Im Vorfeld des (heutigen) EU-Innenminister-Treffens in Luxemburg kracht es im Gebälk: Denn Italien, dessen Flüchtlingslager auf Lampedusa aus allen Nähten platzen, hat ohne Erlaubnis Brüssels befristete Aufenthaltsgenehmigungen an seine 22.000 nordafrikanischen Flüchtlinge verteilt, damit diese in andere EU-Staaten weiterreisen können.

"Italien putzt sich hier ab", tobt Innenministerin Maria Fekter und steht mit ihrer Empörung nicht einmal alleine da; ihr deutscher Amtskollege Hans-Peter Friedrich (CDU) droht, die Grenzen dicht zu machen und allfällige Flüchtlinge (gerade mal 200 hat das Land seit Herbst aufgenommen) wieder nach Italien zurückzuschicken.

Laut Dublin-II-Abkommen dürfen das unsere Nachbarn auch: Demzufolge ist und bleibt das Erstland - also Italien - für die Flüchtlinge zuständig. Und mit 22.000 an der Zahl müsste Italien - mit seinen rund 60 Millionen Einwohnern und den reichlichen EU-Zuschüssen für die Flüchtlingsbetreuung - eigentlich locker fertig werden, findet vor allem die deutsche Bundesregierung, die laut Matthias Beermann und Eva Quadbeck von der Rheinischen Post mit folgenden Verhältniszahlen jongliert: "In Berlin verweist man spitz darauf, dass Deutschland während der Balkankriege in den 90er Jahren zeitweise bis zu 350.000 Menschen ins Land gelassen habe."

"Menschlicher Tsunami"

Aus Frankreich jedoch kommt der lauteste Aufschrei: Dessen Regierung fürchtet den größten Teil des - wie Berlusconi es nannte - "menschlichen Tsunamis" abzubekommen, da die meisten Flüchtlinge französischsprachig sind.

Schwerarbeit für EU-Innenkommissarin Cecilia Malström, Frankreich und andere aufgebrachte Regierungen wieder zu besänftigen. Mit insgesamt 25 Millionen Euro will sie jene EU-Staaten fördern, die sich bereiterklären, nordafrikanische Flüchtlinge aufzunehmen; die Grenzschutzbehörde Frontex solle - betont sie - überdies aufgerüstet werden, um den Flüchtlingsstrom Richtung Lampedusa und Malta einzudämmen.

Oliver Meiler von der Der Tages-Anzeiger bekennt angesichts der ungelenken europäischen Themenweglegung einen Augenblick des Fremdschämens: "Gibt es nicht Momente in der Weltgeschichte, Momente wie diesen, da Kleinmut der Solidarität weichen sollte?"

Lampedusa: soviele Flüchtlinge wie Einwohner

Je länger die EU in puncto Migrations- und Asylpolitik auf Zeit spielt, desto unerträglicher wird die Lage für Einwohner und Flüchtlinge auf Lampedusa: Die gerade einmal 20 Quadratkilometer große Insel mit 6.000 Bewohnern musste zuletzt ebensoviele Flüchtlinge beherbergen. In Lagern, die für maximal 900 Personen ausgerichtet sind; mit nur wenigen WC- und Waschanlagen, die jetzt für Tausende reichen sollen.

Die hygienischen Zustände sind katastrophal, zwischen den Flüchtlingen kommt es zu Handgreiflichkeiten, bei den Einheimischen liegen die Nerven blank. Die Negativschlagzeilen halten Touristen fern; Devisen, auf die die Menschen auf der Insel angewiesen sind.

Täglich stranden weitere Boote mit Hunderten Menschen an Bord - im besten Fall. Denn in den vergangenen Tagen kenterten ebensoviele Frauen, Männer und Kinder bei ihrem Versuch, von Nordafrika nach Lampedusa überzusetzen. Ralph Schulze rahmt in seinem Kommentar für den Kölner Stadt-Anzeiger ein erschütterndes Bild: "Diese Tragödien machen das Mittelmeer zum Massengrab."

