Quelle: ZAMG

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FrechDAX - die Wirtschaftskolumne

Der FrechDAX

Wirtschaftspolitik: Abzocke des Steuerzahlers im großen Stil

22.04.2011
Wie die Politik unter dem Titel "Wirtschaftspolitik" genau das Gegenteil dessen tut, was im Sinne der Bürger und Steuerzahler wäre.

Welches Wirtschaftssystem haben wir eigentlich in Österreich? Leben wir in einer freien Marktwirtschaft? Oder in einer zentralen Planwirtschaft nach kommunistischem Vorbild? Die Wahrheit liegt wie so oft im Leben in der Mitte.

Mit einer Staatsquote von zirka 50 Prozent kann von einer freien Marktwirtschaft wohl keine Rede sein. Jeder zweite Euro in diesem Land wird vom Staat ausgegeben. Dummerweise verdient der Staat keinen einzigen Euro davon selbst. Er macht es sich einfach und treibt das Geld zwangsweise von seinen braven Steuerzahlern ein. Das erklärt wiederum die hohe Steuerquote in unserem schönen Land, über die Unternehmer und Dienstnehmer absolut zu recht stöhnen.

Darüber hinaus sind wesentliche Wirtschaftsbereiche des Landes nach dem Vorbild der von der Geschichte verjagten UdSSR nach wie vor als zentrale staatliche Planwirtschaften organisiert! Dazu zählen beispielsweise das Bildungswesen und das Gesundheitswesen. Aber auch Energieversorger, Bahn, Post und andere Branchen. Sie alle sind nur mehr oder weniger intelligent als potemkinsche Dörfer für die Wähler bemalt und maximal pseudoprivatwirtschaftliche Unternehmen. Und genau so wie kommunistische Planwirtschaften performen sie in der Realität dann auch - welch' Überraschung.


Institutionalisierte Wettbewerbsverzerrung

Wirtschaftspolitik auf österreichisch heißt deshalb primär, die staatlichen Monopolisten zu beschützen. Aber nicht nur. Die österreichische Wirtschaftspolitik begnügt sich leider nicht damit, sich eine Vielzahl an staatlichen Großunternehmen auf Kosten des Steuerzahlers zu leisten. Einfach nur wahllos Jobs in staatsnahen Betrieben vergeben zu können (gegen Annahme eines Parteibuchs und dem artigen Versprechen, den Rest des Lebens die jeweilige Partei zu wählen), genügt der Politik nicht. Mit gigantischen Förderungen und gesetzlichen Regelungen werden auch in anderen Wirtschaftsbereichen Wettbewerb und damit das Funktionieren eines Marktes sehr erfolgreich verhindert. Neben der Landwirtschaft zählen beispielsweise der Bankensektor, Mineralölkonzerne und Lebensmittelketten dazu.

Doch was wäre eigentlich die Aufgabe des Staates im Bereich der Wirtschaftspolitik? Womit sollte Minister Mitterlehner seine Zeit verbringen, wäre er nicht hauptsächlich damit beschäftigt, einen funktionierenden Wettbewerb zum Schutz einiger weniger zu verhindern? Und müsste nicht zumindest Konsumentenschutzminister Hundstorfer etwas gegen all diese Monopole und Oligopole haben, die automatisch zu viel zu hohen Preisen für die Konsumenten führen?

Der Staat sollte eine Rahmenordnung für die Wirtschaft aus privaten Unternehmern vorgeben. Ziel der Wirtschaftspolitik müsste es sein, einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen. Dazu wären Regeln erforderlich, die für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gelten. Für die Konsumenten wie auch Unternehmer würde dies die effizienteste Form der Preisbildung ermöglichen – jene auf Basis von Angebot und Nachfrage. Hätten wir so eine Wirtschaftspolitik, dann gäbe es ein Kartellrecht, das keine "too big to fail"-Banken ermöglichen würde. Tankstellen würde in einem solchen Land von mehr als einem Monopolisten aus Schwechat Benzin und Diesel beziehen. Private Schulen würden gegenüber staatlichen "Konkurrenten" nicht finanziell benachteiligt werden. Etc. etc.

Doch wie sagte schon Friedrich Höderlin vor 200 Jahren: "Das hat den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte."


Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.

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