Quelle: ZAMG

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FrechDAX - die Wirtschaftskolumne

Der FrechDAX

Millionärssteuern und der Fluch des Konjunktiv

11.12.2014
Eigentlich sollte man durch hohe „Reichensteuern" den Staatshaushalt sanieren können. Wäre da nur nicht dieser verdammte Konjunktiv den feuchten Steuerträumen im Weg.

Noch  wehrt sich die ÖVP gegen eine die Substanz betreffende Vermögenssteuer. Doch die gleiche ÖVP ist bekanntlich schon mehrfach mit dem Leitspruch „Keine neuen Steuern“ in Wahlkämpfe gezogen, um wenige Wochen später dann noch jeder neuen Steuer bereitwillig zuzustimmen. So gelang es den beiden Regierungsparteien, die Abgabenquote der Alpenrepublik in sonst nur von kommunistischen Ländern gehörte Größen zu katapultieren. Das trotz unaufhörlich steigender Steuerquoten zusätzlich fleißig neue Staatsschulden angehäuft werden, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Getrieben von einer immer panischeren und deshalb auf Klassenkampf-Populismus setzenden SPÖ, der die verbliebenen Wähler schrittweise altersbedingt wegsterben, wurden die „Millionäre“ zum neuen politischen Hassobjekt. Aus Sicht der Sozialisten ist es wohl sozial ungerecht, dass es andere zu etwas gebracht haben, während man selbst auf Sozialtransfers angewiesen ist.

Stiftungen auf Abschussliste der Gerechtigkeitsjäger

Privatstiftungen, wie sie perverser Weise die SPÖ bekanntlich selbst zur Steueroptimierung nutzt, stehen ganz oben auf der Abschussliste der selbsternannten sozialen Gerechtigkeitsjäger. Denn will man von den Vermögenden dieses Landes mehr als nur ein paar läppische zusätzliche Euro abpressen, dann muss man die Privatstiftungen und das dort geparkte Milliardenvermögen einbeziehen.

Genau das sieht der SPÖ-Vorschlag einer sarkastisch „Reform“ genannten Liste an zusätzlichen Steuerideen deshalb auch vor. Demnach soll die „Reichensteuer" selbstverständlich auch für Stiftungsvermögen gelten. Dass die bösen Stifter, im naiven Glauben an die Redlichkeit und Verlässlichkeit der Gesetzgebung, bereits einen saftigen Eingangssteuersatz von bis zu 25 Prozent bei der Stiftungserrichtung an den nimmersatten Fiskus abgeführt haben, wird dabei natürlich verschwiegen. Offensichtlich wird dadurch wieder einmal nur, dass der sonst gerne zur Reformverhinderung zitierte Vertrauensgrundsatz in Österreich offenbar nur für Beamte und deren unantastbare Luxuspensionen und andere anachronistische Privilegien gilt.

Feuchte Steuerträume und der Fluch des Konjunktiv

Das Steuermodell der SPÖ sieht konkret vor, Stiftungsvermögen ab zehn Millionen Euro mit einer Substanzsteuer von einem Prozent pro Jahr zu belegen. Zusätzlich soll alle 30 Jahre ein Generationenwechsel simuliert werden, der durch eine Erbersatzsteuer von 35 Prozent besteuert werden soll. Summiert man die beiden, würde daraus eine Substanzbesteuerung des Gesamtvermögens von mehr als zwei Prozent pro Jahr resultieren.
Doch das wesentliche Wort des letzten Satzes ist eindeutig „würde“. Denn wie bei vielen dem Konjunktiv innenwohnenden Aussagen, wird auch die Schröpfung der Privatstiftungen ein feuchter Traum bleiben. Noch werden die Warnungen von Steuerexperten ignoriert, alleine diese kleptomanische Forderung und ernsthaft geführte politische Diskussion darüber würde bereits jetzt zu einem Exodus in Form einer Abwanderung vieler Stiftungen führen.

Wurden reiche Stifter aus dem Ausland in der Vergangenheit durch deutlich weitsichtigere und mit den finanztechnischen Grundrechnungsarten vertraute Politiker wie Ferdinand Lacina bewusst nach Österreich geholt, um hier ihre Steuern zu zahlen, so vertreibt man diese nun vorsätzlich. Und wohl viele Stiftungen wohlhabender Österreicher gleich noch dazu.

Fast schon Handlungspflicht für Stiftungsvorstände

Da Stifter nur in den seltensten Fällen zu den Dümmsten des Landes gehören und auch nur in den seltensten Fällen über keinen Steuerberater verfügen, wäre alles andere eine Überraschung. Denn dummerweise trat Anfang 2014 das noch von Finanzministerin Maria Fekter ausverhandelte Steuerabkommen mit Liechtenstein in Kraft. Das kleine Fürstentum hat in weiser Voraussicht in dieses Abkommen eine steuerliche Anerkennung Österreichs liechtensteinischer Privatstiftung reklamiert, die jetzt als offizielle Einladung an österreichische Privatstiftungen interpretiert werden muss. Denn für Stiftungen in Liechtenstein fällt nur eine einmalige Eingangssteuer von fünf bis höchstens zehn Prozent an. Da Stiftungen üblicherweise zur generationsübergreifenden Vermögenssicherung errichtet werden, würde es nicht wundern, wenn dieser Einladung der hierzulande offenkundig unerwünschten Vermögenden, viele folgen würden. Jedenfalls würde sich eine Abwanderung bereits in wenigen Jahren amortisieren, was für die verantwortlichen Stiftungsvorstände fast schon als Handlungspflicht interpretiert werden muss.

 Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.

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