"Wir müssen vermuten, dass es sich um Rechtsextremismus in schlimmster Form handelt. Und es ist beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert", zeigt sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der ARD betroffen, aber auch entschlossen, die Vorfälle "lückenlos" aufzuklären. Angesichts des Ausmaßes des "Rechtsterrorismus" (so Innenminister Hans-Peter Friedrich) ein Gebot der Stunde.

"Döner-Morde"

Denn den drei Tatverdächtigen, die von der Thüringer Stadt Zwickau aus operiert haben sollen, wird die Ermordung von acht aus der Türkei stammenden Männer und eines Griechen zur Last gelegt ("Döner-Morde"); des Weiteren sollen sie für den Mord an einer Polizistin im Jahr 2007 verantwortlich sein. Die mutmaßlichen Täter - zwei Männer und eine Frau über 30 - sollen seit 1998 im "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) aktiv und für die lokalen Behörden damit nicht mehr auffindbar gewesen sein.

Als die Polizei den zwei Männern der Gruppe am 4. November 2011 auf die Spur kam, richteten sich diese - offenbar, um einer Verhaftung zu entgehen - selbst. Die Frau stellte sich wenig später den Behörden, wolle aber erst aussagen, wenn ihr die Kronzeugenregelung zugestanden werde, heißt es übereinstimmend in mehreren deutschen Medienberichten. Die 36-Jährige soll unter anderem die Wohnung in Zwickau, die sie zuletzt mit den beiden Männern geteilt hat, in Brand gesteckt haben, um - wie die Behörden vermuten - "Beweismittel zu vernichten".

Fündig wurden die Ermittler dennoch. Unter anderem stießen sie auf mehrere DVDs, die der NSU offenbar an öffentliche Einrichtungen versenden wollte. Erkenntnisse erhoffen sich die Behörden daher durch die Festnahme eines weiteren Verdächtigen, der das Trio in all den Jahren unterstützt haben soll.

Verfassungsschutz unter Verdacht

Ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät allerdings auch der Verfassungsschutz des Landes Thüringen, das als einschlägiger Treffpunkt für Deutschlands Rechtsextreme gilt. Weswegen die große Frage laut Thomas Hauser von der Badischen Zeitung heißt: "Wie konnte es sein, dass ein polizeilich bekanntes Extremistentrio abtaucht und mehr als zehn Jahre offensichtlich schwerstkriminelle Taten in Serie verübt, ohne dass es auch nur unter Verdacht gerät?"

Glaubt man Christian Semler von die taz, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand zumindest soviel unterstellt werden: "Polizei und Verfassungsschutz haben das kriminelle Potenzial der neonazistischen Gewalttäter ständig systematisch unterschätzt."

Keine beruhigenden Aussichten für Harry Nutt von der Berliner Zeitung: "Die Illusion von einem Leben in relativer Sicherheit ist von einem Kriminaldrama beschädigt worden, für das ein professioneller Drehbuchschreiber wohl kaum einen Abnehmer gefunden hätte."

In dem laufenden Verfahren geht es daher nicht nur um Umtriebe in einer bestimmten Szene, sondern vor allem die Sicherstellung der ideologischen Unbefangenheit der Behörden. Jene ist durch den aktuellen Fall in Frage gestellt, wenn auch der Thüringer Verfassungsschutz jeden Verdacht, mit den mutmaßlichern Tätern in Verbindung gestanden zu sein, von sich weist.

Was den meisten Kommentatoren, darunter auch Thomas Schmid von Die Welt, als Antwort nicht genügt: "Jetzt ist hartnäckige, lückenlose Aufklärung nötig. Dabei muss dringend der Frage nachgegangen werden, welche Rolle die Dienste spielten, deren Bemühen, die rechtsradikale Szene zu unterwandern, schon oft verdächtige Blüten getrieben hat."

Beispiel: Norwegen

Erschwerend kommt hinzu, dass sich seit dem Jahr 2001 viele Staaten - nicht nur Deutschland - vor allem durch islamistische Terrorakte bedroht sahen. Doch bereits die Anschläge von Norwegen in diesem Sommer, bei denen Dutzende Menschen umkamen, oder die Wahlergebnisse der letzten Monate in diversen EU-Staaten hätten die Ermittler dahingehend alarmieren sollen, dass rechtsextreme Terrorakte nicht der Vergangenheit angehören. Sondern höchstens im Schatten anderer gestanden sind.

Ute Rossbacher