Quelle: ZAMG

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FrechDAX - die Wirtschaftskolumne

Der FrechDAX

Die große griechische Lüge unserer Bundesregierung

17.06.2011
Warum soll der österreichische Steuerzahler deutsche und französische Banken retten?

Laut Finanzmarktaufsicht (FMA) haben österreichische Banken 2,3 Milliarden Euro an Krediten in ihren Büchern und von Österreichs Versicherungen kommen weitere 536 Millionen Euro dazu. Wahrlich kein kleiner Betrag.

Aber würde eine Umschuldung oder ein Haircut, wie Finanzexperten eine geordnete Insolvenz von Staaten nennen, tatsächlich zu einer neuen Finanzkrise führen? Müssten die österreichischen Banken und vielleicht auch noch zusätzlich unsere Versicherungen tatsächlich (wieder) vom österreichischen Steuerzahler gerettet werden, wie das Regierungsvertreter und von ihnen abhängige "Experten" einhellig seit Wochen behaupten? Sind die sicher auch diesmal nicht letzten 120 Milliarden Euro an neuen Griechenlandhilfen tatsächlich "unausweichlich", "alternativlos" und "die beste Lösung für den österreichischen Steuerzahler"?

Zweifel sind angebracht. Zumindest für jene, die nicht als Lemming sondern als mündiger Bürger geboren wurden; solche leben zumindest laut Verfassung in unserem Land, auch wenn sie sich gut verstecken dürften.

Allgemein wird als Konsens von Finanzexperten eine Quote von ca. 60 % für eine Insolvenz Griechenlands als sinnvolle Größe angesehen. Ein derart um 40 % reduzierter Schuldenberg würde die Zinslast Griechenlands logischerweise stark entspannen. Begleitet von einer ambitionierten Umsetzung längst überfälliger Strukturreformen wäre einer finanziellen Erholung Griechenlands damit mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg beschieden.

Muss man sich nicht als Politiker sein Geld verdienen und darf damit nur bis zur nächsten Wahl denken, dann müsste man wohl feststellen: Nur mittels eines Haircut hat Griechenland überhaupt eine Chance und früher oder später wird dieser tatsächlich "unausweichlich" sein. Die Frage ist nur, wie viel Steuergeld noch vorher versengt wird.

Dass Banken und Versicherungen wenig Freude an einem Haircut hätten, versteht sich von selbst. Aus ihrer Sicht wäre es natürlich angenehmer, die Steuerzahler würden (wieder mal) für ihre leichtfertig und blauäugig vergebenen Kredite haften. Das in den attraktiv hohen Zinssätzen in griechischen Anleihen eingepreiste Risiko würden sie - wenig überraschend - viel lieber als außerordentlichen Ertrag in ihren Bilanzen sehen, als das an sich eingepreiste Risiko tatsächlich tragen zu müssen.

Laut den von der FMA publizierten Zahlen würde sich der Schaden für Österreichs Finanzwirtschaft bei einer Haircut-Quote von 60 % demnach bei maximal ca. 1,1 Milliarden Euro bewegen. Vergleicht man diesen Betrag mit den Gewinnen der österreichischen Banken in Höhe von 4,4 Milliarden Euro sowie 1,1 Milliarden der österreichischen Versicherungen aus dem "Krisenjahr" 2010, dann sind Zweifel an der Aufrichtigkeit der Aussagen unserer Regierung wohl mehr als angebracht. Warum sollte ein Gewinnrückgang von gerade mal 20 % auf dann immer noch stolze 4,4 Milliarden Euro für die österreichische Finanzwirtschaft einen Zusammenbruch des heimischen Finanzwesens bedeuten?

Und der österreichische Steuerzahler? Der hat großzügigerweise bereits im Vorjahr beim ersten 110 Milliarden Euro schweren ersten Hilfspaket für Griechenland einen Anteil von 2,28 Milliarden übernommen und wird beim im Juli anstehenden nächsten, vermutlich 190 Milliarden schweren Hilfspaket, weitere rund 3 Milliarden in den Sand setzen. Denn kommt nicht bald endlich der Haircut, wird auch das nicht das letzte Hilfspaket gewesen sein. Der Schaden wird von Hilfspaket zu Hilfspaket Schritt für Schritt immer größer werden, bis schlussendlich erst recht ein Haircut und damit eine geordnete Insolvenz Griechenlands kommen wird.

Mit unserem Steuergeld bedient Griechenland die aktuellen offenen Kredite der Banken und Versicherungen; mit jedem Monat mehr und jeder Milliarde von uns Steuerzahlern mehr wollen sie ihr Geld retour bekommen und damit ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Je länger der Haircut durch Hilfspakete aus Steuergeld hinausgezögert wird, umso geringer wird der Schaden für die Finanzwirtschaft und gleichzeitig umso höher für den Steuerzahler ausfallen. Warum sich die Politik offensichtlich vor Banken längst mehr fürchtet als vor den Wählern, werde ich in einem meiner nächsten FrechDAX-Kommentare beleuchten.

Eines steht jedenfalls fest: Die Politik hat den Steuerzahler gerade mal wieder in seiner liebsten Rolle besetzt: der des Idioten!

Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.


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