Josef Votzi vom Kurier erinnert daran: Damit in Deutschland ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aktiv werden kann, reicht es, wenn sich ein Viertel der Abgeordneten dafür ausspricht. Das erleichtert der Opposition wesentlich, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Nicht ohne Grund spricht Wikipedia daher von einem U-Ausschuss auch als einem "scharfen Schwert der Opposition".

Eine stumpfe Waffe hingegen bleibt jener in den Händen der österreichischen Parlamentarier. Denn hierzulande zieht sich die Debatte über eine Angleichung an deutsche Verhältnisse seit Monaten hin, ohne Aussicht auf baldige Umsetzung.

Lähmende Mehrheit

Immer noch bedarf es einer Mehrheit, um einen U-Ausschuss auf den Weg zu bringen. Die auch im Falle der schweren Korruptionsfälle erst nach monatelangem parteipolitischen Tauziehen zustande kam. Was offenbar Florian Katzinger (Ö1) nicht mehr überrascht. Sein mit Unterton gewürztes Resümee: "Das Motto lautet offenbar: bloß nichts überstürzen. (...) Schließlich geht es ja um den guten Ruf der Politiker."

25 Prozent

Dabei spielt den politisch Verantwortlichen auch in die Hände, dass sich laut IMAS-Report so wenige Österreicher wie noch nie für Politik interessiert haben. Konkret 25 Prozent. Genug, um - zumindest im deutschen Bundestag - einen U-Ausschuss durchzusetzen.

Ute Rossbacher