Quelle: ZAMG

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FrechDAX - die Wirtschaftskolumne

Der FrechDAX

Sparen, sparen und nochmals sparen

09.09.2011
Besser als neue Idee für staatliche Geldvernichtung: sofort und radikal zu sparen.

Die Steuerquote in Österreich beträgt bekanntlich mittlerweile stolze 43 Prozent. Von jedem in Österreich erwirtschafteten Euro ist demnach mittlerweile fast die Hälfte an den Staat abzuliefern. Unserem Bundeskanzler reicht das noch nicht. Offenbar hat er sich zum Ziel gesetzt, das Tempo am Weg zu einem kommunistischen System weiter zu erhöhen. Anders sind die fast täglich präsentierten Ideen für neue zusätzliche Steuern nicht zu erklären.


Achtung: Steuererhöhung!

Zusätzlich zu diversen als "Reichensteuer" verharmlosten Vermögenssteuern sollen wieder mal die Gehälter der Leistungswilligen höher besteuert werden; auch bei Golden Handhakes möchte der Staat künftig mit beiden Händen voll zulangen; eine Finanztransaktionssteuer soll möglichst rasch eingeführt werden; und - unter dem Deckmäntelchen "Öko" versteckt - möchte man die Bürger ebenfalls mit zahlreichen neuen Steuern beglücken. Und das ist nur ein kurzer Auszug jener zusätzlichen Steuern, die auf uns zukommen!

Laut eines aktuellen Strategiepapiers der Bundesregierung sollen die Steuern ab kommendem Jahr schrittweise bis 2014 enorm angehoben werden. Spätestens im Jahr 2014 wird die Regierung über jährlich zusätzlich 4,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verfügen – so der Plan. Für jeden einzelnen der verbliebenen Million an Nettosteuerzahlern im Land der nicht unbedingt läppische Betrag von 4.100 Euro jährlich an zusätzlichen Steuern.


Sparen: ein Wort, zwei Auslegungen

Und warum das alles? "Weil wir sparen müssen", beantwortet gebetsmühlenartig die Regierung diese Frage. Doch halt. Verstehen normale Menschen unter "Sparen" nicht etwas vollkommen anderes als Steuern zu erhöhen? Selbstverständlich! Sparen ist sogar das genaue Gegenteil von Steuererhöhungen, aber zum Sparen wäre Mut, Durchsetzungsvermögen, ein volkswirtschaftliches Grundverständnis, eine Zukunftsstrategie für dieses Land und Ehrlichkeit erforderlich – Eigenschaften, die man bei den derzeit regierenden Verantwortlichen auch mit Hilfe eines Mikroskops nicht finden würde.

Wobei wohl für jeden vernünftigen Menschen in diesem Land vollkommen außer Frage steht, dass der Staat zukünftig in manchen Bereichen deutlich mehr Steuergeld investieren sollte als bisher. Der Bereich der Bildung sei hier nur als augenfälligstes Thema stellvertretend für andere Zukunftsbereiche genannt.

Die Frage, ob gleichzeitig nicht in vielen anderen staatlichen Bereichen künftig mit deutlich weniger Geld das Auslangen zu finden wäre, stellt sich offenbar in dieser Regierung niemand. Ob wir als EU-Mitglied, umgeben von eng befreundeten Nachbarn, tatsächlich noch Panzer, Abwehrraketen und ähnliches Kriegsspielzeug brauchen, soll besser nicht diskutiert werden.

Auch, ob wir nach wie vor einen bürokratischen Verwaltungsapparat mit identer Struktur und sogar gestiegener Anzahl an Beamten wie zu Zeiten Maria Theresias für ein halb Europa umfassendes Kaiserreich brauchen, könnte die Beamtengewerkschaft verärgern.

Die Frage, ob die ÖBB weiterhin jährlich doppelt so viel Geld an Förderungen bekommen soll, wie der Staat für alle seine Universitäten ausgibt, wäre wohl auch eher unangenehm.

Welche Effizienz der Wildwuchs an Agrar- und Wirtschaftsförderungen konkret hat, soll besser auch niemand nachrechnen.


Sparen und zwar jetzt

Was wäre deshalb zu tun? Die Bundesregierung sollte umgehend eine "Task Force Sparen" aufsetzen, die auf Basis der zahlreichen - längst konkret vorliegenden Einsparungsvorschläge von Rechnungshof, WIFO, IHS, IWV, OECD und Co - ein Sparpaket erarbeitet. Und zwar eines, das diesen Namen verdient und damit ausschließlich (!) ausgabenseitige Maßnahmen inkludiert.

Parallel dazu müsste eine Steuerreformkommission eingesetzt werden, die bis Jahresende konkrete Reformvorschläge für ein neues Steuersystem erarbeiten soll. Auch dazu liegen bereits ausgearbeitete Vorschläge vor. Aufgabe dieser Steuerreformkommission wäre es, durch eine Vereinfachung und neue Aufkommensverteilung ein für das 21. Jahrhundert adäquates Steuersystem vorzuschlagen.

Auf Basis der von diesen beiden Expertengruppen vorgelegten Entwürfe an Einsparungen auf der einen Seite und einem zeitgemäßen und gerechten Steuersystem auf der anderen Seite müsste die Regierung anschließend die Prioritäten für die Zukunft dieses Landes neu definieren. Welcher Anteil soll in Bildung und welcher in Soziales, Landesverteidigung, Agrarförderungen, Forschung, Polizei, etc. fließen.

Mit ein wenig Tatendrang und Entschlossenheit könnte so eine "Österreich Strategie 2020" entwickelt werden, die eine Modernisierung unseres Landes bewirken könnte und Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu Lasten von historisch gewachsenen, aber mittlerweile unnötiger Steuergeldvernichtung schaffen könnte.

Ist es zu viel verlangt von einer Regierung, über den nächsten Wahltermin hinauszudenken?


Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.


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