Quelle: ZAMG

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FrechDAX - die Wirtschaftskolumne

Der FrechDAX

Energiepolitik: Viel heiße Luft und wenig Realismus

29.04.2011
Schöne Worte und gut gemeinte Absichten reichen nicht, um sich alternative Energieformen als sinnvollen Ersatz zu wünschen.

In dieser Wirtschaftskolumne habe ich schon mehrfach von der Marktwirtschaft geträumt. Hätten wir so ein Wirtschaftssystem, dann würde der Staat seine Aufgabe primär darin sehen, eine Rahmenordnung vorzugeben und diese kontrollieren.

Die Energiewirtschaft in Österreich funktioniert definitiv nicht nach diesem eindeutig erfolgreichsten Wirtschaftssystem, dass die Menschheit je ausprobiert hat. Stattdessen sind sämtliche relevanten Energieunternehmen in Österreich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Wenig verwunderlich sitzen im Management dieser staatsnahen Unternehmen kaum professionelle Manager sondern vorwiegend Günstlinge von Parteien, Kammern oder zwischen- beziehungsweise endgelagerte Politiker. Eine Rahmenordnung und nachvollziehbare Marktregeln braucht man nicht, meint offenbar die Politik.


Konsequente Kostenrechnung als Regulator

In einer Marktwirtschaft müsste der Staat, anstatt Unternehmer zu spielen, einfach nur dafür sorgen, dass alle Marktteilnehmer sämtliche von ihnen verursachten Kosten zu tragen haben. "Vollkostenrechnung" nennen Ökonomen diesen sehr sinnvollen Ansatz. Eine - sämtliche volkswirtschaftlichen Risiken von Energieanlagen deckende - Haftpflichtversicherung wäre beispielsweise Teil einer solchen Rahmenordnung.

Versicherungen würden Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerke niemals ausstellen, womit sich das Thema Atomkraft durch den Markt automatisch erledigen würde. Logischerweise wären in einer dann von Energieunternehmen vorzunehmenden Vollkostenrechnung auch die Kosten für eine Jahrtausende lang sichere Lagerung von Brennstäben in den Strompreis einzupreisen, was Atomenergie auch preislich vollkommen unrentabel machen würde.

Logischerweise würden diese Regeln aber nicht nur für die "böse" Kernenergie gelten. Auch die Demontage alter Windräder sowie eine später als Giftmüll zu entsorgende Solarzellen wären in die Strompreise von den Energieunternehmen einzupreisen. Zusätzlich müsste der Staat über Steuern auch den volkswirtschaftlichen Schaden der unterschiedlichen Energieformen bewerten. Dazu zählen die Zerstörung von Ökosystemen durch Wasserkraftwerke genau so, wie die negative Auswirkung auf das Landschaftsbild von Windrädern oder die täglich zahllosen von Rotorblättern getöteten Vögel. Logischerweise müssten auch die Emissionen von Öl-, Kohle-, Gas- und Biomassekraftwerken angesichts der daraus resultierenden gesundheitlichen Schäden für Mensch und Tier fiskalisch berücksichtigt werden.


In wenigen Wochen zu realen Preisen?

Würden wir in einer solchen - von mir erträumten - Marktwirtschaft leben, dann müsste der Energieminister einfach nur auf Basis längst verfügbarer Studien eine Rahmenordnung und Besteuerung je Energieform festlegen. Eine Aufgabe, die bei ein wenig gutem Willen in ein paar Wochen zu bewerkstelligen wäre. Damit wäre ein volkswirtschaftlich neutraler Zugang aller Energieformen gewährleistet. Eine auf Vollkosten basierende und damit ideale Preisbildung auf Basis eines vom Markt hergestellten Ausgleichs zwischen Angebot und Nachfrage wäre die Folge. Sämtliche Förderungen und sonstige Steuergeldverschwendung könnten wir uns dann sparen. Stattdessen würden wir endlich Energiepreise zahlen, die ihren tatsächlichen ökonomischen Wert repräsentieren.


Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.

Das Buch erreichte vergangene Woche Platz 6 der Amazon-Bestsellerliste im Bereich "Politik Österreich"

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