Quelle: ZAMG

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FrechDAX - die Wirtschaftskolumne

Der FrechDAX

Kaputt sparen oder an den Schulden ersticken?

26.05.2011
Hundstorfers Angst. Oder: Ökonomische Fakten versus Gewerkschaftspopulismus.

Anfang dieser Woche zauberte mir der österreichische Sozialminister, Rudolf Hundstorfer, wieder einmal ein zynisches Lächeln auf die Lippen. Wie hier auf relevant zu lesen war, warnte er vor massivem Sparen und meinte wörtlich "Konsolidierungsmaßnahmen müssten für alle tolerabel sein".

Ist mir da irgendetwas in den vergangenen Jahren in diesem Land entgangen? Hatten wir tatsächlich schon mal das reale Problem, dass eine Regierung zu viel gespart hat?

Bekanntlich steigt die Staatsverschuldung und damit der jährliche Zinsendienst seit Jahrzehnten immer rasanter an. Wirklich gespart kann in dieser langen Zeit wohl keine einzige Regierung haben. Die uns als "Sparpakte" verkauften Maßnahmen haben sich bei näherer Betrachtung durchwegs alle primär als Erhöhung der Steuern und Abgaben herausgestellt. Während normale Menschen unter "sparen" verstehen, weniger Geld auszugeben, meinen Politiker offenbar mit diesem Begriff etwas vollkommen anderes: nämlich mehr (zwangsweise) einnehmen zu wollen.


Einnahmen im Wettlauf mit dem Pyramidenspiel

Da die Politiker immer mehr und mehr Geld ausgeben, hat dummerweise die Erhöhung der Steuern nicht ausgereicht, um die unersättliche Gier des Bürokratiemonsters zu stillen. Deshalb haben sie zusätzlich einfach Jahr für Jahr auch noch neue Kredite aufgenommen. Naivlinge beziffern die derart angehäuften Staatsschulden mit 210 Milliarden Euro. Realisten rechnen noch die zahlreichen ausgelagerten Schulden von Ländern, Gemeinden, Krankenkassen und staatsnahen Betrieben (ÖBB, Asfinag, etc.) dazu. Und Experten zählen auch noch die Pensionskosten einer ganzen Generation dazu, nachdem unser Pensionssystem bekanntlich nach dem Vorbild eines Pyramidenspiels konzipiert wurde und die jeweils aktuell erwerbstätige Generation die Rentner erhalten muss.

Grundsätzlich würde nichts dagegen sprechen, dass Staaten nach denselben Spielregeln wie Wirtschaftsunternehmen (UGB, IFRS, US-Gaap, etc.) jährlich zu bilanzieren hätten. Das Ergebnis einer solchen - auf Basis kaufmännischer Vorsicht - zu erstellenden Bilanz des Staates würde aber nur eines zeigen: Wir sind längst pleite und überleben nur noch, dank willfähriger Gläubiger in Form ahnungsloser Steuerzahler!

Vor zu viel staatlichem Sparen zu warnen, ist in Österreich demnach in etwa so sinnvoll, wie die Menschen dieses Landes vor zu viel Gesundheit oder zu viel Glück zu warnen.


Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.

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