Quelle: ZAMG

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FrechDAX - die Wirtschaftskolumne

Der FrechDAX

Es war einmal eine unabhängige Zentralbank

09.05.2014
Die EZB hat sich längst zum Spielball der Politik entwickelt. Die Hauptverantwortung für die aktuelle Blasenbildung und damit nächste Krise ist ihr aber trotzdem nicht zu nehmen.

Eigentlich sollte die Europäische Zentralbank (EZB) ja politisch unabhängig sein. Und eigentlich wäre es deshalb sinnlos, wenn Politiker der Notenbank ihre Forderungen und Wünsche ausrichten. Aber eben nur „eigentlich“.

In der Realität interessiert das „eigentlich“ offenbar niemanden. Denn die EZB ist alles andere als politisch unabhängig sondern hat sich zu einem willfährigen politischen Instrument der Politik entwickelt.  Deshalb überraschte es auch niemanden, als am Mittwoch und damit vermutlich nur rein zufällig genau einen Tag vor der nächsten Zinssitzung der EZB, die OECD als Sprachrohr der Regierungen der „unabhängigen" Notenbank ihre Forderungen via Pressekonferenz ausrichtete  - relevant.at hat darüber ausführlich berichtet.

Wenig überraschend wünscht sich die Politik ein einfacheres Leben, auch wenn das zu Lasten ihrer Bürger geht. Konkret forderte die OSZE die Zentralbank auf, den Zinssatz von aktuell 0,25 Prozent doch endlich auf 0,00 Prozent zu senken. Damit würden die Finanzminister noch weniger Zinsen für ihre immer höher steigenden Staatsschulden zahlen müssen und könnten längst überfällige Strukturreformen weiter auf die lange Bank schieben, während allen anständigen Bürgern ihr Erspartes durch eine kalte Enteignung Schritt für Schritt genommen wird.

EZB-Chef Mario Draghi tat seinen Politiker-Kollegen am Donnerstag zwar nicht den gefallen und beließ den Zinssatz auf 0,25 Prozent. Vorerst, sollte man aber unbedingt hinzufügen, denn bei der nächsten Zinssitzung im Juni wird es vermutlich so weit sein und Sparen endgültig nicht nur sinnlos werden sondern vorsätzlicher Geldvernichtung gleichkommen.

Komplett pervers ist die Begründung für die Niedrigzinspolitik von Politikern quer durch Europa aber auch von EZB-Chef Mario Draghi, die schon sehr bald zu einer Nullzinspolitik werden wird. Man wolle damit die Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft und die Bürger fördern, um damit mehr Wachstum zu generieren, heißt es da unisono aus der Politik.

Das überrascht Menschen, die der Grundrechnungsarten mächtig sind, dann aber doch ein wenig. Denn die gleichen Politiker werfen genau diesen Banken vor, Kredite in der Vergangenheit viel zu leichtfertig vergeben zu haben und deshalb die Alleinschuldigen der angeblich noch immer existierenden Finanzkrise zu sein. Konsequenterweise wurde durch die gleichen Politiker genau diesen Banken durch tausende neue Regeln (Basel III, höheren Kernkapitalquoten, etc.) in den letzten Jahren die Kreditvergabe extrem erschwert und teilweise untersagt. Was macht es deshalb für einen Sinn, durch niedrige Leitzinsen mit roher Gewalt die Kreditvergabe der Banken fördern zu wollen, eine zu großzügige Kreditvergabe der Banken aber gleichzeitig zu verteufeln und für die nun schon seit Jahren hartnäckig anhaltende Krise verantwortlich zu machen?

Ökonomen sind sich einig, dass einer zu leichtfertigen Kreditvergabe ein Riegel vorgeschoben werden musste. Im Falle der US-amerikanischen Hypothekenkrise, dem tatsächlichen Auslöser der aktuellen Finanzkrisen, handelte es sich bekanntlich um eine gesetzlich erzwungene Kreditvergabe an Hinz und Kunz und nicht im Profitgier der Banken. Mit einer Niedrig- oder gar Nullzinspolitik durch politische Intervention künstlich die Kreditvergaben ankurbeln zu wollen, ist demnach makroökonomisch an Dummheit wohl kaum zu überbieten. Denn für diese Kredite gibt es keine realwirtschaftliche Nachfrage, wie der Vorstandsdirektor der Erste Bank Peter Bosek erst diese Woche wieder bestätigte: „Eine Kreditklemme gibt es nicht – das ist kompletter Unfug“. Da all diese politisch erwünschten zusätzlichen Billionen an Krediten keiner braucht und Sparen auf Grund der politisch niedrig gehaltenen Zinsen kontraproduktiv wäre, passiert derzeit wieder das unausweichliche: all das viele zusätzlich gedruckte und billig von der EZB zu habende Geld bleibt bei den Banken. Und die setzen es mangels Alternativen an den Börsen zum Zocken ein.

Wie an der Entwicklung der Börsen- und Edelmetallkurse der letzten Monate zu erkennen ist, entwickelt sich wenig überraschend aus diesem vielen zusätzlichen Geld bereits die nächste Blase. Die nächste Krise wird angesichts mittlerweile gigantischer Staatsschulden und komplett reformresistenter Bürokratiemonster diesmal aber auf einen noch viel schwächeren Gegner treffen, der sich nicht mehr als „Retter“ seiner eigenen verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik aufspielen können wird. Die rasend schnell auf uns zukommende und wieder politisch erzeugte nächste Krise wird deshalb noch heftiger ausfallen, aber wieder nur ahnungslose Politiker überraschen.

Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.

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