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US-Schulden: 15.000.000.000.000 Dollar

Jim Lo Scalzo/EPA/picturedesk.com

relevant Redaktion

US-Schulden: 15.000.000.000.000 Dollar

23.11.2011
Die ungelösten Finanzprobleme der USA bekommen die Bundesstaaten bereits deutlich zu spüren. Doch statt der Vernunft zu folgen, setzen die Regierungsparteien immer noch auf ideologische Grabenkämpfe.

Heute (Mittwoch) endet die dreimonatige Frist, die dem sogenannten "Super-Komitee" gesetzt war, um Vorschläge zur Eindämmung der amerikanischen Schuldenlast im Umfang von 15 Billionen Dollar zu erarbeiten. Doch die 12-köpfige Gruppe, die sich aus Vertretern beider Regierungsparteien zusammensetzt, tritt mit leeren Händen vor US-Präsident Barack Obama. Denn die Republikaner wollen keine Steuererhöhungen für Wohlhabende, die Demokraten keine Einschnitte im Sozialbereich. Damit bleibt alles wie gehabt: Patt.

Die Konsequenz nach geltendem US-Recht ist nun: Ab 2013 werden "automatisch" 1,2 Billionen Dollar eingespart - nach dem sogenannten "Rasenmäherprinzip" (oder wie es neutraler in Washington heißt: "Third Way" - Dritter Weg). Wen dieses vermutlich treffen wird, haben Fabian Löhe und seine Kollegen von der Financial Times Deutschland bereits errechnet:

"Demnach müssten 3700 Bundespolizisten entlassen werden, was zu 26.000 weniger Festnahmen führen würde. Der Staat müsste 2300 Steuerfahnder einsparen, wodurch ihm 4,5 Milliarden Dollar durch die Lappen gingen. Und weil es 1200 weniger Fluglotsen gebe, würden eine Million Reisende unter Verspätungen leiden."

Das wäre freilich nur die Spitze des Eisbergs. Denn die einzelnen Bundesstaaten bekommen die Auswirkungen der amerikanischen Überschuldung schon jetzt deutlich zu spüren, erläutert Heike Buchter von Die Zeit anhand einiger abschreckender Beispiele:

"Clayton County im Bundesstaat Georgia stellte im März den kompletten öffentlichen Busverkehr ein, die einstige Autometropole Detroit hat aus Kostengründen fast die Hälfte der öffentlichen Schulen geschlossen. In South Dakota und Ohio sehen sich Gemeindeverwaltungen gezwungen, Hunderte von Kilometern Landstraße auf Kiesbelag zurückzubauen: Die Pflege und Wartung von Asphalt ist zu teuer."


Was ist bloß mit Washington los?

Dass in dieser prekären Lage die Politik nicht mehr Kompromissbereitschaft an den Tag legen will, empört landauf, landab. Auch Caroline Baum von Bloomberg, die einen aufrüttelnden Appell an ihre Landsleute richtet: "Wir haben diese Leute gewählt. Wir haben die Macht, sie wieder abzuwählen."

Selbst dem sonst nicht um Erklärungen verlegenen CNN-Experten David Gergen geht da schon langsam die Weisheit aus: "Wohl kaum ein Kongress zuvor hat die Nation im Dienst der Ideologie so sehr aufs Spiel gesetzt wie dieser."

Ihrem Frust lässt daher auch die Redaktion der Los Angeles Times freien Lauf: "Die Präsidentschaftswahl naht, die Aussicht auf einen Wandel ist fern. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist eine Schande."


Vorteil: USA

Dabei ist bei aller Krisenstimmung Amerika vergönnt, wovon Europa bislang nur träumen konnte, räumt Tobias Kaiser von Die Welt ein: "Obwohl eine Ratingagentur den USA die höchste Bonitätsnote entzogen hat, strömt Investorengeld in US-Staatsanleihen – zu historisch niedrigen Zinsen."

Voraussetzungen, die die US-Regierung offenbar zum Leichtsinn verführt. Diesen Verdacht hegt zumindest Frank Wiebe vom Handelsblatt: "In Europa erzwingen die Finanzmärkte Veränderungen, in den USA tun sie es nicht."

Damit könnte es aber schon bald vorbei sein: Laut Angaben der ARD Tagesschau rutschte der Dow Jones unmittelbar nach dem Scheitern der Budgetverhandlungen "auf den tiefsten Stand seit vier Wochen". Die Ratingagentur Fitch will die Kreditwürdigkeit der USA herabsetzen. Eine Drohung, die S&P bereits im August wahrgemacht hat.


USA: das neue Griechenland?

Alarmiert sind die Prüfer der Ratingagenturen dabei - wie das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe berichtet - nicht allein wegen der US-Staatsfinanzen. Sondern vielmehr noch wegen der amerikanischen Großbanken. Denn deren Geld stecke zu einem guten Teil in Italien, aber auch Deutschland und Frankreich, dem der Verlust der höchsten Bonitätsstufe droht.

Die Tageszeitung zitiert in diesem Zusammenhang den Vorstandschef des weltgrößten Bond-Investors Pimco, Mohamed El-Erian, der gegenüber der Zeitschrift Capital betont: "Das, was wir in Griechenland im Schnelldurchlauf erleben, könnte eines Tages auch die USA erfassen, wenn sich die dortige Politik nicht ändert."


Es geht auch um Europa

Zu befürchten ist, dass - wenn sich die Politik in den USA erst einmal ändern muss - auch in Europa nicht mehr vieles beim Alten bleiben wird. Kein guter Zeitpunkt also für ideologische Grabenkämpfe. Dafür die Stunde der Vernunft. Republikaner und Demokraten werden gegenüber den Märkten und ihren Bürgern daher noch gute Argumente benötigen, um zu rechtfertigen, warum sie sich jener nicht bedienen.

Ute Rossbacher


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