Ein Volksbegehren, ein Ergebnis, viele Deutungen: Wenn auch mit rund 383.000 Unterschriften unter den Erwartungen von Initiator Hannes Androsch geblieben, sieht dieser darin ein "höchst respektables Ergebnis", auf dessen Grundlage er seinen Einsatz für eine Reform des heimischen Bildungssystems fortsetzen werde. So weit will ÖVP-Chef Johannes Rauch denn doch nicht gehen. Aus dem Ergebnis schließt er, "dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagsschule will."

Zu einem Einspruch herausgefordert fühlt sich an dieser Stelle wohl nicht nur Josef Votzi vom Kurier: "Wenn das mittelmäßige Abschneiden als Aufforderung zur Fortsetzung der unterklassigen Bildungspolitik missverstanden wird - dann gute Nacht, Österreich."

Warten auf Reformen

Denn dass es systemische Mängel und veraltete Zugänge in den heimischen Schulen gibt, werden nicht nur Schüler und deren Eltern bestätigen. Auch Lehrern, die ihren Beruf aus Überzeugung ergreifen, werden die Strukturen, die seit ihrer Errichtung zu Maria Theresias Zeiten nicht mehr grundlegend verändert wurden, nicht gerecht.

Dass daran nicht einmal die Bildungsminister selbst etwas ändern können, ist die eigentliche Tragik. Ebenso wie die Tatsache, dass Claudia Schmied offenbar ihre Unterschrift unter das Bildungsvolksbegehren setzen muss, um "Rückenwind bei der Umsetzung der Reformen" zu bekommen. Jasmin Bürger von den Oberösterreichischen Nachrichten setzt stattdessen lieber auf die Kraft des Amtes: Schmied müsse "selbst Initiativen setzen, will sie Reformen weiterbringen".

Diese jedoch nehmen einen zähen Verlauf, wenn auch das Gesprächsklima zwischen Ministerin Schmied und der Lehrervertretung derzeit gerade wieder einmal etwas besser ist. Aber: reicht das?

Kaum, urteilt auch Sebastian Pumberger, denn: "Die ÖVP will sich in entscheidenden Bildungsfragen nicht in die Richtung anderer Parteien bewegen - ob aus Tradition oder aus Blockierhaltung."

Doch auch die SPÖ enttäuschte und ließ wenig erkennbares Engagement für das Volksbegehren ihres früheren Parteikollegen Androsch erkennen. Auf eine Unterscheidung legt Christoph Schwarz von Die Presse in seiner Bilanz daher Wert: "Eigentlicher Verlierer des Abends ist nicht Hannes Androsch. Sondern das Bildungssystem selbst."

Ein Anfang. Immerhin.

Tatsache ist: 6,07 Prozent der Bevölkerung haben das Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Das entspricht 383.820 Unterschriften. Das reicht zumindest, um das Parlament zu verpflichten, die Punkte zu besprechen; wie es derzeit aussieht, ist das voraussichtlich ab Mitte Jänner der Fall. Noch vor der Sommerpause 2012 will der Nationalrat entschieden haben, ob bzw. welche Schlüsse aus dem Volksbegehren gezogen werden. Ein Anfang. Immerhin.

Hannes Androsch zumindest bleibt gegenüber dem Ö1-Journal kämpferisch: "Es wird weitergearbeitet, damit unsere zwölf Punkte zur Umsetzung kommen und Österreich wieder den internationalen Anschluss findet."

Doch was ist mit dem Rest?

Man muss kein Anhänger von Androsch und seiner Partei sein, um diesen Zielen zuzustimmen. Und kein Gegner von der ÖVP, um ihr zu widersprechen, wenn sie am Status Quo in den öffentlichen Schulen festhält. Auf die ihre Vertreter nicht zwingend angewiesen sind, können sie im Notfall auf leistungsorientierte Privatschulen ausweichen. Aber was macht der Rest der Bevölkerung? Kann es wirklich das Ziel sein, Eltern dazu zu drängen, ihre Kinder in private Einrichtungen zu geben, weil die öffentlichen die Mindestanforderungen nicht mehr erfüllen? - Nein, das kann es nicht gewesen sein.

Ute Rossbacher