Die Juristin und Völkerrechtlerin Angelika Mlinar war Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen (Mai 2009 - Juni 2010), bevor sie Bundessprecherin des Liberalen Forums wurde. Warum der jüngste Ortstafelkompromiss von Bund und Land Kärnten für sie von einem Durchbruch weit entfernt ist, erklärt sie im Interview mit relevant.

relevant: "Historischer Durchbruch" sagen die einen, "fauler Kompromiss" die anderen: Wie ordnen Sie persönlich das vorliegende Ortstafel-Modell ein?

Angelika Mlinar: Meiner Ansicht nach handelt es sich bei dem sogenannten "Ortstafelkompromiss" um eine demokratiepolitische Katastrophe. Diesem Vorschlag, der seit 1. April auf dem Tisch liegt, sind keinerlei echte Verhandlungen vorausgegangen. Das Ergebnis ist zwischen SPÖ und FPK (Freiheitliche Partei Kärnten, Anm.) ausverhandelt worden; die Slowenenvertreter sind als Staffage an den Tisch, der kein Verhandlungstisch war, eingeladen worden. Das nur, um das völkerrechtswidrige und rechtsstaatlich sehr problematische Verfassungsgesetz irgendwie zu rechtfertigen.

Warum wird die Ortstafel-Debatte - etwa im Vergleich zu Burgenland - Ihrer Ansicht nach in Kärnten so emotional geführt?

Das Verhalten der Mehrheit und Minderheit in Kärnten war seit jeher ein sehr aggressives. Warum das so ist, weiß ich ehrlich gesagt nicht.

Wie würde eine Ortstafel-Lösung à la Angelika Mlinar aussehen?

Der Punkt bei diesen Verhandlungen ist, dass es nicht um die Ortstafeln geht. Es geht um eine Paketlösung für die Volksgruppe. Ein Paket, das alles beinhaltet, was der Alltag vorsieht: die Frage der Kindergärten und Schulen, der Amtssprache, der Gerichtssprache, der Versorgung von alten Menschen oder einer modernen Volksgruppenvertretung - um nur einige Punkte zu nennen. Es gibt in Österreich kein Volksgruppengesetz, das den modernen Ansprüchen gerecht wird. Die Ortstafeln sind nur ein kleiner Teil des Gesamtproblems.

Haben Sie persönlich noch die Hoffnung, dass sich die Ortstafel-Frage zur Zufriedenheit aller Beteiligten lösen lässt?

Solange diese Landesregierung und letztlich auch diese Bundesregierung am Ruder sind - nein. Es ist einfach kein Zugang, eine offene Frage, die seit 56 Jahren ungelöst ist, mit der Zielsetzung, "damit ein für alle Mal Ruhe ist", anzugehen. Das sind Stammtischparolen, die einer demokratischen Regierung des 21.Jahrhunderts unwürdig sind. Entsprechend schlecht ist das Resultat!

Interview: Ute Rossbacher (rel.red.)