Quelle: ZAMG

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Der FrechDAX

TTIP-Gegner: Rassismus für Dummies

18.04.2014
Geht es den Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA wirklich um Chlorhühner? Oder stehen gestrige Ideologien und alte nationalistisch und rassistisch motivierte Vorurteile hinter den Ängsten?

Seit Monaten verhandeln die EU und die USA über ein umfassendes Freihandelsabkommen, die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel dieses Abkommens ist es, endlich die vielfältigen noch immer bestehenden Zollschranken und bürokratisch über Jahrzehnte geschaffenen, immer weiter ausgebauten und mittlerweile unüberschaubar komplex gewordenen Handelshemmnisse abzubauen sowie technische Vorschriften zu harmonisieren.

Der Handel von Waren und Dienstleistungen zwischen Europa und den USA beträgt derzeit bereits zwei Milliarden Euro – und zwar täglich zwei Milliarden Euro! Bei steigender Tendenz, denn die EU und die USA produzieren gemeinsam rund die Hälfte aller Waren und Dienstleitungen dieses Planeten. Die Wirtschaft beider Kontinente ist demnach bereits jetzt extrem eng verwoben.

Unnötigerweise wird sie aber durch sinnlose Kosten in jährlich dreistelliger Milliardenhöhe belastet, die durch nutzlose Einfuhrbürokratie, Zölle, Zulassungsverfahren, unterschiedliche technische Normen und dgl. auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen. „Durch eine Annäherung dieser Vorschriften könnten die Kosten, die EU-Unternehmen bei Ausfuhren in die USA entstehen, um bis zu 25 Prozent verringert werden", meint etwa die EU-Kommission. Bei Exporten von rund 300 Milliarden Euro von der EU in die USA wären 25 Prozent wohl kein zu vernachlässigender Betrag. Das beurteilen wenig überraschend nicht nur Wirtschaftsexperten so sondern wohl alle Menschen mit wirtschaftlichem Grundverständnis. Denn eines ist klar: diese sinnlosen bürokratische Zusatzkosten trägt derzeit genau einer - der Konsumenten! Anders sehen das offenbar die üblichen NGOs (Attac, Global 2000, etc.) sowie rote und grüne Sozialisten quer durch Europa. Sie warnen vor dem Abkommen ernsthaft mit dem perversen Argument, ein Freihandelsabkommen mit den USA brächte keine wirtschaftlichen Vorteile für Europa.

Blickt man hinter die Kulissen der TTIP-Gegner, dann erkennt man rasch altbekannte Ressentiments. Der Wunsch nach Abschottung und Protektion vor angeblich bösen Ausländern wird sichtbar, Antiamerikanismus und natürlich auch der Hinweis auf die „Ostküste“ und damit einen befürchteten stärkeren Einfluss jüdischer Unternehmern in Europa wird unterschwellig an die Wand gemalt. Die Österreichischen Grünen ziehen mit Warnungen vor TTIP in den EU-Wahlkampf, dass dieses Abkommen „Chlorhühner, Klonfleisch, Fracking und Sozialdumping" nach Österreich bringen werde. Auf Basis derselben populistischen Ängste und nur mit anderen Beispielen warnen linke Nationalisten in den USA vor dem Abkommen mit der EU: sie befürchten beispielsweise eine Lockerung des Verkaufs von Alkohol und Tabak und prophezeien den Untergang von Kindern und Jugendlichen in den USA, sollte TIPP kommen.

Irgendwann wird ein ausgehandeltes Vertragswerk, das aus monatelangen Verhandlungen hunderter Beamter und tausender Lobbyisten entstanden ist, wohl auf dem Tisch liegen. Und dieses Papier wird wohl kein schlichter Einseiter sein sondern mehrere Kilogramm an Papier auf die Waage bringen. Warum ist eigentlich noch niemand der Weicheier und Angsthasen auf die Idee gekommen, dass die wenigen konkreten und sachlich tatsächlich begründeten Vorbehalte, die gegen ein Freihandelsabkommen sprechen und für die Bürger eines oder beider Kontinent kulturell wichtig sind, in diesen tausenden Seiten an eng beschriebenem Papier nicht behandelt und wenn sinnvoll sogar ausgenommen werden? Vielleicht weil es gar nicht um Chlorhühner sondern um gestrige Ideologie und alte nationalistisch und rassistisch motivierte Vorurteile geht?

 Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.

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