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EU-Kommission will breites Plastikverbot

28.05.2018 - 15:33
EU-Kommissar Timmermans (l.) erläuterte die Pläne© APA (AFP)EU-Kommissar Timmermans (l.) erläuterte die Pläne

Die EU-Kommission hat am Montag ein breites Plastikverbot vorgeschlagen. Es geht um zehn Einwegprodukte, die 70 Prozent aller Abfälle im Meer verursachen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte, Plastikmüll lande letztlich in der Luft, im Boden, in den Ozeanen, den Nahrungsmitteln und auch in menschlichen Körpern.

Konkret soll es ein Verbot von Kunststoffen geben, wenn erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen. Das Vermarktungsverbot soll demnach für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbchen aus Kunststoff gelten, die vollständig aus umweltfreundlichen Materialien hergestellt werden müssen. Einweg-Getränkebehälter, die Kunststoff enthalten, werden nur dann zugelassen, wenn ihre Deckel und Verschlüsse an ihnen befestigt sind. Es sei wesentlich, "dass wir in unseren Supermärkten weniger Einwegplastik vorfinden. Wir werden einige dieser Artikel aus den Regalen verbannen und sie durch sauberere Alternativen ersetzen", betonte Timmermans.

Die Staaten sollen dafür sorgen, dass weniger Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Kunststoff verwendet werden. Die Hersteller werden zur Deckung der Kosten für die Abfallbewirtschaftung und die Säuberung der Umwelt sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen herangezogen. Dies gilt für Plastikprodukte wie Behälter, Becher und Folienverpackungen für Lebensmittel, Getränkeflaschen, Tabakerzeugnisse mit Filtern wie Zigarettenstummel, Feuchttücher oder leichte Kunststofftragetaschen.

Als Zielvorgabe für die Sammlung werden die EU-Staaten verpflichtet, bei Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik bis 2025 eine Sammelquote von 90 Prozent zu erreichen, zum Beispiel durch Pfandsysteme.

Timmermanns erklärte, Luftballons selbst würden nicht verboten, aber die Plastikstäbchen, auf denen sie aufgebracht sind. Für Fischfanggeräte, auf die 27 Prozent der gesamten Strandabfälle entfallen, beabsichtigt die Kommission, den bestehenden politischen Rahmen durch Systeme der Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil zu ergänzen. So werden Hersteller solcher Fanggeräte die Kosten für das Einsammeln der Abfälle aus den Hafenauffangeinrichtungen sowie den Transport und die Weiterverarbeitung dieser Abfälle übernehmen müssen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen, erklärte, Kunststoffe seien zwar sehr praktisch, aber sie müssten verantwortungsbewusster eingesetzt werden. Einwegplastik sei keine wirtschaftlich oder ökologisch intelligente Lösung. Weltweit würden Kunststoffe 85 Prozent der Meeresabfälle ausmachen. Deswegen müsse das Plastikproblem angegangen werden, betonten Timmermans und Katainen. Sie setzen auch auf eine Änderung des Konsumverhaltens Plastik betreffend.

Timmermans bezifferte den Nutzen für die Konsumenten durch die Plastikeinschränkung mit 6,5 Milliarden Euro. Natürlich werde die Kunststoffreduktion einiges kosten, doch sei dies weniger als die Vorteile ausmachten. Heute würden Strände von der öffentlichen Hand und von Freiwilligen gesäubert. Jene, die den Plastikmüll verursachen, würden keine Verantwortung übernehmen. Dies müsse sich ändern.

Eine eigene Plastik-Steuer ist für die EU-Kommission weiterhin wünschenswert. Katainen erklärt, dies sei auch Teil des Vorschlags der Kommission zur Reduktion des Plastikmülles. Die Plastik-Steuer könnte auch Teil der Eigenmittel-Idee für das EU-Budget sein. Allerdings liege die Verantwortung dafür bei den Mitgliedsländern. Diese könnten ja auch Einnahmen aus einer solchen Plastiksteuer für den eigenen Haushalt verwenden.

Das österreichische Umweltministerium steht dem geplanten Verbot von Plastik "relativ positiv gegenüber", sofern es gute Alternativen für die betroffenen Produkte gibt, sagte Daniel Kosak, Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), der APA. Den in der Diskussion eingebrachten Vorschlag für eine etwaige Steuer auf Plastik lehnt das Umweltministerium aber ab.

Kritik an dem geplanten Verbot kam wenig überraschend vom Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs. Die Richtlinie schieße "am Ziel vorbei", sagte Helmut Schwarzl, Obmann der Berufsgruppe Kunststoffindustrie, am Montag. 

Zielführender als Verbote von Kunststoffprodukten für die Bekämpfung des Litterproblems sei vielmehr, das Bewusstsein der Menschen für einen schonenden Umgang mit Ressourcen aller Art zu schärfen. "Bei Verboten von bestimmten Produkten wird das Problem von Kunststoff nur zu anderen Materialien verlagert, die dann am Strand gefunden werden. Litter sollte auf jeden Fall vermieden werden, egal ob aus Kunststoff, Aluminium, Glas oder Papier", meinte Schwarzl.

Der Handelsverband sieht den Entwurf grundsätzlich positiv. "Angesichts wachsender Müllberge ist es ein Gebot der Stunde, nicht abbaubare Kunststoffprodukte und -verpackungen zu reduzieren", so der Handelsverband. Für die verbotenen Produkte müsse es aber umweltfreundliche und günstige Alternativen geben. Die Unternehmen bräuchten zudem Planungssicherheit und es dürften keine internationalen Wettbewerbsnachteile entstehen.

"Wir müssen nach sinnvollen, nachhaltigen Lösungen suchen", meinte auch Rewe-Sprecher Paul Pöttschacher zur APA. Hier sei insbesondere die Verpackungsindustrie gefordert. Er wies aber auch darauf hin, dass Plastikverpackungen ein Hygienefaktor und oft unvermeidbar seien.

Der Wunsch der EU nach einer Plastik-Steuer in der Höhe von 80 Cent pro Kilogramm unrecyceltem Plastikmüll kommt hingegen bei der Wirtschaftskammer nicht gut an. Handelssparten-Vizegeschäftsführer Roman Seeliger betonte: "Wir sind gegen diese 80 Cent". Das Plastik in den Meeren stamme nicht aus Österreich, sondern aus Ländern, in denen es kein Deponieverbot gibt und die Müllentsorgung nicht funktioniert, betonte er.

Die vorgelegte Richtlinie ist zunächst nur ein Vorschlag. Dieser muss nun mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. Die Verabschiedung und Umsetzung dürften Jahre dauern.

Umweltschutzorganisationen begrüßten die Richtlinien zwar grundsätzlich, forderten aber weitere Schritte. "In dem Entwurf sind beispielsweise keine EU-weiten Reduktionsziele für Lebensmittelbehälter oder Einweg-Kaffeebecher festgelegt", kritisierte Greenpeace. Die Organisation forderte die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die europäischen Regierungen auf, "weiter zu gehen und spezifische EU-weite Reduktionsziele festzulegen".

Auch Global 2000 kritisierte das Fehlen von konkreten Reduktionszielen. Es sei nur von "signifikanter Reduktion" bei Lebensmittelbehältern und Einwegbechern aus Plastik die Rede, sagte Lisa Kernegger, Ökologin von Global 2000. "Klar ist, dass noch viele weitere Schritte im Kampf gegen Plastikverschmutzung folgen müssen. Die heute präsentierte Strategie ist aber ein Schritt mit großer Symbolkraft, kann aber nur einen Anfang darstellen", meinte Kernegger.

(APA)

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