zivilgesellschaft" stünde.

Syrien Die Arabische Liga beschließt Sanktionen gegen Syrien, dessen Regime die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung trotz internationaler Ermahnungen unbeirrt fortsetzt. Syrien warnt die Arabische Liga unter Verweis auf ihre wirtschaftlichen Probleme vor diesem Schritt. Diese, so der syrische Wirtschaftsminister, würden nicht ohne Folgen für die anderen arabischen Staaten bleiben.

Als mögliche Sanktionen gegen Syrien wurden diskutiert: den Flugverkehr in das Land einzustellen, keinen Handel mehr mit ihm zu treiben bzw. die syrischen Auslandskonten des Regimes einzufrieren.

Laut Angaben der Vereinten Nationen sind seit März mindestens 3.500 Menschen in Syrien getötet worden.

Marokko Vor dem Wochenende fanden in dem Staat vorgezogene Parlamentswahlen statt, damit die im Sommer verabschiedeten Verfassungsänderungen wirksam werden können. Diesen zufolge wird König Mohammed VI. zu Gunsten von Parlament und Regierung einige seiner weitreichenden Befugnisse abtreten. Denn ein Mehrparteiensystem gab es zwar in Marokko auch bisher schon, hatte aber gegenüber dem König kaum Gewicht. Die gemäßigten Islamisten, die die Wahl für sich entscheiden konnten, wollen nach eigenen Angaben die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und gegen Korruption angehen. Mit Abdelilah Benkirane steht übrigens zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein gemäßigter Islamist an der Spitze.

Ägypten Neuer Ministerpräsident ist nach dem Willen des mächtigen Militärrates Kamal Ganzouri, nachdem Essam Sharaf und dessen Kabinett vor wenigen Tagen infolge der anhaltenden Proteste zurückgetreten sind. Ganzouri soll die Amtsgeschäfte führen, bis nach den heute (Montag) eröffneten Parlamentswahlen, die sich aufgrund der Stichwahl bis Jänner ziehen dürften, ein neues Regierungsteam steht. Den Demonstranten ist das zu wenig. Sie setzen ihre Kundgebungen fort und fordern eine Entmachtung des Militärrates, der trotz des Sturzes von Hosni Mubarak im Jänner immer noch weitestgehend die Politik des Landes beherrscht.

Jemen Nach 33 Jahren an der Spitze des Landes hat sich Staatschef Ali Abdullah Saleh unter öffentlichem Druck bereit erklärt, zurückzutreten. Dafür wird ihm und seiner Familie im Gegenzug freies Geleit gewährt. Agenturmeldungen zufolge wird Saleh künftig in den USA leben. Damit ist der Weg für einen politischen Neuanfang frei. Die Übergangsregierung, die im Lauf der kommenden Tage von Oppositionschef Basindwa gebildet wird, soll eine neue Verfassung erarbeiten, über die die Bevölkerung abstimmen soll, bevor es zu Parlamentswahlen kommt.

Ute Rossbacher