Nach deutschem Vorbild wird nun auch in Österreich eine Schuldenbremse installiert. Diese soll laut Beschluss des Ministerrats ab 2017 wirksam werden und die Obergrenze des strukturellen Defizits mit 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung definieren.

Die Schuldenbremse ist dabei keine österreichische Wortschöpfung, sondern hat ihren Ursprung in der Schweiz. Als erstes europäisches Land änderte unser Nachbar bereits 2001 seine Verfassung. Dieser zufolge müssen seit 2003 Einnahmen und Ausgaben austariert bleiben. Ausdefinierte Schuldengrenze gibt es keine, jedoch das Ziel, mit jedem Jahr das Defizit schrittweise zu reduzieren.

Deutschland: Primus in der Eurozone

2009 verankerte Deutschland seine Schuldenbremse, die weitestgehend mit den Maastricht-Kriterien übereinstimmt, in der Verfassung. Anders als in der Schweiz ist damit Bund und Ländern das Ausmaß des jährlichen Schulden-Abbaus exakt vorgeschrieben. Wird die Vorgabe nicht erreicht oder die Defizitgrenze überschritten, gibt es Fristen, um das Gleichgewicht wieder herzustellen. In Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder besonderen Notfällen darf von der Schuldenbremse abgegangen werden, doch ist auch hierfür ein eigener parlamentarischer Beschluss erforderlich.

Das Magazin stern berechnet voraus: "Sie (die Schuldenbremse, Anm.) sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2016 die Neuverschuldung des Bundes nicht höher als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf."

Während auch Italiens Regierung eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild plant, hat Spanien diese eben erst parlamentarisch auf den Weg gebracht. Bis zum Jahr 2020 soll das Haushaltsdefizit auf 0,4 Prozent gesenkt werden, sieht die spanische Verfassung ab sofort vor.

Auch wenn Nicolas Sarkozy und Angela Merkel die Schuldenbremse als Allheilmittel für die Eurozone propagieren, bleibt der Forschungsleiter am Bremer Institut für Arbeit und Wirtschaft, Rudolf Hickel (Gastkommentar für die taz), skeptisch. Denn es "ist klar, dass Schuldenbremsen in Ländern mit einer im Vergleich zur Wirtschaftskraft extrem hohen öffentlichen Verschuldung zu schweren sozialen und ökonomischen Verwerfungen führen."

Fragwürdig erscheint die Schuldenbremse Gerald John von Der Standard wiederum auch deshalb weil, "es die ja in Form der Maastricht-Kriterien längst gibt". Und diese allein eigentlich schon bindend genug sein müssten.

Schuldenbremse umstritten

Vor diesem Hintergrund lehnte Finanzministerin Maria Fekter vor wenigen Wochen eine entsprechende gesetzliche Verankerung auch noch ab. Denn, begründete sie der APA zufolge: "Österreich würde, da es derzeit noch in Richtung 80 Prozent Schulden geht, sofort verfassungswidrig handeln, würde man das 60-Prozent-Maastricht-Ziel jetzt als verbindlich in die Verfassung aufnehmen." Wohl auch aus diesem Grund wird die 60-Prozent-Grenze in dem aktuellen Entwurf des Ministerrats nicht ausdrücklich erwähnt.

Wobei Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten bei dem vorliegenden Konzept ohnehin noch etwas fehlt - eine verfassungsrechtlich verankerte Steuerobergrenze nämlich: "Der Bürger hat nichts von einer 60-Prozent-Quote bei den Staatsschulden, wenn gleichzeitig die Steuer- und Abgabenquote ebenfalls gegen 60 Prozent tendiert."

Neue Steuern, keine Reformen

Dass die Regierung keiner Schuldenbremse bedarf, um Steuern zu erhöhen bzw. neue einzuführen, hat sie bereits bewiesen. Und dass sie es auch wieder tun wird, bestätigt relevant-Gastautor Werner Becher unter Berufung auf aktuelle Strategiepapiere: "Spätestens im Jahr 2014 wird die Regierung über jährlich zusätzlich 4,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verfügen – so der Plan. Für jeden einzelnen der verbliebenen Million an Nettosteuerzahlern im Land der nicht unbedingt läppische Betrag von 4.100 Euro jährlich an zusätzlichen Steuern."

Einen ähnlich präzisen Zeitplan für nachhaltige Reformen sucht man in dem Strategiepapier offenbar vergebens.

Ute Rossbacher