Tunesien hat sich aufgrund der angespannten Lage gegenüber Italien verpflichtet, mindestens 1.400 Flüchtlinge wieder zurückzunehmen; unterdessen hält Gaddafi, der noch bis zur arabischen Revolution gegen hohe EU-Summen dafür sorgte, dass Nordafrikaner im Land bleiben, Ausreisewillige nun nicht mehr zurück - im Gegenteil: "Gaddafis Soldateska jagt gerade hilflose Menschen in die Boote, um der EU zu bedeuten, dass es nur mit dem Diktator wieder Ruhe auf Lampedusa geben könne", schildert Gerd Appenzeller von Der Tagesspiegel ein doppeltes Spiel - der EU nämlich.

EU: Abwehr statt Regelung

Statt mit klar differenzierten Richtlinien Zuwanderung bzw. Flüchtlingsströme zu steuern, setzt Brüssel auf Abschreckung (Grenzpolizei Frontex) und harte Sanktionen für illegal Einreisende. Höchste Zeit, es erfahrenen Einwandererländern gleich zu tun, fordert da Stefan Troendle von der ARD Tagesschau: "Europa muss sich endlich mit einer neuen und einheitlichen Einwanderungsregelung beschäftigen, mit festen Quoten, einer Punkteregelung und Greencards wie in den USA zum Beispiel, mit kurzfristigen Arbeitserlaubnissen auf Zeit, ohne dass die Sozialsysteme gefährdet werden. Das würde zumindest den Menschen helfen, die aus Not zu uns kommen."

Dabei mangele es in Brüssel nicht einmal an Ideen, relativiert Petra Bendel (Expertin für Regionenforschung) in ihrem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung: "Es gibt Vorschläge, wie sich Außen-(handels-)politik, Entwicklungspolitik und Einwanderung aufeinander abstimmen lassen (...). All diese Ideen sind gut. Nur: Sie scheitern mit schöner Regelmäßigkeit in Berlin und Wien, in Paris und auch in Rom."

Passend dazu ergänzt Fiona Fiorentino in ihrer Analyse für Migazin: "Zwar hatte Spanien bereits in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2010 sich die Frage nach einer verbesserten Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in den Fokus seiner Bemühungen gestellt, allerdings ist eine Richtlinie erst für das nächste Jahr geplant."

Der Bedarf nach einer Regelung zeigt sich auch anhand der Differenzierung im konkreten Fall, die EU-Menschenrechtsexpertin Barbara Lochbihler gegenüber dem Wirtschaftsblatt vornimmt: "Es ist wichtig, zwischen den Wirtschaftsmigranten aus Tunesien, den Bürgerkriegs-Flüchtlingen aus Libyen und den sogenannten Heimatlosen zu unterscheiden."

Auch die Schweiz, die in dieser Lage eng mit der EU kooperiert, macht sich ihre Gedanken. Ein Lösungsvorschlag von Justizministerin Simonetta Sommaruga im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: "Wir helfen den Leuten im Land (gemeint: in ihrer Heimat, Anm.) und lassen sie gar nicht erst unter Lebensgefahr zu uns kommen, wo sie umgehend zurückgeschickt werden."

Das mag langfristig helfen. Das momentane politische Feuer auf Lampedusa wird es nicht löschen. Für die unmittelbar Betroffenen wird die Lage von Tag zu Tag brenzliger, wie der einst aus Tunesien geflohene Tareke Brhane - nunmehr Flüchtlingsbetreuer auf Lampedusa - im Gespräch mit der Badischen Zeitung bestätigt: "Ich sage ihnen (den Flüchtlingen, Anm.): Ihr dachtet, das Schwierige ist, nach Europa zu kommen. Dabei geht es jetzt erst los."

Flüchtlinge: ein europäisches Problem Italiens

Die EU-Staaten wollen ein Problem nach Italien abschieben, das kein italienisches ist. Denn die arabische Revolution ist noch nicht abgeschlossen; der Weg zu Demokratie und wirtschaftlicher Stabilität gerade erst einmal beschritten; bis diese Ziele erreicht sind, werden noch viele Menschen versuchen, Richtung Europa zu ziehen und dort Fuß zu fassen. Dass sie dabei ihren ersten Schritt immer auf italienischen Boden setzen werden, liegt in der geografischen Natur Europas. Was ab dann zu geschehen hat, muss die EU gemeinschaftlich entscheiden. Aktuell aber hat diese nur 22.000 Flüchtlinge und - keine Lösung. Noch dichtere Grenzen oder Verdrängung kann es nicht gewesen sein.

Ute Rossbacher