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EU einig über Verbot von Einweg-Plastik

19.12.2018 - 10:07
Der Gebrauch von Einweg-Trinkbechern soll eingedämmt werden© APA (Symbolbild/dpa)Der Gebrauch von Einweg-Trinkbechern soll eingedämmt werden

Vertreter der EU-Institutionen haben sich nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwoch auf eine Reduktion von Einwegplastik geeinigt. Die vorläufige Einigung zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament gab die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Verboten werden Produkte für die es bereits nachhaltigere Alternativen zu Plastik gibt.

Darunter befinden sich Wattestäbchen, Teller, Besteck, Strohhalme und Luftballonstäbe. Spürbar reduziert werden soll der Verbrauch von Produkten, für die es eine solche Alternative noch nicht gibt, etwa Plastikbecher und Lebensmittelverpackungen. Getränkebehälter dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse und Deckel am Behälter befestigt sind. Diese Regelung gilt fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.

Bestimmte Produkte mit einem gewissen Kunststoffgehalt zum einmaligen Gebrauch sollen gekennzeichnet werden und es muss auf negative Umweltauswirkungen hingewiesen werden. Darunter fallen Hygieneeinlagen, Trinkbecher und Feuchttücher.

Hersteller von Kunststoffprodukten sollen künftig einen Beitrag zu den Kosten für die Sammlung und das Verwerten ihrer Produkte leisten. Ein weiterer Punkt der Einigung sind die Sammelquoten: Für Einweg-Kunststoff-Flaschen sieht die EU bis 2025 eine Sammelquote von 77 Prozent und bis 2029 von 90 Prozent vor. Die Einigung muss formal noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden.

Die EU sei mit der vereinbarten Plastikreduzierung und entsprechenden Verboten weltweit Vorreiter, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch in Brüssel. "Es ist uns etwas Einzigartiges gelungen", zeigte sich die amtierende EU-Ratsvorsitzende erfreut, dass dem österreichischen EU-Vorsitz die Einigung gelungen sei. Die Plastikverschmutzung greife massiv um sich. "Wir haben eine klare Herstellerverantwortung beschlossen", so Köstinger. Die Hersteller von Plastik müssten in Zukunft mitzahlen, um die Verschmutzung einzudämmen.

Der Kompromiss sieht auch eine Reduzierung der Zigarettenfilter vor, in denen Mikroplastik enthalten ist. Hier fehle es noch an Daten. Die EU habe noch keine einzelnen Ziele, sondern eine generelle Reduktion der Filter festgelegt. Die EU-Kommisison werde hier ein stärkeres Monitoring in den Mitgliedstaaten leisten und ihre Analysen überarbeiten. "Aber das Problem ist klar erkannt", sagte Köstinger.

Die Zigarettenfilter seien ein Hauptverschmutzer beim Meeresplastik und ein "eklatant großes Problem", meinte Köstinger. Auch hier seien die Hersteller massiv verantwortlich. Die EU wolle die Filter aber nicht durch Bioplastik ersetzen, denn man wisse, dass auch dieses nicht zu hundert Prozent abbaubar sei. Beschlossen worden sei nun ein "Maßnahmenmix".

Die Umweltministerin betonte, der EU-Beschluss führe zu einer Reduzierung von Einwegplastik, ohne dass das tägliche Leben der Menschen eingeschränkt werde. Teil des Pakets sei auch eine stärkere Kennzeichnung, dadurch sollen auch Konsumenten ihren Beitrag zur Verringerung des Plastikkonsums leisten.

EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans begrüßte die "ehrgeizige Einigung". Auch er betonte, damit übernehme die EU die globale Führung bei der Vermeidung von Plastikmüll. "Das neue Gesetz setzt auch weltweit ein Zeichen und wird Nachahmer finden", sagte auch der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs erklärte, die Einwegkunststoff-Richtlinie der EU schieße am Ziel vorbei. Der Anteil Europas und Nordamerikas am Meeresmüll betrage gerade einmal zwei Prozent. Der Rest komme hauptsächlich aus Asien und Afrika. Die Lösung liege im Ausbau der Kreislaufwirtschaft, Verbote würde das Recycling erschweren, da auch Produkte aus Recyclingmaterial von den Verboten betroffen seien.

"Die nun vorliegende Richtlinientext ist ein begrüßenswerter wichtiger Schritt, der viele wichtige Maßnahmen enthält, um der mittlerweile bedrohlichen Plastikverschmutzung etwas entgegen zu setzen", sagte Lisa Kernegger, Ökologin der Umweltorganisation GLOBAL 2000. Enttäuschend sei allerdings, dass die EU-Staaten den Verbrauch von "To-Go"- Plastikverpackungen und -bechern für den einmaligen Gebrauch lediglich "erheblich reduzieren" müssten und keine verbindlichen Reduktionsziele festgelegt worden seien.

Ähnlich sieht es Greenpeace: Die Organisation begrüßte die Einigung, erkennt jedoch ebenfalls einige Schwachstellen. "Der ursprüngliche Entwurf wurde von der Plastiklobby und einigen nationalen Regierungen bedeutend verwässert", kritisierte Nunu Kaller, Expertin für Konsumfragen bei Greenpeace. Reduktionsziele für Essensbehälter und Becher seien während der Verhandlungen gefallen, genauso wenig gebe es die Verpflichtung für EU-Mitgliedsstaaten, nationale Ziele dafür festzulegen. Greenpeace forderte Köstinger auf, die Richtlinie in Österreich rasch umzusetzen und noch in der aktuellen Legislaturperiode ein verpflichtendes Pfandsystem für Plastikflaschen einzuführen.

(APA)

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