Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat ein Versprechen gegeben - und es gehalten: Bis Samstag werde das von EU und IWF eingeforderte Reformpaket durch Senat und Abgeordnetenhaus gewunken, und dann sei es soweit: Silvio Berlusconi tritt zurück.
Anfänglich war das schwer zu glauben, denn exakt das hatte der 75-jährige Ministerpräsident höchstpersönlich erst vor wenigen Wochen schon einmal in Aussicht gestellt. Mit dem Ergebnis, dass er seinem Land als Regierungschef erhalten blieb.
Streng genommen musste er auch nicht gehen. Aber: "Noch deutlichere Hinweise kann es nicht dafür geben, dass in Italien der Mann (gemeint ist Berlusconi, Anm.) das unmittelbare Problem ist, und nicht das Land; während es in Griechenland genau umgekehrt ist", wird The Guardian in seinem Leitartikel ungewöhnlich deutlich.
In den Augen von Michael Braun (die taz) eine einzige Farce: "Das ist wohl nur in Italien, nur in Berlusconi-Land möglich: Der Premier hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, er hat die Partie verloren – doch das Spiel wird noch nicht abgepfiffen."
Mann mit Sitzleder-Qualität
Warum es Berlusconi nicht in die Pension drängt, kann sich Regina Krieger vom Handelsblatt schon denken: "Italienische Zeitungen berichten breit, dass Berlusconi unbedingt im Amt bleiben will, auch ohne Mehrheit, weil er so seine Immunität nicht verliert."
Nachdem diese jetzt weg ist, dürfte es für den umtriebigen Unternehmer doch noch etwas ungemütlich werden. Denn nicht weniger als vier Prozesse sind gegen ihn anhängig; die Wahrscheinlichkeit, in allen Anklagepunkten freigesprochen zu werden, gering; zumal es auch um das Delikt Sex mit Minderjährigen geht.
Silvio Berlusconi ist jedoch lange genug im Geschäft, um zu wissen, wie man Zeit gewinnt. 17 Jahre stand er an der Regierungsspitze, ließ die Grenzen zwischen Politik und persönlichen Interessen geschickt zu seinen Gunsten aufweichen. Auf der Strecke blieben dabei nur jene Italiens: "Unser Land hat einige Probleme - und nicht erst seit gestern", resümiert Federico Gerremica von La Stampa entsprechend gedämpft. Die allerdings, ergänzt er, Berlusconi bis zuletzt "standhaft geleugnet" habe.
Nicht ohne Berlusconi?
Überfällig seien, bestätigt auch Hans Weitmayr vom Wirtschaftsblatt, eine Struktur- und Verwaltungsreform. Mit Blick auf seine eigene Heimat will der Autor allerdings Milde walten lassen: "Um zu wissen, dass das leichter gesagt als getan ist, muss man kein Italiener sein. Der Status als gelernter Österreicher reicht vollauf."
Die Crux für die politische Gegenseite war bis jetzt jedoch: Stimmte sie für Berlusconis Reformpakete, bestätigte sie auch ihn im Amt. Stimmte sie dagegen, setzte sie das Wohl des Landes aufs Spiel, und Berlusconi blieb erst recht, weil er die Amtsgeschäfte nach eigenen Angaben in stabiler Lage übergeben wollte. Ein mühsames Aussitzen des beharrlichen Berlusconi also, wie auch Tilman Kleinjung von der ARD Tagesschau skizziert: "Von der Opposition verlangt dieser Rücktritt Opfer auf Raten."
Doch eine Alternative ist diese deshalb noch lange nicht, räumt Tobias Bayer von der Financial Times Deutschland ein: "Berlusconi ist ein Witz, doch hinter ihm ist Leere."
Zu sehr, so der Autor, sei die Opposition all die Jahre damit beschäftigt gewesen, sich auf Berlusconi einzuschießen anstatt ihm handfeste Argumente entgegenzusetzen.
"Hypothek für Italien"
Die Rechnung kassiert Italien dafür an den Märkten. Die Rendite für Staatsanleihen erreichten diese Woche Rekordwerte von 6,7 Prozent. Und damit nicht genug, weiß Tim Rahmann von der WirtschaftsWoche: "Der italienische Schuldenberg liegt mit 120 Prozent des BIP so hoch wie bis auf Griechenland in keinem anderen Euro-Land."
"Zumal", formuliert Thomas Kirchner von der Süddeutschen Zeitung unheilvoll, "Italien schon im kommenden Jahr eine Tranche von 300 Milliarden seiner 1,9 Billionen Euro Schulden zurückzahlen muss. Gleichzeitig verliert Rom durch Steuerhinterziehung, Korruption und Schattenwirtschaft jährlich 400 Milliarden Euro."
In dieser Situation ist Zeit Geld. Und Berlusconi wird zur "Hypothek nicht nur für Italien, sondern auch für Europa und die Bewältigung der Schuldenkrise", gibt Meret Baumann von der Neuen Zürcher Zeitung zu bedenken.
Denn, erläutert Klaus-Dieter Frankenberger von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Was ein Land tut oder unterlässt, wirkt sich unmittelbar auf andere aus - mittelbar sogar auf Partner, die nicht der Euro-Zone angehören. Eine Form von Betroffensein gibt es als Gefahr der Ansteckung: erst Griechenland, jetzt Italien?"
Eine schwierige Lage, in der die Redaktion von Bloomberg ganz auf ihn setzt: den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti. "Er genießt Ansehen im In- und Ausland und wäre eine gute Wahl. Seine Aufgabe wäre alles andere als einfach: Er müsste sich im Parlament Unterstützung für unpopuläre Steuererhöhungen, Kürzungen und Reformen im Bereich Pensionen und Beschäftigung sichern."
Berlusconi baut vor
Monti wird, das ist seit gestern (Samstag) offiziell, einer Übergangsregierung vorstehen, die zügig den Umbau italienischer Strukturen vorantreiben will, um das Land wieder zu stabilisieren. Gelingt das nicht, bleiben immer noch Neuwahlen. Diese kämen wiederum Silvio Berlusconi entgegen, der seinen favorisierten Nachfolgekandidaten Angelino Alfano dafür wohlweislich schon in Stellung gebracht hat.
Nach den Coups, die dem gewieften Politiker schon mehrmalig in seiner Karriere gelungen sind, ist ihm zumindest zuzutrauen, dass er direkt oder indirekt doch noch länger im Spiel bleibt als Italien lieb ist. Denn Berlusconi hat mehr zu verlieren als nur ein Amt. Und will offenbar alles dafür tun, um auf der richtigen Seite zu bleiben. Der der Gewinner nämlich.
Ute Rossbacher

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