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Der Westen und sein Iran-Dilemma

Xu Liang/Zuma/picturedesk.com

relevant Redaktion

Der Westen und sein Iran-Dilemma

09.11.2011
Abwarten, Sanktionen oder präventives Abschreckungsmanöver? Noch wissen die USA und die EU keine Antwort auf das Atomprogramm des Iran. Israel wird zusehends nervös.

"Wir brauchen keine Atombombe", entgegnet Irans Präsident Ahmadinejad laut APA jenen, die an dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) festhalten. Demzufolge soll der Staat an einer Atombombe basteln. Die Autoren stützen sich dabei auf neue Erkenntnisse nicht genannter Quellen.

Andreas Rüesch von der Neuen Zürcher Zeitung weiß zumindest soviel: "So steht Iran unter dringendem Verdacht, Präzisionszünder entwickelt zu haben, wie sie sich am ehesten für eine Atombombe eignen würden, und an einer Anpassung seiner Shahab-3-Rakete gearbeitet zu haben, damit diese mit einem Atomsprengkopf bestückt werden kann."

An Brisanz gewinnt der Bericht, wenn man an die Enthüllungen der britischen Tageszeitung The Guardian vor einer Woche denkt, wonach Großbritannien einen Angriff auf den Iran vorbereite und damit den USA zur Hilfe kommen wolle - im Notfall, wie es heißt.


Das Problem mit den Sanktionen

Israel, das sich durch den Iran unmittelbar bedroht sieht, ist auf jeden Fall alarmiert und will den Westen für wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran gewinnen, um das vermeintliche Atomprogramm zu unterbinden.

Doch Vorhaben dieser Natur scheitern am Veto von Russland und China, die in engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran stehen. Vor allem letztere Großmacht macht das unmissverständlich deutlich.

"Nur ein Haufen Clowns kann glauben, dass China im UN-Sicherheitsrat gegen sein nationales Interesse stimmen wird. Der Iran ist Chinas drittgrößter Erdöllieferant, nach Saudi-Arabien und Angola. China importiert täglich geschätzte 650.000 Barrel Erdöl aus dem Iran - 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das macht 25 Prozent der gesamten Ölexporte des Landes aus", stellt Pepo Escobar von der chinesischen Zeitung Asia Times klar, auf wessen Seite seine Heimat steht.

Von Isolation des Iran könne daher keine Rede sein, ist er überzeugt. Und steht mit dieser Ansicht nicht alleine da. Auch der iranische Autor Ferdows Kazemi gibt sich in seinem Gastkommentar für die niederländische Tageszeitung Volkskrant selbstbewusst: "Der Iran verfügt über gut 150 Milliarden Barrel an Ölreserven und ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Öl und Gas." Lange nicht nur Verbündete wie China profitieren davon, will der Schriftsteller damit zum Ausdruck bringen.

Dessen ist sich auch Barack Obama bewusst, der sich bei den US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr eine zweite Amtszeit sichern will und an diplomatischen Verwicklungen oder militärischen Interventionen kein gesteigertes Interesse hat. Denn, weiß Simon Tisdall von The Guardian: "Wenn Obama das (die Iran-Affäre, Anm.) vermasselt, kostet ihn das die Präsidentschaft; es wäre ein Betrug an all jenen, die glaubten, dass seine Wahl eine Abkehr vom Konfrontationskurs der Vergangenheit bedeuten würde."

Vor diesem Hintergrund hat der außenpolitische Experte Ilan I. Berman in seinem Gastkommentar für die New York Times eine neue Empfehlung auf Lager: "Der beste Weg, um den Iran daran zu hindern, über die nukleare Schwelle zu treten, ist, all jene chinesischen Unternehmen zu bestrafen, die Teheran unterstützen und ihm zu atomaren Fortschritten verhelfen."

Von der Wirkung dieser Maßnahmen ist Tony Karon (Time Magazine) allerdings ebensowenig überzeugt wie von den verbleibenden Alternativen: "Das Problem ist natürlich, dass ein härterer Kurs den Iran kaum mehr überzeugen wird als ein weicherer; dass aber kriegerische Rhetorik von Obama den unbeabsichtigten Effekt hätte, seinen Handlungsspielraum einzuschränken."


Nur ein Manöver?

Noch einen Krieg à la Afghanistan oder Irak, davon ist Karon überzeugt, könne der Westen jetzt nicht gebrauchen. Auch aus anderen Gründen, wie Malte Lehming von Der Tagesspiegel zu bedenken gibt: "Die Schmach aus dem Jahr 2003 sitzt tief, als angeblich sichere Beweise die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen belegen sollten. Im Fall Iran müssen die Geheimdienstler mehr vorlegen als ein paar unscharfe Satellitenfotos."

Dieser Überzeugung ist auch Nahost-Experte Roland Popp, der überdies Zweifel hegt, dass der Iran tatsächlich bereits über Atombomben verfügt: "Vielmehr ist zu vermuten, dass der Iran versucht, sich eine nukleare Option für die Zukunft offen zu halten." Oder, um noch einmal Ferdows Kazemi (Volkskrant) zu bemühen: "Die harten Worte der iranischen Behörden sollen nur Feinde in Schach halten."

Fest steht aus Sicht der spanischen Tageszeitung El País jedenfalls: "20 Jahre brauchte der Iran, um zu dem Tor der Atomwaffen zu gelangen; es ist daher unwahrscheinlich, dass er an dieser Stelle freiwillig Halt machen wird."


Unruhe in Israel

Keine beruhigende Aussicht für Israel, dessen Präsident Shimon Peres Maßnahmen gegen den Iran auf eigene Faust nicht mehr ausschließen will, sollte der Westen weiter zuwarten. Zvi Bar'el von Haaretz über ein Dilemma: "Israel befindet sich in einer kritischen Situation, aus der es nur die Internationale Gemeinschaft befreien kann, indem diese Sanktionen gegen den Iran verhängt. Was aber, wenn sie das nicht tut?"

Denn, so Bar'el: Wird Israel gegen den Iran militärisch aktiv, verliere es die Unterstützung durch den Westen. Warte die Regierung ab, gehe sie das Risiko ein, Opfer eines iranischen Angriffs zu werden, ist seine Befürchtung.


Heikle Phase

Abwarten, Sanktionen oder präventives Abschreckungsmanöver? Noch wissen die USA und die EU keine Antwort auf die vermuteten atomaren Rüstungspläne des Iran. Die Republikaner wittern im amerikanischen Wahlkampf bereits Morgenluft und setzen Barack Obama mit ihrer Forderung nach einem harten Kurs gegen den Iran unter Druck, während Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle laut über Sanktionen gegen den Iran nachdenkt, und Israel Nerven zeigt.

Klar ist im Moment, dass Maßnahmen gegen den Iran erwidert werden und im schlimmsten Fall unabschätzbare Folgen für die Region hätten. Daher muss jeder Schritt gut überlegt, der Westen sich absolut sicher sein. Im Moment ist es ein - wie es Bar'el (Haaretz) skizziert - Gefangenendilemma. Und das bedeutet: keine Option ohne Risiko.

Ute Rossbacher

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